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FDP-Fraktionschef Papke: Nur qualifizierte Zuwanderer holen
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im NRW-Landtag, Gerhard Papke, hat eine Begrenzung der Zuwanderung auf Fachkräfte gefordert -
NRW-FDP steht fest zum umstrittenen Parteivorsitzenden Westerwelle
Im Streit um die Zukunft des FDP-Bundesvorsitzenden "steht die NRW-FDP ohne Wenn und Aber hinter Guido Westerwelle und daran wird sich auch nichts ändern", sagte der Fraktionschef der Liberalen im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). -
FDP kündigt Totalopposition gegen Kraft in NRW an
Die FDP setzt nach der Ankündigung von SPD und Grünen einer Minderheitsregierung in NRW auf Totalopposition. So äüßerte sich NRW-Fraktionschef Gerhard Papke. -
FDP-Papke schließt Ampel aus
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke hat einer Beteiligung seiner Partei an einer Regierung mit SPD und Grünen eine unmissverständliche Absage erteilt. "Die FDP wird ihre Glaubwürdigkeit nicht für den reinen Machterhalt aufs Spiel setzen", sagte Papke den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Auch wenn SPD und Grüne ihr Interesse an ... -
NRW-Ministerpräsident Rüttgers verärgert Koalitionspartner FDP
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Mit seiner Absage an das bisherige Motto der Landesregierung "Privat vor Staat" hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Verärgerung beim Koalitionspartner FDP ausgelöst. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, sprach gegenüber der Rheinischen Post (Montagausgabe) von einer "bemerkenswerten Distanzierung" des Regierungschefs von der gemeinsamen Leitlinie, mit der ... -
FDP-Spitze in NRW lehnt Ampel-Bündnis ab
Image by Liberale via Flickr FDP-Spitze in NRW lehnt Ampel-Bündnis ab Düsseldorf (ots) – Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen eine Absage erteilt. "Parteien, die sich ein Bündnis mit Extremisten, egal ob von rechts oder links, offen halten, kommen für uns als Partner nicht in Frage", sagte er ... -
FDP in NRW attackiert Rüttgers im Steuerstreit
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Im Streit um mögliche Steuersenkungen hat die FDP den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgern Rüttgers scharf attackiert. Rüttgers habe monatelang den Berliner Koalitionsvertrag, in dem ein gerechtes Steuersystem und die Entlastung des Mittelstands vorgesehen seien, auch als seinen persönlichen Erfolg dargestellt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Rüttgers jetzt plötzlich ... -
Bund und Länder verdienen 26,8 Millionen Euro an GM-Kredit
Image by electric vehicle fan via Flickr Essen (ots) – Die Vergabe des Brückenkredits an General Motors zu Gunsten von Opel war ein gutes Geschäft für Bund und Länder: Die abgerufenen 900 Millionen Euro musste GM nach Informationen der WAZ-Gruppe mit 26,8 Millionen Euro bezahlen. Wie aus einem internen Regierungspapier hervorgeht, das den Zeitung der ... -
FDP-Fraktionschef in NRW: "Der Staat würde sich mit Steuermilliarden für Opel übernehmen"
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Nach der ablehnenden Haltung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der Staatshilfen für Opel weiterhin ablehnt, bekommt Brüderle Rückendeckung aus NRW. Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef in NRW, warnt vor Milliardenhilfen des Bundes. "Der Staat würde sich erheblich übernehmen, wenn er Großunternehmen, die strukturelle Schwierigkeiten haben und nicht wettbewerbsfähig sind, mit Milliarden ... -
WAZ: FDP will sich bei Koalitionsverhandlungen "von den Sozialdemokraten in der CDU nichts diktieren lassen"
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP greift NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seinen Sozialminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin scharf an. "Die FDP wird sich von den Sozialdemokraten in der CDU nicht diktieren lassen, dass in der Bundespolitik so weitergewurschtelt werden soll wie in der Großen Koalition", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard ...