Berlin (dts) – Die Freie Union der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli und die von Redakteuren der Satirezeitschrift „Titanic“ gegründete Partei „Die PARTEI“ dürfen endgültig nicht zur Bundestagswahl am 27. September antreten. Das Bundesverfassungsgericht teilte heute mit, dass die Eilanträge der beiden Parteien unzulässig seien. Sowohl „Freie Union“ als auch die „PARTEI“ waren vom Bundeswahlausschuss nicht ...

Berlin/Karlsruhe (dts) – Gabriele Paulis Freie Union will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wie der Tagesspiegel berichtet, werde morgen ein entsprechender Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht könne noch diese Woche über den Fall entscheiden, so der Landesvorsitzende der Freien Union, Oliver Schmidl. Sonneberg, der frühere Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“, hat bereits heute einen Eilantrag für ...

Wiesbaden (ots) – Zu dem am 7. August 2009 in Spiegel-Online erschienenen Kommentar „Warum die Premiere des Wahlleiters zur Farce geriet“ stellt der Bundeswahlleiter Folgendes fest: 1. Gemäß § 18 Absatz 4 Nummer 2 Bundeswahlgesetz stellt der Bundeswahlausschuss verbindlich fest, welche politischen Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Bundestagswahl als Parteien anzuerkennen sind. ...

Berlin (dts) – Der Bundeswahlausschuss hat heute die Beschwerde von Gabriele Paulis „Freier Union“ gegen den Ausschluss von der Landesliste Bayern zur Bundestagswahl zurückgewiesen. Das gab das Gremium in Berlin bekannt. Der Landeswahlausschuss in Bayern hatte die „Freie Union“ wegen eines Formfehlers von der Landesliste ausgeschlossen, da Paulis Unterschrift auf einem Formblatt fehlte. Bayern war ...

Berlin (dts) – Der Bundeswahlausschuss wird sich am Donnerstag mit einer Beschwerde von Gabriele Paulis „Freier Union“ wegen der Nichtzulassung zur Bundestagswahl beschäftigen. Dabei geht es um die Landesliste Bayern, die offenbar nur wegen Paulis fehlender Unterschrift auf einem Formular nicht zugelassen wurde. Auch in allen anderen Bundesländern kann die „Freie Union“ nicht antreten, wogegen ...

Berlin (dts) – Die in diesem Jahr von Gabriele Pauli gegründete Freie Union ist in keinem Bundesland zur Bundestagswahl zugelassen. In Paulis Heimatland Bayern fehlte lediglich Paulis Unterschrift auf einem Formblatt, das erst fünf Minuten vor der Abgabefrist eingereicht worden war. Der Bundeswahlausschuss am 17. Juli hatte Pauli noch für die vorbildliche Arbeit der jungen ...