Stichworte
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Verdoppelt die Staatsverschuldung!
Von Deutschland muss im eigenen Interesse wie im Interesse der internationalen Stabilität erwartet werden, seine Export- und Leistungsbilanzüberschüsse schnell und kräftig zu reduzieren. -
Eine neue Vision vom neuen Fortschritt neuen Typs
Es gibt Situationen im Leben, in denen uns unerwartete Ereignisse aus dem Trott des Alltags werfen. Wo wir innehalten, um uns grundlegende Fragen zu stellen, wie zum Beispiel „Was ist hier eigentlich los?“ Ob es nun so eine Wirtschaftskrise war, ein Flugverbot oder einfach das Wochenende, in jedem Fall haben wir einen Beleg dafür, dass ... -
Bofinger kritisiert schwarz-gelbe Finanzpolitik als "grundfalsch" – Vorschläge zur Etatsanierung
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Grundansatz, durch Steuersenkungen Wachstum zu erzeugen, sei "grundfalsch", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wenn man im Laufe dieses Jahrzehnts wieder ausgeglichene öffentliche Haushalte erreichen will, fehlen Bund und Ländern dafür rund 75 Milliarden Euro", erläuterte Bofinger. ... -
Vorsitzender des Sachverständigenrats lehnt Steuerprivileg für Hotelbranche ab: "Subvention auf Kosten der Allgemeinheit"
Image by laurenatclemson via Flickr Mainz (ots) – Berlin.- Den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen lehnt der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Wolfgang Franz, ab. Eine solche Mehrwertsteuersenkung würde kaum neue Arbeitsplätze schaffen und sei nur eine weitere Subvention für einen bestimmten Sektor, so wie auch schon für die Automobilindustrie. "Von dieser Mehrwertsteuer-Senkung ... -
SPD-Vize Klaus Wowereit fordert von seiner Partei programmatische Weiterentwicklung
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Vize Klaus Wowereit hat seine Partei aufgefordert, nicht nur bei Reizthemen wie Rente mit 67 und Hartz IV umzusteuern. "Wir müssen uns auch dem demografischen Wandel stellen, in der Pflegeversicherung unsere Position weiterentwickeln", sagte Wowereit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Auch ... -
WAZ: Präses Schneider kritisiert Koalitionsvertrag
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, hat die Finanzpolitik der neuen Koalition kritisiert. „Ich habe große Sorge“, sagte Schneider den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe) , „was daraus wird, wenn man erst Kredite aufnehmen muss, um dann das Geld zu verteilen, also Steuerentlastungen zu machen.“ Ob ... -
LVZ: FDP wirft Unions-Kritikern an der geplanten Steuer- und Finanzpolitik "den Gipfel an Scheinheiligkeit" vor
Leipzig (ots) – Für den "Gipfel der Scheinheiligkeit" hält die FDP die Unions-Kritik an den geplanten großen Steuerplänen inklusive der Sonderfonds-Regelung. Günther Oettinger und Christian Wulff hätten offenbar "alles vergessen, was sie selbst vor den Wahlen gesagt und versprochen haben", kritisierte Jan Mücke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen ... -
Der Tagesspiegel: Datenschützer Peter Schaar warnt vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer.
Berlin (ots) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnte vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer. Für den Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf europäische Finanzdaten, gebe es „keinerlei rechtlichen Ansatzpunkt“. Schaar nannte das Ansinnen der USA einen „Anspruch auf Zugriff außerhalb des eigenen Rechtsraumes“. „Ein solches System dürfte, wenn überhaupt, dann nur mit ...