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Piratenpartei verurteilt scharf überbordende Überwachung durch Geheimdienste
Heute wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 deutlich über 37 Millionen E-Mails von Bürgern "abgehört" haben. Das ist eine Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr -
Unionspolitiker fordern mehr Geld für Geheimdienste
"Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und finanziell zu stärken", sagte der CSU-Innenexperte Norbert Geis -
Ulla Jelpke: Bundesregierung gesteht heimliche Bespitzelung von Abgeordneten
Berlin (ots) – „Der Verfassungsschutz nutzt gegen DIE LINKE auch verdeckte Methoden und führt damit einen bislang undenkbaren Angriff auf das Parlament durch“, so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Beobachtung der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter: „Bisher behauptete die Bundesregierung, ...