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Ulla Lötzer: Magna-Ablehnung ist Quittung für Guttenbergs verfehlte Politik
Berlin (ots) – „Nun erhält die Bundesregierung die Quittung für ihre konsequente Weigerung, sich ein Mitspracherecht bei Opel zu sichern“, kommentiert Ulla Lötzer Medienberichte, wonach ein Verkauf von Opel an den kanadischen-österreichischen Automobilzulieferer Magna im Verwaltungsrat von GM gescheitert ist. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung erklärt weiter: „Wer Steuergelder ... -
Karin Binder: Zank um Äpfel muss zum Wohl der Schulkinder beendet werden
Berlin (ots) – „Es kann nicht sein, dass die Versorgung von Schulkindern mit Obst am Föderalismus und an der Prinzipienreiterei von Bund und Ländern scheitert. Allerdings darf ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss nicht zu Lasten der Eltern gehen“, warnt Karin Binder. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt: „Der Bund hat den Ländern die Kostenübernahme ... -
Ulrich Maurer: Erpresserische Banken lassen G20 zum Flop werden
Berlin (ots) – „Obergrenzen für Manager-Boni abgelehnt, eine Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben – und das Ganze begründet mit der drohenden Kreditklemme. Peer Steinbrücks starke Worte zur Finanzreform zerplatzen wie Seifenblasen im Herbstwind“, kommentiert Ulrich Maurer Meldungen, wonach die G20-Reformen zur Finanzkrise wegen der drohenden Kreditklemme auf 2012 verschoben werden sollen. Der Parlamentarische ... -
Ulrike Zerhau: Statt Symbolpolitik ist Handeln gefragt
Berlin (ots) – Bis 2014 möchte die SPD 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten. Laut Manuela Schwesig sei dies auch ein Signal dafür, dass die Sozialdemokraten Frauen auf allen Führungsebenen wollen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Ulrike Zerhau: Statt solch symbolischer Politik ist echtes Handeln gefordert. Die Fakten sind bekannt: Frauen erhalten nicht nur rund ein ... -
Paul Schäfer: Beständiges Versagen der Bundesregierung in Afghanistan – Jung nicht mehr tragbar
Berlin (ots) – „Der Luftangriff von Kundus und die folgenden Vernebelungsversuche des Verteidigungsministeriums zeigen, dass es der Bundesregierung in Afghanistan längst nicht mehr um Konfliktlösung geht, sondern sich ihr Blickfeld auf Durchhaltewillen und militärischen Sieg verengt hat“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Informationspolitik von Verteidigungsminister Jung zum bisher folgenreichsten Bombardement ... -
Sevim Dagdelen: Rüttgers ist ein Wiederholungstäter
Berlin (ots) – „Zu oft hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gerade in Wahlkampfzeiten mit diskriminierenden und rassistischen Äußerungen am rechten Rand gefischt, als dass seine Entschuldigung glaubwürdig wäre. Rüttgers beschädigt das Ansehen von NRW als weltoffenes Land. Er ist in seinem Amt nicht mehr tragbar“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ... -
Marquardt: Rot-Rot in den Ländern bringt Zukunftsperspektive
Berlin (ots) – Die SPD-Funktionärin Angela Marquardt hat ihre Partei aufgerufen, sich für Linksbündnisse in den Ländern „gerade wegen der damit verbundenen Zukunftsperspektive“ einzusetzen. Es wäre „falsch“, die Chance auf einen Politikwechsel in Thüringen und im Saarland jetzt nicht zu nutzen, sagte Marquardt in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Sie setzte sich zugleich dafür ... -
Dagmar Enkelmann: Afghanistan – LINKE beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag
Berlin (ots) – „DIE LINKE hat heute für die Bundestagssitzung am kommenden Dienstag eine Aktuelle Stunde zur Eskalation des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beantragt“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Dagmar Enkelmann. „Gerade die bisherige Desinformationspolitik der Bundesregierung zu der von der Bundeswehr angeforderten Bombardierung zweier von den Taliban entführter Tankwagen, bei der Zivilisten getötet ... -
Sonntagsfrage: SPD kann etwas aufholen
Berlin (dts) – Drei Wochen vor der Bundestagswahl kann die SPD ein wenig zu Lasten der CDU aufholen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen fallen CDU und CSU von 36,4 auf 35,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahl wäre. Die SPD legt von 23,0 auf 23,3 Prozent zu. Die ... -
Gregor Gysi: Afghanistan – Tötung von Zivilisten ist unentschuldbar
Berlin (ots) – „Die Tötung von Zivilisten bei einem von der Bundeswehr angeforderten NATO-Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tankwagen ist durch nichts gerechtfertigt und unentschuldbar. Jedes zivile Opfer der Kriegführung der NATO einschließlich der Bundeswehr in Afghanistan führt zu Hass, einem weiteren Erstarken der Taliban und erhöht die Terrorismusgefahr“, erklärt der Vorsitzende der ... -
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz stößt auf breite Kritik
Berlin (dts) – Mehrere Parteien haben das heute von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz angegriffen. Linke, Grüne und Union kritisierten dabei, dass das Gesetz aus Gründen der Wahlkampftaktik übereilt erstellt worden sei. Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Linken sprach von „folgenlosem Aktionismus“ nach jahrelanger Untätigkeit. Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen bezeichnete die Gesetzesvorlage als „Symbolpolitik ... -
Ulla Lötzer: G20 – Schluss mit Willensbekundungen und öffentlichem Schattenboxen
Berlin (ots) – „Merkel und Sarkozy üben sich in monatlichen Willensbekundungen zur Begrenzung von Managerboni und Steinbrück will jetzt schon aus den Konjunkturprogrammen aussteigen. Anstatt die wahren Krisenursachen zu bekämpfen, arbeiten sich die G20-Regierungen daran ab, den Bankensektor wieder zum Laufen zu bringen“, so Ulla Lötzer anlässlich des bevorstehenden EU-Sondergipfels in Brüssel am 17. September ... -
Länder wehren sich gegen Kostenbeteiligung bei Schweinegrippe-Impfung
Berlin (ots) – Die Finanzierung der Schweinegrippen-Impfung ist nach wie vor ungeklärt. Nach Informationen des Berliner „Tagesspiegels“ (Samstagsausgabe) haben es die Länder-Finanzminister bei ihrer Konferenz in Berlin einhellig abgelehnt, sich an den Kosten der Impfaktion zu beteiligen. Sie begründeten dies damit, dass die Zusage der Bundesregierung an die Krankenkassen „ohne Absprache mit den Ländern“ erfolgt ... -
LVZ: Ramelow optimistisch nach SPD-Sondierungsrunde
Leipzig (ots) – Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, ist „optimistischer gestimmt“ nach der ersten Koalitions-Sondierungsrunde mit der SPD. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) sagte Ramelow nach den Gesprächen: „Für kommende Woche werden die Grünen von Linkspartei und SPD gemeinsam zu einem Dreier-Gespräch eingeladen.“ Seine Partei und SPD seien sich „einig darüber, das ... -
Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb liegt knapp vorn
Hamburg (ots) – Wäre am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl, könnte es eine knappe Regierungsmehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis geben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Danach könnten CDU und FDP zusammen mit 49 Prozent der Stimmen rechnen. Die CDU wäre zwar erneut stärkste Kraft im ... -
Umfrage: CDU und SPD verlieren leicht, FDP und Linke legen zu
Mannheim (dts) – Nach den drei Landtagswahlen am vergangenen Wochenende legen FDP und Linke in der bundesweiten politischen Stimmung zu. Das ergibt eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. Die CDU/CSU verschlechtert sich im Vergleich zur Vorwoche geringfügig um einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf 39 Prozent. Damit liegt sie weiter deutlich ... -
Trittin erteilt Rot-Rot-Grün in Thüringen eine Absage
Bremen (ots) – Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Thüringen eine Absage erteilt. Da Linke und SPD eine knappe Mehrheit hätten, werde die Grünen-Fraktion im thüringischen Landtag „so oder so“ in die Opposition gehen, sagte Trittin dem Bremer „Weser-Kurier“ (Freitagausgabe). „Wenn es bei dieser Konstellation auf uns in der Regierung nicht ankommt, ... -
ARD-DeutschlandTREND – Steinmeier verringert Rückstand
Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die Linke gegenüber der Vorwoche um einen Punkt zulegen und erreicht elf Prozent der Stimmen. Die FDP verliert einen Punkt und erreicht 14 Prozent. Die Union kommt unverändert auf 35 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht unverändert 23 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 13 ... -
Nielsens Online-Wahltrend 2009
Hamburg (ots) – Nielsen identifizierte mit Hilfe von BuzzMetrics, dem Analysetool für nutzergenerierte Inhalten im Internet (CGM), im Zeitraum vom 17. bis zum 30. August über 30.000 Beiträge von Usern mit inhaltlichem Bezug zu den Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und NPD auf ca. 1.100 relevanten Foren und Blogs. In diesem Zeitraum ... -
Thierse sieht nach Althaus-Rücktritt geringere Chancen für Rot-Rot in Thüringen
Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Althaus geringere Chancen für eine rot-rote Koalitionsregierung in Thüringen. Das sagte er gegenüber dem „Tagesspiegel“. Gleichzeitig schloss er aber aus, dass sich deshalb nun automatisch Schwarz-Rot in Thüringen ergebe. Die Linkspartei dürfe von der Thüringer SPD jedoch nicht verlangen, dass sie einem ... -
Hans-Kurt Hill: Unverzüglicher Atomausstieg ist Vorraussetzung für Endlager-Konzept
Berlin (ots) – „Die Parolen des Bundesumweltministers zu den Atommüll-Endlagern sind unglaubwürdig. In der vierjährigen Amtszeit wurde weder die Standortsuche für hochradioaktive Abfälle eingeleitet, noch ist ein Atomkraftwerk vom Netz gegangen. Erst jetzt im Wahlkampf zieht Gabriel Konzepte zur Schließung des maroden Atomlagers Asse und für den Standort Gorleben aus der Tasche. Wenige Wochen vor ... -
Lafontaine warnt SPD vor großer Koalition in Thüringen
Saarbrücken (ots) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat die SPD davor gewarnt, nach dem Rücktritt von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus auf eine große Koalition in Thüringen zu setzen. „Das ist möglich, aber das hieße, dass die SPD wieder ihre Wahlversprechen bricht“, sagte Lafontaine der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe. Die Forderungen der SPD nach einem gesetzlichen ... -
Warum eigentlich nicht Rot-Rot-Grün?
Rot-Rot-Grün, wie ein Bündnis zwischen der SPD, der Linken und den Grünen salopp genannt wird, kann es – jedenfalls diesmal – in Duisburg nicht geben, trotz rechnerischer Mehrheit. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen, zum Beispiel, um nur diesen einen zu nennen, die mangelnde Bereitschaft der Duisburger Grünen zu einer Kooperation mit der ... -
Gastkommentar: Neues Kapitel in der Kommunalpolitik möglich!
Duisburg – Das Kommunalwahlergebnis vom 30.08.2009 könnte in Duisburg ein neues Kapitel aufschlagen. In Rat und Bezirksvertretungen ist die von der LINKEN angestrebte Linksverschiebung – jedenfalls rein rechnerisch – eingetreten. Für die LINKE ist es auch eine gute Grundlage für die Bundes- und Landtagswahlen. Ein Alarmsignal ist die historisch niedrige Wahlbeteiligung. Sie lag mit 45,7 ... -
Trittin für rot-rot-grüne Koalition im Saarland
Berlin (ots) – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat sich für eine rot-rot-grüne Regierung im Saarland ausgesprochen. „Inhaltlich überwiegen die Gemeinsamkeiten mit der SPD“, sagte Trittin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Donnerstag). Im Saarland wollen sowohl die SPD als auch die CDU mit den Grünen eine Koalition bilden. Zugleich ... -
Stern: IG-Metall Chef Huber verteidigt fehlende Wahlempfehlung für die SPD
Hamburg (ots) – Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat die Entscheidung der Gewerkschaften verteidigt, vor der Bundestagswahl keine Wahlempfehlung für die SPD abzugeben. „Wir haben uns mit Wahlempfehlungen immer zurückgehalten“, sagte Huber dem Magazin „stern“ in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Die traditionellen politischen Milieus existierten nur noch zum Teil. „Da, wo ... -
Xamit Studie: „Datenschutzpraxis deutscher Parteien“
Düsseldorf (ots) – Keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien handelt beim Thema Datenschutz uneingeschränkt gesetzeskonform. Dies ist das Ergebnis einer neuen Xamit-Studie, die im Juli und August 2009 die Datenschutzpraxis von Parteien sowie parteinaher Institutionen und Stiftungen untersucht hat. Demnach verstoßen CDU, CSU und FDP, dicht gefolgt von SPD und der LINKEN sowie den ... -
Umfrage: Union etwas schwächer, SPD stagniert
Berlin (dts) – Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP weiter klar vorn. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und RTL fallen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwar um einen Punkt auf 36 Prozent zurück. Die FDP verbessert sich jedoch um einen Punkt auf 14 Prozent, so dass sich ... -
Viele Sieger aber nur ein Gewinner
Kaum waren am Sonntag die ersten Prognosen veröffentlicht, haben sich alle Parteien zu Wahlsiegern erklärt. Selbst die herben Verluste der CDU deklarierte Ronald Pofalla noch mit der Parole „wir haben uns als stärkste Kraft behauptet“ als Sieg. Nein, das war kein Sieg, denn diesen hätte Kanzlerin Angela Merkel den Journalisten persönlich verkündet und nicht Pofalla ... -
LINKE Duisburg: Kommunale Arbeitsmarktpolitik findet nicht statt
Duisburg – Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen des DGB Niederrhein (PDF-Link) nach einer Neuausrichtung der kommunalen Arbeitsmarktpolitik. Dazu Werner Roming, stellv. Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit, der sich auf eine Äußerung von Doris Janicki bezüglich der sogenannten Ein-Euro-Jobber bezieht – wir berichteten. „Eine kommunale Arbeitsmarktpolitik findet in Duisburg nicht statt. ...
