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    Der Klimawandel mit all seinen verheerenden Auswirkungen -unabhängig der Ursachen- stellt die Menschen auf der ganzen Welt vor Herausforderungen, die es aus Gründen unserer aller Existenz zu bewältigen gilt. Mit Beginn der weltweiten Klimaproteste und spätestens seit der vergangenen Europawahl ist es nunmehr klar, dass dies auch im selbstverständlichen Interesse einer großen Bevölkerungsmehrheit liegt. Nicht ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Ende März hat die Polizei Aachen einen Brief an Schulen im Regierungsbezirk Köln verschickt, in dem sie Schüler*innen, Studierende, Eltern und Behörden sowie die Bewegung Fridays For Future (FFF) vor den Aktionen des Bündnisses Ende Gelände (EG) im Rheinischen Tagebaurevier warnt. Für den 21. Juni ruft FFF zu einem „internationalen Streik“ in Aachen auf, während ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    DIE LINKE. NRW verurteilt die öffentlichen Ausfälle des bekannten Polizisten und Reality-TV-Darstellers Torsten „Toto“ Heim. Bei einem Auftritt im thüringischen Breitungen beklagte sich Heim unter anderem darüber, sich als Polizist „seit 30 Jahren mit linken Zecken herumärgern“ zu müssen. Das Video mit der Tirade wird aktuell in den sozialen Medien geteilt. „Wenn ein Bochumer Polizist ...
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    Der Bund der Steuerzahler Deutschland (NRW) hat in einer jüngst veröffentlichten Studie die aufzubringenden Steuersätze für Hunde in NRW verglichen. Die vorliegende Studie attestiert dem Kreis Wesel eine beachtenswerte Differenz zwischen den einzelnen Kommunen und Gemeinden. In Hamminkeln und Sonsbeck beläuft sich die zu erbringende Abgabe auf gerade einmal 54 Euro für den ersten Hund. ...
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    Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende hat die Berliner SPD beschlossen, dass die Bundeswehr keinen Zugang mehr zu Schulen erhalten soll. Dazu erklärt Jules El-Khatib, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken NRW: „Die SPD Berlin erkennt, dass Soldat kein normaler Beruf ist und die Ausbildung an der Waffe schon gar kein normaler Berufsweg. Ihre Forderung, nicht mehr an Schulen zu ...
  • Sascha H. Wagner
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    Die Dülmener Bürgermeisterin Lisa Stremlau (SPD) hat dem örtlichen Deutschen Gewerkschaftsbund untersagt, seine 1. Mai-Feier in städtischen Räumen durchzuführen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Frau Stremlaus Verhalten ist ein Offenbarungseid. Wenn ausgerechnet Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes anlässlich des ‚Tags der Arbeit‘ untersagen, beweisen sie damit einmal mehr, dass sie ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Anlässlich der Debatte um einen Altschuldenfonds für NRW-Kommunen erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Auch wenn die zeitliche Nähe zu den NRW-Kommunalwahlen ins Auge sticht: Wir begrüßen, dass endlich Bewegung in das Thema der kommunalen Überschuldung kommt. Die Kommunen haben gerade in NRW zu spüren bekommen, dass sie das Ende der fiskalpolitischen Nahrungskette sind: ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Am kommenden Samstag, dem 01.09., findet in Duisburg die NRW weite Großdemonstration der Seebrücke-Bewegung statt. Die Linke NRW unterstützt die Proteste. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW und Redner auf der Demonstration, erklärt: „Täglich sterben Menschen im Mittelmeer. Die nordrhein-westfälische Landesregierung könnte sich dafür einsetzen, dass die Geflüchteten in NRW Asyl erhalten. Doch sie ...
  • Hans Decruppe - Foto: DIE LINKE NRW
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    Der NRW-Innenminister Herbert Reul wird mit Blick auf die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Fall Sami A. mit den Worten zitiert: „‚Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“. Dazu erklärt Hans Decruppe, stellvertretender Sprecher der Linken NRW: „Wenn der Innenmister des Landes NRW von der ...
  • Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW
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    Nach Medienberichten hat die Stadt Bochum über das Landeskriminalamt eine Einreiseverweigerung gegen den trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens abgeschobenen Sami A. ausschreiben lassen. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen: „Die Tricksereien der Stadt Bochum untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es gibt einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, hiernach ist Sami ...
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    Anlässlich der Zeugenvernehmung von Rainer Schaller im Loveparade-Prozess, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Es ist schon eine perfide Inszenierung, die von manchen Zeugen im Loveparade-Prozess dargeboten wird. Zwar hat sich der Chef der damaligen Loveparade-Veranstalterfirma ‚Lopavent‘, Rainer Schaller, vor Gericht nicht annähernd so empathielos aufgeführt, wie Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Der ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Falschaussagen der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gegenüber dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit wären ein nicht hinnehmbarer Skandal, erklärt die Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen anlässlich eines Medienberichts über die Vorgangsakten der Stabsstelle. „Wenn die Darstellung des WDR stimmt, hat entweder die Ministerin dem Parlament wissentlich falsche Angaben ...
  • Von Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Flickr: Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17./18. Juni 2011 in Berlin, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15936773
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    Am achten März durchsuchten Polizeieinheiten die Geschäftsräume des in Neuss ansässigen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH sowie der MIR Multimedia GmbH. Hierbei beschlagnahmten die Beamtinnen und Beamten LKW-Ladungen mit Büchern, CDs, Datenträgern und Geschäftsunterlagen. Den Geschäftsführern wird vorgeworfen, mit ihren Firmen die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt zu haben. Das Bundesinnenministerium erklärte in ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Anlässlich der Positionierung von NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, nicht an der Zivilklausel für Universitäten in Nordrhein-Westfalen festhalten zu wollen erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender der LINKEN in Nordrhein-Westfalen: „Die Wissenschaftsministerin hat den Schuss offenbar nicht gehört, wenn sie jetzt die Bildungseinrichtungen des Landes für die Waffenindustrie öffnen will. Kriege und Waffenexporte zählen zu den Hauptursachen für Flucht ...
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    Gregor Gysi, Vorsitzender der Europäischen Linken kommt zum Wahlkampfabschluss der LINKEN am 21. September (Donnerstag) nach Dinslaken. (Rede Gregor Gysi gegen 17.00 Uhr)   mit dabei: Niema Movassat, MdB für Oberhausen und Dinslaken Cigdem Kaya, Ratsfrau DIE LINKE. im Rat der Stadt Dinslaken Gerd Baßfeld, Bundestagskandidat Wesel 113 Moderation: Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    Mit einem Plädoyer für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hat sich Die Linke Fraktion im Kreistag in die Diskussion zum Nahverkehrsplan in der Stadt Wesel eingemischt. Man müsse sich doch fragen, warum die Nutzerzahlen in Wesel zurückgehen, während sie im ganzen VRR Gebiet steigen. Besonders die Verzahnung der verschiedenen Verkehrsmittel und eventuell geändertes Wegeverhalten müsse ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    „Personalabbau, Arbeitsstress und Arbeitsverdichtung kennzeichnen seit Jahren die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 40.000 Pflegekräfte, bundesweit sind es sogar 100.000 Mitarbeitende. Dieser Zustand ist nicht nur für die Pflegekräfte selbst unerträglich, sondern hat auch Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten bzw. Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    „Gemeinsam mit mehreren Dutzend Gewerkschaftern, Bürgerrechtlern und dem Kabarettisten Wilfried Schmickler ruft die NRW-Linke zur Verteidigung der zunehmend gefährdeten Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik auf. Aus diesem Grund unterstützen verschiedene Bundestags- und Landtagsabgeordnete, mehrere Landesverbände der Linken und auch Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates unserer Partei, die heute veröffentlichte Erklärung mit dem Titel ‚Demonstrationsrecht ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    Zu etwaigen Interessenskonflikten des NRW-Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien, Stephan Holthoff-Pförtner, erklärt der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, Sascha H. Wagner: „Die CDU wäre gut beraten Herrn Holthoff-Pförtner seiner Aufgaben zu entbinden. Als Gesellschafter der Funke-Mediengruppe stehen unweigerlich Interessenskonflikte ins Haus. Selbst bekannte Parteienrechtler haben zu Recht massive Bedenken geäußert. Dass sein Ministerium nunmehr ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Anlässlich der Debatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen über „Linskextremismus“ und die Folgen für Nordrhein-Westfalen erklären die beiden Landessprecher der Partei Die Linke, Christian Leye und Özlem Alev Demirel: „Die Geschehnisse im Rahmen der G20 waren erschreckend. Randalierer, die Einwohnerinnen und Einwohner in Angst versetzen, Autos anzünden, Schaufenster zerschlagen und Läden wahllos plünderten, drücken keinen linken ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Als „tiefen Griff in das Portemonnaie der Mieter in NRW“ kritisiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken, die Pläne der Landesregierung aus CDU und FDP, die bisher geltenden Mieterschutzregeln aufzuheben. „Die Pläne der neuen Landesregierung laufen darauf hinaus, alles an Schutzrechten zu streichen, was auf Landesebene zu streichen ist. Dies droht, die Mietpreise in NRW spürbar ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    „Die Bilder der Polizeieinsätze, die uns dieser Tage aus Hamburg erreichen, sind einer Demokratie vollkommen unwürdig. Mit Versammlungs- und Campverboten haben der ‚rot-grüne‘ Hamburger Senat und die Polizei dem Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit den Kampf angesagt. Sie tragen die politische Verantwortung für die Eskalation und die teils äußerst brutalen Übergriffe auf Demonstranten, zu denen ...
  • Foto: DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt
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    „Das Arbeitszeitgesetz ist ein hohes Gut. Das Vorhaben der Landesregierung ist ein unsozialer Angriff auf die Rechte von Beschäftigten“, kommentiert Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW, die Pläne der neuen NRW-Landesregierung aus CDU und FDP, das Arbeitszeitgesetz aus Sicht der Beschäftigten zu verschlechtern. Die neue Regierungskoalition will Arbeitszeiten über die bisher möglichen zehn ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Nach Recherchen des WDR finanziert das Land Nordrhein-Westfalen über seinen Pensionsfonds die gefährlichen alten Atomkraftwerke Tihange, Doel und Cattenom in den westlichen Nachbarländern mit. DIE LINKE wirft den Verantwortlichen der Landesregierung deshalb Bruch des Amtseids vor. „Der Betrieb der maroden Atomkraftwerke Tihange und Doel gleicht russischem Roulette, die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen ist gefährdet – das ...
  • Bernd Riexinger
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    Am kommenden Sonnabend findet in Duisburg die von der Linken organisierte Konferenz „Eine Stadt für Alle – Armut in Duisburg“ statt, an der auch der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger teilnehmen wird. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl: „Die Erwerbslosenquote in Duisburg ist mit ca. 13 Prozent eine der ...
  • Bernd Riexinger
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    Der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kommt am Freitag, den 28.04.17 nach Dinslaken. Vortrag und Diskussion mit dem Parteichef im Dachstudio der VHS. Im Rahmen der NRW- Landtagswahl möchte Riexinger über die Schwerpunkte der Partei im Superwahljahr sprechen. Das Hauptthema des Abends wird „DIE LINKE. im Superwahljahr – Für eine soziale Offensive“ sein.  Dazu werden ...
  • Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW
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    Aus einer heute veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd wird deutlich, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung das Ausmaß homo- und transphober Gewalt in NRW ignoriert. Hierzu erklärt der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: „Erst vor wenigen Tagen informierte die Bochumer Polizeibehörde über eine Raubserie an schwulen Männern ...
  • Foto: DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt
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    „Jahr für Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazu kommen. Deshalb brauchen wir endlich ein Umsteuern in der Wohnungspolitik. Wir brauchen einen öffentlichen Wohnungsbau. Erst wenn die öffentliche Hand anfängt dauerhaft Wohnungen im bezahlbaren Segment zu schaffen, kann der fatalen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt entgegen gewirkt werden. Andernfalls lässt man viele Normalverdienende ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Anlässlich der anhaltenden Diskussionen über mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl, erklärt Christian Leye, Landessprecher und Spitzenkandidat der NRW-Linken: „Die SPD bereitet einen Wahlbetrug vor. Verfolgt man die Debatten um mögliche Regierungsbündnisse der Sozialdemokraten mit der FDP, wird schnell klar, dass die SPD unter Hannelore Kraft ihr Wahlversprechen nach mehr sozialer Gerechtigkeit schon vor der Wahl ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    „Was wir in Europa dringend brauchen, ist eine Offensive für soziale Gerechtigkeit. Sozialabbau, Ausgrenzung und rassistische Stimmungsmache sind hingegen nicht nur Gift für Frankreich, sondern für die gesamte Europäische Union“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken und deren Wahlkampfleiter, zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich. „Dass Rechtspopulisten und extreme Rechte in Europa weiter auf ...