• 230
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    Die Initiative für mehr Demokratie in der CDU Duisburg fordert den sofortigen Rücktritt des geschäftsführenden Kreisvorstandes der CDU Duisburg. Nach der dritten Wahlniederlage in Folge ist es belegt, die längst überfällige Erneuerung muss nun endlich durchgeführt werden. Damit verbunden ist der zwingende Rücktritt des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstandes, der die Wählergunst und das Vertrauen der Basis endgültig ...
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    „Endlich.“ „Notwendiger Schritt.“ „Es wurde auch Zeit.“ Egal, wie sich die Menschen im Netz in den Minuten nach Christian Wulffs Rücktritt auch äußern – es wird deutlich, dass dieser Schritt längst überfällig gewesen ist. Schon lange hat Wulff seine Glaubwürdigkeit verspielt. Doch letztlich sollten es zwei Monate werden, in denen der nun ehemalige Bundespräsident an ...
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    Huch? Da reibt sich der deutsche Michel aber verwundert die Augen: Steuersenkungen in 2013? Was geht denn da? Nix geht da. Obwohl: Es geht schon was. Nämlich der Merkels Arsch auf Grundeis. Sehen wir es mal so: Ganz Deutschland redet vom Bundestrojaner und der Banken-Euro-Griechenlandrettung. Die Anschläge auf die Bahn in Berlin brachten keine Ablenkung. ...
  • 187
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    Ja ja, die CDU. Und die Verfassung. Ach irgendwie passt manches einfach nicht zusammen, gell? In einem Blogbeitrag am 30. Juni 2011 habe ich darauf hingewiesen, dass die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist ausläuft, bis zu der die Bundesregierung ein neues Wahlgesetz erarbeiten sollte. Allerdings hatte ich in einem Blogbeitrag vom 7. Mai 2009(!) bereits dargelegt, ...
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    … oder: Wie man das Parlament ausschaltet. Über das Demokratieverständnis der CDU-Politiker und des Herrn Schäuble, besonders seit dem Attentat auf ihn, ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Deswegen möchte ich folgendes Zitat von derWesten.de einfach mal unkommentiert stehen lassen. Es spricht laut genug für sich: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Abgeordneten des ...
  • 190
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    Siegfried Kauder (CDU) zeigt, was er von den Rechten der Bürger hält: scheinbar nichts.
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    "In Sachsen ist die Lage nicht anders. Einigen wenigen vernünftigen Personen um Antje Hermenau stehen deutlich mehr Fundamentalisten gegenüber. Abgeordnete zum Beispiel, die sogar auf PDS Parteitagen Reden halten", kritisierte der CDU-Politiker.
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    Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat das jüngste Strategiepapier der Partei- und Fraktionsführung zugunsten von mehr Realismus und einer rot-rot-grünen Koalition im Bund gelobt, zugleich aber betont, dass die Linkspartei "noch in der Pubertät" sei.
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    Image by Bertelsmann Stiftung via Flickr Horst Köhler hat geschafft, was ich heute morgen noch für nahezu unmöglich gehalten habe: Er hat Lena vom wichtigsten Platz in den Nachrichten verdrängt. Kurz und knapp mit seinem Rücktritt. Die Rücktritts-Rede von Herrn Köhler war sicherlich kein Glanzstück und die Wortklauber im Internet sind schon dabei zu analysieren, ...
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    Image via Wikipedia Wie der Spiegel-Online heute berichtet, beabsichtigt Hessens Ministerpräsident Roland Koch zurückzutreten: Roland Koch (CDU) will sich aus der Politik zurückziehen. Das berichteten das ZDF sowie mehrere Nachrichtenagenturen an diesem Dienstag unter Berufung auf Wiesbadener Regierungskreise. Demnach legt Koch, der auch CDU-Bundesvize ist, zum Jahresende 2010 seine Ämter nieder. Laut der Nachrichtenagentur dpa ...
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    Image via Wikipedia Jetzt haben wir den Salat Seit gestern Abend ist es amtlich: Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei Die Linke (PDL) sind gescheitert. Natürlich ist jetzt jede Partei dabei, ganz im Sinne eines kooperativen Miteinander,  den anderen die Schuld zu geben. Genauer: SPD und Grüne der PDL, die PDL den beiden ...
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    Wir sind ja mit einer Koalition aus CDU und FDP gestraft, die mehr schlecht denn recht die Geschicke unseres schönen Landes durch die aktuelle „Krise“ lenken. Oder lenken wollen. Also versuchen zu lenken. Falls und wenn sie überhaupt mal was machen – außer warme Luft zu produzieren. Auf dem DGB-Bundeskongress gab unsere Frau Bundeskanzlerin nun ...
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    Nach mir vorliegenden Aussagen gibt es Neuigkeiten rund um die Rettung von Karstadt, in der Duisburg derzeit eine entscheidende Rolle zu spielen scheint – und wenn es nur um die Frage des schwarzen Peters geht: In Duisburg hat sich der Ältestenrat darauf verständigen können, dass das Thema Karstadt nochmal behandelt werden soll. Soviel vorab: Die ...
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    Image via Wikipedia Gestern fanden in NRW die Landtagswahlen statt. Und auch ich watzelte brav in das für mich zuständige Wahllokal, um meine beiden Stimmen abzugeben. Wer meine Stimme aus welchen Gründen erhalten hat, das werdet Ihr hier nicht erfahren, denn das unterliegt dem Wahlgeheimnis, an das ich mich halte. Aber nun zum Ausgang der ...
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    Am 30. April 2010 fand in der Stadthalle Kamp-Lintfort eine gut besuchte Podiumsdiskussion statt. Veranstaltet vom Aktionsbündnis Niederrhein-Appell trafen sich hochrangige Vertreter der NRW-Politik und des Naturschutzes, um gemeinsam mit dem Publikum über den Kiesabbau zu diskutieren. Sehr gut moderiert wurde die Veranstaltung von Andreas Vollmert, den viele von seinen Radiobeiträgen für den WDR kennen ...
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    Image via Wikipedia Die Bürger der Gemeinden entlang der geplanten Ausbaustrecke der Betuwe-Linie werden nicht schlecht gestaunt haben: Plötzlich ist der Presse zu entnehmen, dass das Land NRW die Kommunen beim Rückbau der Bahnübergänge nicht zu 75%, sondern gar zu 100% entlasten wird. Und auch der immer angemahnte Lärmschutz nach neusten Techniken ist plötzlich nicht ...
  • 203
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    Ist es nicht erstaunlich? Wochenlang hört man von Frau Dr. Merkel nur das Nötigste und dann taucht sie plötzlich bei einem „Randthema“ auf. Randthema in sofern, als es die Bundesregierung weniger tangieren sollte, als zum Beispiel die Frage ob erlassene Gesetze durch Bundesbehörden zu befolgen sind. 😉 Randthema auch, weil die notwendigen Ermittlungen durch die ...