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Benachteiligung in der Gemeindefinanzierung: Stadt Duisburg unterstützt Verfassungsbeschwerde
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen vielfältige Aufgaben übernehmen und sind oftmals nicht nur durch leere Kassen, sondern auch durch die Corona-Pandemie herausgefordert. Dabei garantiert die Verfassung des Landes NRW den Kommunen eigentlich ausreichende finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Durch eine Neuregelung der derzeitigen Landesregierung werden die kreisfreien Städte ab diesem ... -
Münster: OB Lewe begrüßt angekündigten Dialog zur Gemeindefinanzierung
NRW-Innenminister Jäger wandte sich in einem Schreiben an die Kommunen