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Hamburger Gericht verbietet ZDF die Verbreitung von Stasi-Vorwurf gegen Gysi
Hamburg (dts) – Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist heute das Einstweilige Verfügungs-Verfahren zwischen Gregor Gysi und dem ZDF mit einer Niederlage für den Fernsehsender beendet worden. Dem ZDF wurde per Gerichtsurteil verboten, eine Behauptung der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weiter zu verbreiten. Marianne Birthler hatte in einem Beitrag des „heute-journals“ vom 22. Mai 2008 eine ... -
Was Westerwelle, Nahles, Özdemir und Gysi Deutschlands Schwulen und Lesben versprechen
Berlin (ots) – Drei Wochen bis zur Wahl 2009 – noch immer sind viele Bundesbürger unentschieden. Wer setzt sich zum Beispiel am meisten für Schwule und Lesben ein? Das wollten die größten Szenemagazine Deutschlands wissen. Top-Politiker im Homo-Check – in Exklusiv-Interviews mit dem schwulen Magazin DU&ICH, der Lesbenzeitschrift L-MAG und der SIEGESSÄULE, Berlins schwullesbischem Stadtmagazin. ... -
Gregor Gysi: Afghanistan – Tötung von Zivilisten ist unentschuldbar
Berlin (ots) – „Die Tötung von Zivilisten bei einem von der Bundeswehr angeforderten NATO-Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tankwagen ist durch nichts gerechtfertigt und unentschuldbar. Jedes zivile Opfer der Kriegführung der NATO einschließlich der Bundeswehr in Afghanistan führt zu Hass, einem weiteren Erstarken der Taliban und erhöht die Terrorismusgefahr“, erklärt der Vorsitzende der ... -
Streit um Birthler-Äußerung über Gysi im ZDF: Etappensieg für Gysi
Mainz (ots) – Das Landgericht Hamburg hat im Hauptsacheverfahren durch Urteil vom heutigen Tage dem ZDF untersagt, durch die im „heute-journal“ vom 22.05.2008 erfolgte Berichterstattung den Verdacht zu erwecken, Gysi habe „wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet“. Damit hat das Landgericht Hamburg kein grundsätzliches Verbreitungsverbot im Hinblick auf die streitige Äußerung von Frau Birthler ... -
SWR: Rot-rote Annäherung auf Bundesebene möglich
Berlin (ots) – Sowohl der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, als auch der SPD-Parteistratege und Ministerkandidat für Thüringen, Matthias Machnig, halten unter bestimmten Voraussetzungen nach der Bundestagswahl eine rot-rote Annäherung auf Bundesebene für möglich. In der SWR-Fernsehsendung „2+Leif“ am Montagabend sagte Machnig: „Wir werden im Unternehmensbereich auch staatliche Beteiligungen brauchen, um Beschäftigung und ... -
Gysi will rot-rote Koalitionen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland
Berlin (dts) – Der Linkspartei-Politiker Gregor Gysi hat die Aussagen von Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie kritisiert, der ausgeschlossen hatte, Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die Linkspartei sei in Thüringen stärker als die SPD, und müsse in einer rot-roten Koalition den Ministerpräsidenten stellen. Auch in den anderen Ländern sei die Linkspartei zu Koalitionen mit ... -
„VZ-Nutzer fragen – Politiker antworten“
Berlin (ots) – Der Online-Wahlkampf geht bei studiVZ/meinVZ in die nächste Runde: In dem neuen Format „VZ-Nutzer fragen – Politiker antworten“ werden sich nach dem erfolgreichen Start von Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) jetzt alle Spitzenkandidaten der großen Parteien den Fragen der VZ-Nutzer stellen. Mit anderen Worten: Bis zum 27. September sind exklusiv im studiVZ/meinVZ-Interview ... -
Dierkes gegen Reitz
Aus gegebenen Anlass möchten wir gerne eine Gegendarstellung von Hermann Dierkes posten, die sich gegen einen Bericht in der WAZ-Ausgabe vom 13.06.09 richtet- Sehr geehrter Herr Reitz, die WAZ führt seit Monaten eine Kampagne gegen die Partei DIE LINKE, mit der man den Stil und die Skrupellosigkeit einer gewissen Boulevardpresse offenbar noch zu übertreffen ... -
Großkundgebung in Köln
Heute demonstrierten in Köln 30.000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter sowie Sozialpädagogen. Die Teilnehmer reisten aus dem gesamten Bundesgebiet an und folgten damit einem Aufruf von der Gewerkschaft ver.di.Lautstark und unüberhörbar machten sie auf ihre Anliegen und sich aufmerksam ,während die zu haus gebliebenen KollegInnen vor Ort den Arbeitskampf fortführten.So geschehen in: Niedersachsen und Bremen,Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt,Baden-Württemberg, Hessen und ...
