Stichworte
-
Staatstrojaner: Bewährungsprobe für den Rechtsstaat! Umfangreiche Konsequenzen nach Verfassungsbruch gefordert
Die PIRATEN fordern die vollständige Aufklärung sowie rechtliche und personelle Konsequenzen -
Uhl (CSU): Die gefährliche Politik alter Männer
Durch die modernen Medien, vor allem das Internet, ist es einfacher als je zuvor die Arbeit der Politik zu beobachten. Schließlich ist Politik in erster Linie bestimmt dem Bürger zu dienen. Hierzu gibt es ein schönes Zitat von Gustav Heinemann: Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht ... -
Piratenpartei: Letzte Chance für den alten Personalausweis
Der neue elektronische Personalausweis ist nicht sicher, dies haben neben dem Chaos Computer Club sogar die Schüler einer 9. Klasse des Grevenbroicher Pascal-Gymnasiums im Physikunterricht eindrucksvoll bewiesen." sagt Henning Lübbers, Vorstandsvorsitzender der Piraten Sachsen-Anhalts. "Natürlich behaupten das Bundesinnenministerium und das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) da erwartungsgemäß das Gegenteil, allerdings gilt hier eine ... -
Uhl: Terrorverdächtige Kinder vom Geheimdienst überwachen lassen!
[Update am Ende des Beitrags] [2. Update eingefügt wg. Streichung des Worts „heute“ ] Kann ein 12jähriger in Deutschland ein Terrorverdächtiger sein? Aus der Perspektive der CSU wohl schon, denn heute kann man im Fokus lesen: Die Altersgrenze muss für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder 12 Jahre gesenkt ... -
Datenschutz: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägt Datenbrief von Firmen an Bürger
Image Tobias Krecht via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – In der schwarz-gelben Regierungskoalition bahnt sich neuer Streit an, diesmal beim Thema Datenkontrolle für die Bürger im Internet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) denkt über einen sogenannten Datenbrief nach und nimmt damit eine alte Forderung von Netzaktivisten wie dem Chaos Computer Club auf. Einmal im ...