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Piratenpartei: Datenschutz siegt – ELENA gestoppt
Die Piratenpartei nimmt das erwartete Aus für das Projekt ELENA erfreut zur Kenntnis. Die massenhafte zentrale Speicherung personenbezogener Daten abhängig Beschäftigter und Bezieher von Sozialleistungen ist damit vorerst gestoppt. Auch die Meldepflichten für alle Arbeitnehmer sollen zukünftig entfallen. Als Grund nennen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... -
Ex-Innenminister Baum fordert das Ende von Elena
Image via Wikipedia Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hält das im Januar angelaufene "Elektronische Entgeltnachweis"-Verfahren (Elena), bei dem Arbeitgeber jeden Monat umfangreiche Informationen über ihre Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung melden müssen, für verfassungswidrig. "Für mich verstößt Elena gegen die informationelle Selbstbestimmung, das Verfahren enthält eindeutig verfassungswidrige Elemente", sagt Baum. Die beim Bundesverfassungsgericht eingelegte ... -
Piratenpartei: Kein ELENA für Alle!
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Piratenpartei begrüßt den sichtbaren Prozess der Bundesregierung, ELENA erneut auf den Prüfstand zu bringen. Allerdings sehen die Piraten keine Verbesserung in der heute von Wirtschaftsminister Brüderle geäußerten Absicht, lediglich den Mittelstand von ELENA zu befreien. Das Verfahrensgesetz stellt einen massiven Verstoß gegen die Grundrechte der Bürger dar. Datenschutz ... -
Projekt ELENA: „Monitor“-Bericht führt in die Irre
Image by debagel via Flickr Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wehrt sich gegen den gestrigen Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ über das Projekt ELENA („Elektronischer Entgeltnachweis“). In dem Bericht wird ein fiktives Beratungsgespräch im „Arbeitsamt der Zukunft“ mit Schauspielern nachgestellt. Die in dieser Szene enthaltenen Behauptungen sind falsch und unrealistisch. „Mit diesem Bericht werden lediglich Ängste ... -
Auch Arbeitgeber kritisieren neues Datenerfassungssystem "Elena"
Berlin (ots) – Berlin – Nach Datenschützern und Gewerkschaften haben nun auch die Arbeitgeber Kritik am neuen Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramm "Elena" geübt. Das im zentralen Erfassungssystem für Arbeitnehmerdaten steckende "Potenzial zum Bürokratieabbau" werde "leider nur rudimentär genutzt", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Alexander Gunkel, dem Tagesspiegel. Der zusätzliche Aufwand für ... -
Bundesregierung will bei "Elena" nachbessern
Essen (ots) – Nach der massiven Kritik am größten Datenerfassung- und Datenvernetzungprogramm der Bundesregierung (Elena) will das Arbeitsministerium jetzt nachbessern. "Wir werden nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend erforderlichen Informationen speichern. Der entsprechende Datenfragebogen wird in Kürze überarbeitet", sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) am Freitag den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Eine ... -
ELENA – ein tiefer Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initiiert, um durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Zukünftig sind daher alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich für jeden ihrer Beschäftigten einen ausführlichen Datensatz mit sensiblen persönlichen Informationen an ... -
Verdi will notfalls gegen neue Sammlung von Arbeitnehmerdaten klagen – Bsirske spricht von "aberwitziger Sammelwut"
Hamburg (ots) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erwägt nach Informationen von stern.de Klagen gegen die detaillierten Arbeitnehmerdaten, die Arbeitgeber künftig Monat für Monat elektronisch an die "Zentrale Speicherstelle" des Bundes melden sollen. Diese Übermittlung schreibt der "Elektronische Entgeltnachweis" ("Elena") vor, der ab dem 1. Januar 2010 schrittweise eingeführt wird. Er soll die Arbeitsbescheinigungen ersetzen, die bislang ...
