Bonn (ots) – Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat eine Wahl des SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie zum Thüringer Ministerpräsidenten kategorisch ausgeschlossen. Angesprochen auf eine mögliche Patt-Situation, weil die SPD im Gegenzug den Kandidaten der Linkspartei nicht wählen wolle, sagte er in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN: „Wir sind mit dem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow angetreten. Es ...

Lübeck (ots) – Die Linkspartei wird bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein den Sprung in den Landtag schaffen. Das erwartet der Bremer Parteienforscher Lothar Probst nach den Erfolgen der Linken bei den Landtagswahlen am Sonntag. „Dann könnte es dort ebenfalls zur Alternative Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün kommen, zumal die CDU nach dem Desaster mit der HSH-Nordbank kaum ...

Berlin (dts) – Nach den Landtagswahlen in Thüringen und dem Saarland erhebt die Linkspartei Führungsanspruch in den beiden Ländern. Die Linken seien „der Gewinner der Landtagswahlen“ sagte Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, vor Journalisten im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Nach Aussage von Ramelow habe man von den Wählern in Thüringen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten ...

Erfurt/Dresden/Saarbrücken/Düsseldorf (dts) – Nach den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen steht vor allem die von Bundeskanzlerin Merkel angestrebte schwarz-gelbe Koalition für den Bund unter Druck. Während Ministerpräsident Stanislaw Tillich in Sachsen voraussichtlich mit der FDP koalieren wird, ist die politische Zukunft von Dieter Althaus in Thüringen und ...

Saarbrücken (dts) – Die Landtagswahl im Saarland hat deutlich mehr Wähler an die Urne gelockt als vor fünf Jahren. Mit 67,6 Prozent lag sie mehr als 12 Punkte höher als im Jahr 2004, als nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten. Das vorläufige amtliche Endergebnis sieht wie folg aus: CDU 34,5 Prozent, ...

Berlin (dts) – Der Linkspartei-Politiker Gregor Gysi hat die Aussagen von Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie kritisiert, der ausgeschlossen hatte, Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die Linkspartei sei in Thüringen stärker als die SPD, und müsse in einer rot-roten Koalition den Ministerpräsidenten stellen. Auch in den anderen Ländern sei die Linkspartei zu Koalitionen mit ...

Berlin (dts) – Vier Wochen vor der Bundestagswahl gibt es bei den Parteipräferenzen nahezu keine Veränderungen. Lediglich die FDP verliert leicht zu Gunsten der sonstigen Parteien. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen bleiben CDU und CSU unverändert zur letzten Woche bei 36,4 Prozent, wenn heute Bundestagswahl wäre. ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Klaus Ernst hält die Absagen von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier an Änderungen beim Kündigungsschutz für gleichermaßen unglaubwürdig. Ernst erinnert in diesem Zusammenhang an die Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf 2005. Er erklärt: Steinmeiers Absage an Änderungen beim Kündigungsschutz ist genauso wenig glaubwürdig wie Merkels Beteuerungen. ...

Köln (dts) – Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl liegt die Union mit 35 Prozent weiterhin vor der SPD, die auf 23 Prozent kommt. Das ergibt die aktuelle Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des „ARD-Deutschlandtrends“. Die CDU/CSU verlor demnach gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Umfragewerte der SPD blieben unverändert. Die FDP blieb bei ...

Berlin (ots) – „Die Geschwindigkeit, mit der die Grünen ins schwarze Lager überlaufen, ist atemberaubend“, erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer zu Meldungen, dass die sächsische Grünen-Chefin mit Tillich über eine Koalition reden will und Trittin im Saarland eine Ampelkoalition anstrebt. Er erklärt: Die Grünen haben die Katze aus dem Sack gelassen. Mit ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst hält den erneuten Anstieg der Sozialhilfe-Ausgaben für alarmierend. Er macht politische Entscheidungen für den Anstieg verantwortlich und fordert für die nächste Legislaturperiode eine parteiübergreifende Garantie, dass weitere Kürzungen in den Sozialsystemen ausbleiben. Er erklärt: Der erneute Anstieg der Sozialhilfe-Ausgaben zeigt den ruinösen Zustand des Sozialstaats. Die früher ...

Berlin (dts) – Die SPD liegt einen Monat vor der Wahl mit 22 Prozent weiterhin weit hinter der CDU, die auf 37 Prozent kommt. Das geht aus einer Umfrage des Magazins „Stern“ und des Senders RTL hervor. Die Sozialdemokraten konnten ihren Wert demnach im Vergleich zur letzten Umfrage nicht steigern. Die Unterstützung für die FDP ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst ruft die Opel-Belegschaft auf, ihren Protest auch vor das Kanzleramt zu tragen. Er moniert, dass die Bundesregierung keine Jobgarantie für die in Aussicht gestellten Staatshilfen ausgehandelt habe. Ernst erklärt: Der Protest der Opel-Beschäftigten ist gerecht. Es kann nicht sein, dass ein US-Konzern monatelang weltweit Menschen und Regierungen ...

Berlin (ots) – „Es ist ein Armutszeugnis, dass sich Bund und Länder nicht einmal darüber einigen können, wie die Kosten für die Schweinegrippe-Impfung aufgeteilt werden sollen“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth. „Die Kassen übernehmen die Kosten für 35 Millionen Versicherte. Die weiteren Kosten will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Ländern aufbürden. ...

Düsseldorf (ots) – CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgehalten, Bündnisse mit der Linken anzustreben. Auch in NRW suche die SPD nicht die Auseinandersetzung, sondern die Zusammenarbeit mit der Linken, sagte Rüttgers der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Steinmeier hatte in derselben Zeitung erklärt, dass die Landesverbände über Koalitionen in eigener Verantwortung entscheiden werden. Die SPD ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wirft der Führung von Union und FDP nach den neuen Berichten über den Abbau von Mindestlöhnen und Kündigungsschutz nach der Bundestagswahl vor, einen „groß angelegten Wahlbetrug“ zu planen. Ernst vermutet, dass bereits jetzt detaillierte Pläne für den Abbau von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten vorliegen und fordert ...

Berlin (dts) – Fünf Wochen vor der Bundestagswahl können Union und SPD wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen bleiben CDU und CSU unverändert zur letzten Woche bei 36,4 Prozent, wenn heute Bundestagswahl wäre. Auch die SPD bleibt unverändert bei 23,0 Prozent. Die Grünen legen ...

Rheinisch-Bergischer Kreis (Pressemitteilung) DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis rieb sich die Augen als ihnen in einem Brief des Landrats des Rheinisch-Bergischen Kreises mitgeteilt wurde, dass Parteien ihre Werbeanlagen verbotenerweise mitten in Landschaftsschutzgebieten aufstellen. Landschaftschutzgebiete sind nach dem Bundesnaturschutzgesetz Naturschutzgebiete, die der Erhaltung und Entwicklung der Natur dienen sollen. Nach Auskunft der Kreisverwaltung handelt es sich ...

Berlin (ots) – Datenschützer fordern ein spezielles Datenschutzrecht fürs Internet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: „Es geht nicht nur ums Internet. Der gesamte Datenschutz stammt noch aus einer Zeit, da mit dem Bleistift geschrieben und mit der Dampflok gefahren wurde. Deshalb muss er insgesamt ins 21. ...

Erfurt (dts) – Oskar Lafontaines Partei Die Linke will der SPD nach den Landtagswahlen im Saarland und Thüringen am 30. August rot-rote Koalitionen anbieten, um die CDU- Ministerpräsidenten Peter Müller und Dieter Althaus abzulösen. In Thüringen ist die Linke nach Informationen des „Spiegel“ unter Umständen auch dann zu einer Zusammenarbeit bereit, wenn sie nicht den ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert eine Bundesgarantie für die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit. Kürzungen bei den Arbeitslosen müssten verbindlich ausgeschlossen werden. Ernst erklärt: „Jetzt rächt sich die Schönrechnerei der vergangenen Jahre, als Finanzplanung mit der rosaroten Brille gemacht wurde. Der Bund spart auf Kosten der Kommunen, obwohl deren Kassen noch ...

Düsseldorf (dts) – Eine Woche vor der Kommunalwahl versucht die CDU, alle SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten mit Fragen über ihr Verhältnis zur Linkspartei unter Druck zu setzen. Dies berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“. NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst will von jedem der 22 Spitzenkandidaten wissen, ob die SPD vor Ort bereits Verhandlungen über eine künftige Zusammenarbeit mit der Linkspartei geführt ...

Duisburg (dts) – Im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfurt ist ein Schützenkönig fälschlicherweise als Kandidat der Linken für die Kommunalwahlen aufgestellt worden. Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet, wiesen Nachbarn den Mann auf seine Kandidatur hin. Er hatte seine Unterschrift auf ein Formular der Partei gesetzt, im Glauben, der Partei damit die Teilnahme an der Kommunalwahl zu ermöglichen. ...

Berlin (dts) – In der politischen Stimmung für die Bundesparteien kann sich die Union im Vergleich zu Anfang August klar verbessern und erreicht nun 41 Prozent, was einem Plus von vier Punkten entspricht. Das ergibt eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. Die SPD bleibt demnach bei 24 Prozent, die FDP verschlechtert ...

Saarbrücken/Erfurt/Dresden (dts) – Bei den kommenden Landtagswahlen in Saarland und Thüringen scheint sich keine Partei klar durchzusetzen zu können. Wie Zahlen einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen zeigen, würde die CDU im Saarland auf 38 Prozent kommen. Die SPD kommt auf 26 Prozent, die Linkspartei auf 15 Prozent. FDP und Grüne ...

Berlin (dts) – Rund fünf Wochen vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP in der Wählergunst stabil vorn. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und RTL. Demnach würden sich derzeit 37 Prozent der Wahlberechtigten für die Union entscheiden, dass sind ein Prozent weniger als in der Vorwoche. Die FDP erzielt wie in ...