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    Nach Urteilen auf Bundesebene hat nun auch das Düsseldorfer Sozialgericht am 5.8. entschieden, dass die Jobcenter für Familien im Hartz-IV-Bezug die Kosten für Schulbücher in voller Höhe übernehmen müssen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Sozialberatungsverein Tacheles e.V. aus Wuppertal erfolgreich die Kostenübernahme für Schul-PCs für Kinder aus einkommensschwachen Familien erstritten. Nach langem Ringen gibt es endlich ...
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    Die Zahl der offiziell gezählten rechtsextremen Straftaten in NRW ist um 22 Prozent gestiegen. Die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus größer sein, da nur ein Bruchteil zur Anzeige kommt und verfolgt wird. Gewaltverbrechen werden zudem nicht immer in einen vorhandenen politischen Zusammenhang eingeordnet. Ach die Zahl nicht vollstrekter Haftbefehle gegen Rechtsextremisten bleibt auf hohem Niveau. „Der ...
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    Mit stolz geschwellter Brust hat der Braunkohleverstromer RWE am heutigen Mittwoch (14. August 2019) verkündet, dass er seinen Gewinn im ersten Halbjahr um mehr als 30 Prozent auf 914 Millionen Euro gesteigert habe. Quasi zeitgleich wurde eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie publik, der zufolge der Hambacher Forst wie andere Wälder auch schwer unter ...
  • 344
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    Am gestrigen 11. August hat die Grundschule Jubiläum gefeiert: Vor 100 Jahren wurde sie in der Weimarer Republik in ihrer jetzigen Form aus der Taufe gehoben. „Hier in NRW müssen wir leider eine miserable Bilanz ziehen“, kommentiert die schulpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Sonja Neuhaus. „Gerade als Gemeinschaftsschule für die Kleinsten müsste die Grundschule besondere ...
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    Seit dem Mittelalter leben Sinti und Roma in Europa. In Deutschland hat es im 15. Jahrhundert nur eine kurze Zeit gegeben, in der sie nicht diskriminiert worden sind. Den Kampf gegen die vielen Vorurteile gegenüber der aus dem nordwestlichen Indien stammenden Menschen dauert bis heute an – und muss intensiviert werden, denn: Seit Italiens rechtsradikaler ...
  • 464
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    Ein NATO-Dokument bestätigt jetzt, was die Friedensbewegung schon lange sagt. US-Atombomben lagern in Büchel in Rheinland-Pfalz, in Volkel in den Niederlanden und Kleine-Brogel in Belgien – alle drei Standorte in der Nähe von NRW. Bestätigt wird durch dieses Dokument auch, dass es in der NATO Planungen gibt, diese Atomwaffen zu modernisieren eine neue Ära der ...
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    Es ist ein Schlag von so genannten Expertinnen der Bertelsmann-Stiftung ins Gesicht von Patientinnen, Pflegepersonal und Ärzt*innen: In einem aktuellen Gutachten hat die Stiftung die Schließung von 800 der 1.400 Krankenhäuser in Deutschland vorgeschlagen. Für NRW macht die Stiftung einen konkreten Vorschlag für den Großraum Köln. Demnach könnte die Region „mit 14 statt der aktuell ...
  • 494
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    Für die letzte Woche vor den Sommerferien hatten Schülerinnen von „Fridays for Future“ angekündigt, ihren Protest auf die gesamte letzte Schulwoche auszudehnen – und viele haben dieses Vorhaben auch in die Tat umgesetzt. Laut Medienberichten hat das NRW-Schulministerium den Schülerinnen sowie deren Eltern in der Folge Sanktionen angedroht, die bis zu Bußgeldern reichen können. Dazu ...
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    Zum Arbeitsmarktbericht NRW Juni 2019 „Wenn die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, in dem aktuellen Arbeitsmarktbericht die Arbeitslosenzahlen mit der Losung ‚Arbeitsmarkt geht stabil in den Sommer‘ präsentiert, dann hat das einmal mehr mit den Realitäten nahezu nichts zu tun,“ kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand von die Linke NRW, Jürgen Aust, die aktuellen ...
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    Am heutigen Donnerstag (27. Juni 2019) soll im Bundestag eine weitere zu den bisher notwendigen Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft hinzugefügt werden, nämlich die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“. Die Deutschtümelei von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wirkt in NRW besonders deplatziert. Einwanderung und Integration sind seit weit mehr als 100 Jahren prägend für die ...
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    Der Klimawandel mit all seinen verheerenden Auswirkungen -unabhängig der Ursachen- stellt die Menschen auf der ganzen Welt vor Herausforderungen, die es aus Gründen unserer aller Existenz zu bewältigen gilt. Mit Beginn der weltweiten Klimaproteste und spätestens seit der vergangenen Europawahl ist es nunmehr klar, dass dies auch im selbstverständlichen Interesse einer großen Bevölkerungsmehrheit liegt. Nicht ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Ende März hat die Polizei Aachen einen Brief an Schulen im Regierungsbezirk Köln verschickt, in dem sie Schüler*innen, Studierende, Eltern und Behörden sowie die Bewegung Fridays For Future (FFF) vor den Aktionen des Bündnisses Ende Gelände (EG) im Rheinischen Tagebaurevier warnt. Für den 21. Juni ruft FFF zu einem „internationalen Streik“ in Aachen auf, während ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    DIE LINKE. NRW verurteilt die öffentlichen Ausfälle des bekannten Polizisten und Reality-TV-Darstellers Torsten „Toto“ Heim. Bei einem Auftritt im thüringischen Breitungen beklagte sich Heim unter anderem darüber, sich als Polizist „seit 30 Jahren mit linken Zecken herumärgern“ zu müssen. Das Video mit der Tirade wird aktuell in den sozialen Medien geteilt. „Wenn ein Bochumer Polizist ...
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    Der Bund der Steuerzahler Deutschland (NRW) hat in einer jüngst veröffentlichten Studie die aufzubringenden Steuersätze für Hunde in NRW verglichen. Die vorliegende Studie attestiert dem Kreis Wesel eine beachtenswerte Differenz zwischen den einzelnen Kommunen und Gemeinden. In Hamminkeln und Sonsbeck beläuft sich die zu erbringende Abgabe auf gerade einmal 54 Euro für den ersten Hund. ...
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    Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende hat die Berliner SPD beschlossen, dass die Bundeswehr keinen Zugang mehr zu Schulen erhalten soll. Dazu erklärt Jules El-Khatib, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken NRW: „Die SPD Berlin erkennt, dass Soldat kein normaler Beruf ist und die Ausbildung an der Waffe schon gar kein normaler Berufsweg. Ihre Forderung, nicht mehr an Schulen zu ...
  • Sascha H. Wagner
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    Die Dülmener Bürgermeisterin Lisa Stremlau (SPD) hat dem örtlichen Deutschen Gewerkschaftsbund untersagt, seine 1. Mai-Feier in städtischen Räumen durchzuführen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Frau Stremlaus Verhalten ist ein Offenbarungseid. Wenn ausgerechnet Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes anlässlich des ‚Tags der Arbeit‘ untersagen, beweisen sie damit einmal mehr, dass sie ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Anlässlich der Debatte um einen Altschuldenfonds für NRW-Kommunen erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Auch wenn die zeitliche Nähe zu den NRW-Kommunalwahlen ins Auge sticht: Wir begrüßen, dass endlich Bewegung in das Thema der kommunalen Überschuldung kommt. Die Kommunen haben gerade in NRW zu spüren bekommen, dass sie das Ende der fiskalpolitischen Nahrungskette sind: ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Am kommenden Samstag, dem 01.09., findet in Duisburg die NRW weite Großdemonstration der Seebrücke-Bewegung statt. Die Linke NRW unterstützt die Proteste. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW und Redner auf der Demonstration, erklärt: „Täglich sterben Menschen im Mittelmeer. Die nordrhein-westfälische Landesregierung könnte sich dafür einsetzen, dass die Geflüchteten in NRW Asyl erhalten. Doch sie ...
  • Hans Decruppe - Foto: DIE LINKE NRW
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    Der NRW-Innenminister Herbert Reul wird mit Blick auf die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Fall Sami A. mit den Worten zitiert: „‚Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“. Dazu erklärt Hans Decruppe, stellvertretender Sprecher der Linken NRW: „Wenn der Innenmister des Landes NRW von der ...
  • Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW
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    Nach Medienberichten hat die Stadt Bochum über das Landeskriminalamt eine Einreiseverweigerung gegen den trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens abgeschobenen Sami A. ausschreiben lassen. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen: „Die Tricksereien der Stadt Bochum untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es gibt einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, hiernach ist Sami ...
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    Anlässlich der Zeugenvernehmung von Rainer Schaller im Loveparade-Prozess, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Es ist schon eine perfide Inszenierung, die von manchen Zeugen im Loveparade-Prozess dargeboten wird. Zwar hat sich der Chef der damaligen Loveparade-Veranstalterfirma ‚Lopavent‘, Rainer Schaller, vor Gericht nicht annähernd so empathielos aufgeführt, wie Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Der ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Falschaussagen der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gegenüber dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit wären ein nicht hinnehmbarer Skandal, erklärt die Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen anlässlich eines Medienberichts über die Vorgangsakten der Stabsstelle. „Wenn die Darstellung des WDR stimmt, hat entweder die Ministerin dem Parlament wissentlich falsche Angaben ...
  • Von Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Flickr: Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17./18. Juni 2011 in Berlin, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15936773
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    Am achten März durchsuchten Polizeieinheiten die Geschäftsräume des in Neuss ansässigen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH sowie der MIR Multimedia GmbH. Hierbei beschlagnahmten die Beamtinnen und Beamten LKW-Ladungen mit Büchern, CDs, Datenträgern und Geschäftsunterlagen. Den Geschäftsführern wird vorgeworfen, mit ihren Firmen die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt zu haben. Das Bundesinnenministerium erklärte in ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Anlässlich der Positionierung von NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, nicht an der Zivilklausel für Universitäten in Nordrhein-Westfalen festhalten zu wollen erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender der LINKEN in Nordrhein-Westfalen: „Die Wissenschaftsministerin hat den Schuss offenbar nicht gehört, wenn sie jetzt die Bildungseinrichtungen des Landes für die Waffenindustrie öffnen will. Kriege und Waffenexporte zählen zu den Hauptursachen für Flucht ...
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    Gregor Gysi, Vorsitzender der Europäischen Linken kommt zum Wahlkampfabschluss der LINKEN am 21. September (Donnerstag) nach Dinslaken. (Rede Gregor Gysi gegen 17.00 Uhr)   mit dabei: Niema Movassat, MdB für Oberhausen und Dinslaken Cigdem Kaya, Ratsfrau DIE LINKE. im Rat der Stadt Dinslaken Gerd Baßfeld, Bundestagskandidat Wesel 113 Moderation: Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    Mit einem Plädoyer für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hat sich Die Linke Fraktion im Kreistag in die Diskussion zum Nahverkehrsplan in der Stadt Wesel eingemischt. Man müsse sich doch fragen, warum die Nutzerzahlen in Wesel zurückgehen, während sie im ganzen VRR Gebiet steigen. Besonders die Verzahnung der verschiedenen Verkehrsmittel und eventuell geändertes Wegeverhalten müsse ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    „Personalabbau, Arbeitsstress und Arbeitsverdichtung kennzeichnen seit Jahren die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 40.000 Pflegekräfte, bundesweit sind es sogar 100.000 Mitarbeitende. Dieser Zustand ist nicht nur für die Pflegekräfte selbst unerträglich, sondern hat auch Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten bzw. Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    „Gemeinsam mit mehreren Dutzend Gewerkschaftern, Bürgerrechtlern und dem Kabarettisten Wilfried Schmickler ruft die NRW-Linke zur Verteidigung der zunehmend gefährdeten Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik auf. Aus diesem Grund unterstützen verschiedene Bundestags- und Landtagsabgeordnete, mehrere Landesverbände der Linken und auch Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates unserer Partei, die heute veröffentlichte Erklärung mit dem Titel ‚Demonstrationsrecht ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    Zu etwaigen Interessenskonflikten des NRW-Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien, Stephan Holthoff-Pförtner, erklärt der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, Sascha H. Wagner: „Die CDU wäre gut beraten Herrn Holthoff-Pförtner seiner Aufgaben zu entbinden. Als Gesellschafter der Funke-Mediengruppe stehen unweigerlich Interessenskonflikte ins Haus. Selbst bekannte Parteienrechtler haben zu Recht massive Bedenken geäußert. Dass sein Ministerium nunmehr ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Anlässlich der Debatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen über „Linskextremismus“ und die Folgen für Nordrhein-Westfalen erklären die beiden Landessprecher der Partei Die Linke, Christian Leye und Özlem Alev Demirel: „Die Geschehnisse im Rahmen der G20 waren erschreckend. Randalierer, die Einwohnerinnen und Einwohner in Angst versetzen, Autos anzünden, Schaufenster zerschlagen und Läden wahllos plünderten, drücken keinen linken ...