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Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: Endlich Klarheit beim Kanal-TÜV
Die vier SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Frank Börner begrüßen die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zur Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen: „Wir haben mit unserem gemeinsamen Vorschlag zur weiteren Funktionsprüfung die Grundlage für eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Regelung geschaffen. Gegenüber der aktuell geltenden Regelung, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, wollen wir ... -
Klimapolitik unglaubwürdig – Verbände und Gewerkschaft: Energetische Gebäudemodernisierung unterfinanziert
Die Mittel aus dem Fonds werden aus den Gegenleistungen der Atomkonzerne für die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gespeist. Da die Laufzeitverlängerung rechtlich und politisch höchst umstritten ist, sei die Bereitstellung der Mittel alles andere als sicher. Zudem reiche die Fördersumme auch einschließlich der Fondsmittel nicht aus. Mit 936 Millionen Euro im kommenden Jahr fördere der ... -
LVZ: Tillich: Ostdeutschland müsse mit neuer Koalition im Bund wieder zum "Hingehland" werden
Leipzig (ots) – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erwartet sich durch die neue Koalition im Bund dank überdurchschnittlich guter Wahlergebnisse für CDU und FDP eine besondere Pflege. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) sagte Tillich: „Die Ostdeutschen haben sich bei der Bundestagswahl deutlicher als die Menschen im Westen für eine schwarz-gelbe Koalition ausgesprochen. Ich erwarte, dass ...