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EKD-Synode fordert Finanztransaktionssteuer
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Die hierbei erzielten Erträge sollten für Projekte eingesetzt werden, die in den Entwicklungsländern die Folgen der Finanz-, Wirtschafts- und Klimakrise mindern. In einem Beschluss zu den UN-Millenniumsentwicklungszielen, den die 126 Synodalen auf ihrer Tagung in Hannover am Mittwoch, 10. November, verabschiedeten, ... -
Jusos legen Steuerkonzept vor – Mehrbedarf von rund 99 Milliarden Euro
„Mit unserem Vorschlag möchten wir eine notwendige Debatte um staatliche Leistungen und ihrer Finanzierung anstoßen. Niemand bestreitet, dass unser Bildungssystem hoffnungslos unterfinanziert ist und niemand kann leugnen, dass viele Kommunen Schlaglöcher in den Straßen nicht beseitigen und marode Gebäude nicht mehr sanieren können. In unserem Konzept zeigen wir einen jährlichen Mehrbedarf von rund 99 Milliarden ... -
Kurt Beck will schädliche Finanzprodukte verbieten
Image by xtranews.de via Flickr Berlin – (ots) – Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), fordert eine politische Offensive gegen die internationalen Finanzmärkte. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Mappus am Montagabend: "Ich bin für so ziemlich alles zu haben. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass man den Finanzmärkten deutlich sagt, dass es ... -
Steinmeier: SPD will bei NRW-Wahlsieg Bundesrat mit Finanztransaktionssteuer befassen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die SPD will im Falle eine Wahlsiegs in Nordrhein-Westfalen das Thema Finanztransaktionssteuer über den Bundesrat wieder aufgreifen. "Wir werden auch Bundesratsinitiativen dazu starten", sagte Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die Menschen in Deutschland und in anderen Euro-Ländern erwarteten, dass die Politik die Finanzmärkte in Haftung nehme: ... -
Rede Sigmar Gabriel im Deutschen Bundestag zur Griechenland-Krise
Image by xtranews.de via Flickr Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die SPD-Bundestagsfraktion sind sich darüber im Klaren, dass das Gesetz, über das wir heute entscheiden, von gewaltiger Bedeutung für die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung und damit auch für die Zukunft unseres Landes ist. Das ist auch der Grund dafür, dass wir die Hilfsmaßnahmen für ... -
FDP stellt Koalitionsfrage im Streit über Griechenlandhilfe
Köln (ots) – Die FDP hat im Streit um die Besteuerung von Finanzmarktgeschäften die Koalitionsfrage gestellt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf entsprechende Aussagen des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder in der Sitzung am Donnerstagmorgen. Teilnehmern zufolge sagte Kauder: "Bei diesem Thema hat die FDP die Koalitionsfrage gestellt. Da können wir nichts machen. Dann ... -
Grüne: SPD führt bei Griechenland-Hilfe "Sirtaki" auf
Bielefeld (ots) – Berlin. Die Grüne Bundestagsfraktion wirft der SPD wegen ihrers Verhaltens bei den Griechenland-Plänen vor, einen "Eiertanz oder besser Sirtaki" aufzuführen. Fraktionssprecher Michael Schroeren weist im Gespräch mit der Bielefelder Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe) den Vorwurf der SPD zurück, die Grünen verhielten sich eilfertig gegenüber der schwarz-gelben Regierung. Die Grünen seien immer klar ... -
Finanzminister Schäuble drängt SPD zur Zustimmung für Milliardenhilfe an Griechenland
Image by s_zeimke via Flickr Essen (ots) – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die SPD appelliert, der Milliardenhilfe für Griechenland zuzustimmen. "Die Märkte achten darauf, wie die Hilfe jeweils national vertreten wird. Da haben wir alle eine Verantwortung, auch die Opposition", sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Gleichwohl erteilte Schäuble der SPD-Forderung nach ... -
DGB fordert Ende des Sparkurses
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen Abschied vom strikten Sparkurs des Bundes, um die hoch verschuldeten Kommunen vor der Pleite zu bewahren. "Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Schuldenbremse ist eine politische Dummheit", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Es sei damit zu rechnen, dass die ... -
Duisburger Bundestagsabgeordneter Johannes Pflug fordert Finanztransaktionssteuer
Image via Wikipedia Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug fordert die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die SPD sei sich darüber bereits mit ihren europäischen Schwesterparteien einig und habe den 24. April 2010 zum "Europäischen Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer" ausgerufen. "Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein sinnvolles Instrument, um ... -
Ulla Lötzer: Koalitionsforderung nach Börsenumsatzsteuer ist reines Wahlkampf-Geklingel
Berlin (ots) – „Wer vier Jahre lang regiert und erst kurz vor der Wahl die Lösung lange bekannter Probleme verspricht, macht sich unglaubwürdig. Die Forderungen von Merkel und Müntefering nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer sind reines Wahlkampfgeklingel“, kommentiert Ulla Lötzer entsprechende Äußerungen der Kanzlerin und des SPD-Vorsitzenden im Vorfeld des G20-Gipfels. „Es ist schade, dass die ...