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IG Metall Duisburg-Dinslaken macht mobil für Tarifaktionen
Auftaktveranstaltung auf der Heinrich-Hildebrand-Höhe / Tiger & Turtle Beschäftigung sichern, Zukunft gestalten, Einkommen stärken Die Tarifrunden der Eisen- und Stahlindustrie und die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie nehmen Fahrt auf. In der Tarifrunde für die 700.000 Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie startet die IG Metall in der nächsten Woche mit Warnstreiks. Dieter Lieske, ... -
Fall von Pierer: Top-Manger sind gegen Schadenersatzforderungen versichert
Bielefeld (ots) – Heinrich von Pierer, Ex-Chef des Siemens-Konzerns, muss offenbar nicht an sein Erspartes, wenn er seinem früheren Arbeitgeber fünf Millionen Euro zahlt, um eine Schadenersatzklage abzuwenden. Statt dessen könnte eine D&O-Versicherung eintreten , eine Vermögensschaden-Haftpflicht-Versicherung für Organe und leitende Angestellte. Das berichtet die Neue Westfälische Zeitung (Bielefeld) in ihrer Donnerstags-Ausgabe "Diese Versicherung ist ... -
Piratenpartei fordert Kürzung der Laufzeit von Leistungsschutzrechten
Image via Wikipedia Es wird erwartet, dass der Ministerrat der Europäischen Union am morgigen 3. Dezember Veränderungen der Leistungsschutzrechte beschließt. Die Piratenpartei Deutschland hofft, dass es dabei nicht zu der erwarteten Verlängerung dieser verwandten Schutzrechte auf 95 Jahre kommt. Die einzigen, die davon profitieren würden, wären die Verwertungsgesellschaften. Die freie Verbreitung von Kultur und Wissen ... -
Aktuelle Stunde: Justizministerin wusste seit August von schwerwiegenden Sicherheitsmängeln in JVA Aachen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter war schon Ende August über schwerwiegende Sicherheitsmängel in der JVA Aachen informiert. In einem an die Ministerin persönlich adressierten Schreiben des Personalrats der JVA Aachen vom 27. August 2009, das der Aktuellen Stunde vorliegt, heißt es unter anderem: "Wir bitten um Verständnis, dass wir ... -
Piratenpartei gegen den Abmahnwahn
Image via Wikipedia Die Abmahnindustrie gewinnt in Deutschland immer mehr an Einfluss. Für Rechteinhaber ist es mittlerweile gewinnbringender, Geld durch Abmahnungen zu verdienen, als durch den Verkauf ihrer Werke. Kritiker dieser rechtlich teilweise sehr bedenklichen Geschäftspraktiken werden von den Verantwortlichen ebenfalls abgemahnt. Doch der Widerstand wächst. Interne Firmendokumente über die Arbeitsweisen der Abmahner sind im ... -
CDU-Finanzexperte: Mehrwertsteuer-Sparsatz für Beherbergungsgewerbe von Experten zerrissen
Image by Schwangerschaft via Flickr Leipzig (ots) – Nach der Expertenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss steht das auf Wunsch von CSU und FDP betriebene Mehrwertsteuer-Privileg für das Beherbergungsgewerbe offenbar kurz vor dem Scheitern. 15 von 16 geladenen Fachvertreter und Experten haben "diesen Unsinn zerpflückt, wie ich das noch nie im Fall einer Regierungsvorlage erlebt habe", sagte das ... -
Kundus-Bombardement – Prüfung der Generalbundesanwaltschaft zieht sich hin
Image by CSIS: Center for Strategic & International Studies via Flickr Köln (ots) – Die Generalbundesanwaltschaft hat betont, dass die angekündigte Neubewertung des Luftangriffs bei Kundus durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keine Auswirkungen auf das laufende juristische Verfahren haben werde. "Wir müssen unsere juristische Prüfung selbständig vornehmen", sagte ein Sprecher der Behörde dem "Kölner ... -
CDU einig über Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge
Image via Wikipedia Bremen (ots) – Bremen/Hannover. Das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge soll um zwei Jahre verlängert werden. Das sieht nach Informationen des Bremer „Weser Kurier“ (Montag-Ausgabe) ein Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagfraktion und der Unions-geführten Bundesländer vor. Dabei soll das ernsthafte Bemühen um die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts als Voraussetzung genügen. Dazu müsse ein Flüchtling Anhaltspunkte ... -
Bleiberecht: Paritätischer fordert Reform des Aufenthaltsrechts
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der in der kommenden Woche stattfindenden Innenministerkonferenz appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Bund und Länder, endlich eine humane Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Der Verband fordert in einem Brief an Bundesinnenminister de Maizière Sofortmaßnahmen, um die in fünf Wochen drohende Abschiebung von zehntausenden Betroffenen ... -
Importpreise Juni 2009: – 11,3% gegenüber Juni 2008
Wiesbaden (ots) – Der Index der Einfuhrpreise lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2009 um 11,3% unter dem Vorjahresstand. Dies war der höchste Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Februar 1987 (- 12,6%). Im Mai 2009 und im April 2009 hatte die Jahresveränderungsrate – 10,4% beziehungsweise – 8,6% betragen. Gegenüber Mai 2009 stieg ...