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    Der NRW-Mittelstand fordert eine Infrastrukturoffensive und sieht fiskalische Spielräume, die maroden Verkehrsträger des Landes fit zu machen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Nordrhein-Westfalen steht vor einer Herkulesaufgabe. Land und Kommunen in NRW müssen ihre Infrastruktur auf Vordermann bringen und dabei nachholen, was über einen langen Zeitraum vernachlässigt wurde. Dies gilt ...
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    Der NRW-Mittelstand fordert angesichts der neuerlichen Hartz-IV-Debatte ein Umdenken bei allen Parteien und eine Begrenzung der Sozialkostendynamik. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Mit ihrem jüngsten Debattenaufschlag zur Agenda-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder unternimmt die NRW-SPD einen weiteren Versuch, die letzte erfolgreiche Sozialstaatsreform Deutschlands weiter zu delegitimieren. Der Vorstoß der Sozialdemokraten ...
  • Herbert Schulte
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    Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen sieht die Entscheidung zur Anhebung des Mindestlohns auf 9,35€ pro Stunde bis zum Jahre 2020 kritisch. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die Politik hat mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine Situation herbeigeführt, in der ein Teil des Arbeitsmarktes aus der Tarifautonomie herausgebrochen wurde. So ist ...
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    Der NRW-Mittelstand lehnt die vom Bundesarbeitsministerium geplante Einführung einer befristeten Teilzeit-Phase ab. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):    „Die geplante Teilzeitregelung weist auf eine ganz erhebliche Erfahrungsdistanz zwischen Politik und Unternehmenspraxis hin.  Der Bundesarbeitsminister gibt vor, mit dem gesetzlich verbrieften Recht auf Rückkehr in Vollzeit Brücken in eine Vollzeitbeschäftigung bauen zu wollen. ...
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    Im Falle einer Wiederauflage der Großen Koalition droht der Mitte der Gesellschaft eine Kostenexplosion. Dabei stünden die Zeichen auf Abgabensenkung, wie auch der Mittelstandsverband BVMW in Nordrhein-Westfalen fordert. Dazu erklärt  Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom NRW-Mittelstand: „Die sozialpolitischen Forderungen und Steuererhöhungspläne der SPD verfestigen den Trend der vergangenen Legislaturperiode und machen Schwarz-Rot zu einer teuren Angelegenheit für ...
  • Herbert Schulte
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    Der NRW-Mittelstand fordert kurzfristige Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition. Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft erwartet einen ordnungspolitischen Kurswechsel:   „Wir wünschen uns, dass nach Jahren der wirtschaftspolitischen Lähmung der Mittelstand wieder ohne wenn und aber in den Fokus der Bundespolitik gerückt wird. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird ein politischer ...
  • Herbert Schulte
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    Der NRW-Mittelstand begrüßt den neuen Windkrafterlass der Landesregierung. Die pauschale Abstandsregelung von 1.500 Metern, die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ziele in die richtige Richtung und fördere den technologieoffenen Umbau der Energiegewinnung, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Wir verstehen die Sorgen der Windenergiebranche. Allerdings ist unbedingt zu beachten, dass es sich ...
  • Herbert Schulte
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    Der NRW-Mittelstand warnt vor den Folgen zunehmender Abschottungspolitik durch die Bundesregierung. Gerade international verflochtene Wirtschaftsstandorte wie Nordrhein-Westfalen setzen auf offene Märkte, fairen Wettbewerb und Wissenstransfers. Vetorechte der Politik bei Unternehmensverkäufen ins Ausland sendeten ein fatales Signal an die internationalen Kapitalmärkte, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft:     „Als NRW-Mittelstand erteilen wir jeder ...
  • Herbert Schulte
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    Zum Koalitionsvertrag der künftigen NRW-Landesregierung erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):   „Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP atmet in vielen Punkten den Geist des Aufbruchs. Nach Jahren wirtschaftspolitischer Blockade ist es der vordringliche Auftrag der neuen Landesregierung, Wachstumsbremsen zu lösen und das Land aus der Abstiegszone der deutschen Wirtschaftsstandorte herauszuführen. Wir ...
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    Zur Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Nordrhein-Westfalens Fernstraßen weisen an den logistischen Drehkreuzen Thrombosen auf, vielerorts droht längst der Verkehrsinfarkt. Der kritische Zustand der nordrhein-westfälischen Infrastruktur hat sich mancherorts zur Wachstums- und Investitionsbremse ausgewachsen. Eine professionell agierende Bundesfernstraßengesellschaft wäre für NRW der Befreiungsschlag aus seiner Infrastrukturkrise. Die Gesellschaft ...
  • Herbert Schulte
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    Angesichts der Absage der SPD an die Öffnung der Finanzierung deutscher Fernstraßen für private Investoren erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die schrittweise Privatisierung deutscher Fernstraßen wäre ökonomisch und fiskalisch sinnvoll und wegweisend. Dass sich die SPD nach dem Koalitionsbeschluss im Dezember nun gegen eine „mittelbare und unmittelbare Privatisierung“ der Autobahnen und ...
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    Der Koalitionsausschuss berät heute über ein Rückkehrrecht Teilzeitbeschäftigter in Vollzeitarbeit. Aus Sicht des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft führt die Regelung zu einer gefährlichen Überregulierung des deutschen Arbeitsmarkts und zerstört so  Beschäftigungschancen, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:  „Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles arbeitet mit Hochdruck an ihrer Vision eines Nanny-Staats, der das Erwerbsverhalten der Menschen bis ins kleinste Detail durchreguliert. ...
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    Anlässlich der heutigen wirtschaftspolitischen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag fordert der Mittelstand ordnungspolitische Kurskorrekturen. Nach wirtschaftlich mageren Jahren müsse mit der Landtagswahl im Mai endlich der Wendepunkt folgen und Standortpflege in den politischen Fokus rücken, meint NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft:  „Die Wirtschaftspolitik ist in der ausklingenden Legislaturperiode stiefmütterlich behandelt worden. Die Rechnung präsentiert ...
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    Die geplanten Arbeitsmarktreformen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stoßen  in den Reihen des nordrhein-westfälischen Mittelstands auf erhebliche Kritik. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft: „Nordrhein-Westfalen wäre einer der Verlierer einer Abkehr von der Agendapolitik der Regierung Schröder. Der deutsche Sozialstaat bedarf keiner Neuvermessung, wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einer Art sozialdemokratischer Vergangenheitsbewältigung ...
  • Herbert Schulte
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    Der NRW-Mittelstand warnt vor weiteren Maßnahmen zur Regulierung des Arbeitsmarktes und fordert die NRW-Landesregierung auf, sich stärker für die Interessen der Selbständigen einzusetzen. Flexible Arbeitsmärkte seien der Schlüssel zum gegenwärtigen Beschäftigungserfolg auf dem deutschen Arbeitsmarkt, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft: „Die NRW-Landesregierung könnte endlich ein Zeichen setzen und weiteren arbeitsmarktpolitischen Regulierungsschritten mit ...
  • Herbert Schulte
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    Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in NRW kritisiert die kontinuierlich steigenden Steuerlasten für den Mittelstand in Bund und Land. Nordrhein-Westfalen belaste seine Mittelständler zusätzlich zu der steigenden Einkommensteuerlast mit den bundesweit höchsten Gewerbesteuern und Grundabgaben, warnt BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte: „Wenn es der Politik in Zeiten immer neuer Beschäftigungsrekorde und Niedrigstzinsen nicht gelingt, die Abgaben für ...
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    Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor den  wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen eines Dieselverbots in deutschen Innenstädten. Zum entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte: „Wir sollten in Deutschland konsequent den Weg der Innovations- und Investitionsförderung neuer Antriebstechnologien beschreiten. Klimapolitische Alleingänge beschädigen unsere Wirtschaft erfahrungsgemäß und schaffen immer aufs Neue Wettbewerbsnachteile, die kaum aufzufangen sind. ...
  • Herbert Schulte
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    Nach Angaben von Creditreform liegt die Insolvenzgefahr nordrhein-westfälischer Unternehmen deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die weiterhin außergewöhnlich hohe Zahl von Unternehmensinsolvenzen in Nordrhein-Westfalen ist auch die Folge ordnungspolitischer Fehlgriffe der Landespolitik. Die jüngste Insolvenzstatistik sollte ein Weckruf sein, die auf NRW bezogenen Bürokratielasten für unsere ...
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    Die mittelständische Wirtschaft begrüßt die Einführung einer Bundesfernstraßengesellschaft zur Steuerung der Investitionen in das deutsche Fernstraßennetz. Gerade die Beteiligung privater Investoren weise in die richtige Richtung, um den Investitionsstau aufzulösen, betont NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft: „Nordrhein-Westfalen wäre der große Profiteur einer Teilprivatisierung der Autobahnen. Die Untätigkeit im Fernstraßenbau hat uns in den ...
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    Zum Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, Selbständige obligatorisch in die Rentenversicherung aufzunehmen, erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft: „Der Mittelstand spricht sich ohne wenn und aber gegen weitere Zwangsversicherungsmodelle aus. Die obligatorische Integration von Unternehmern und Freiberuflern in die gesetzliche Rentenversicherung wie es die Grünen fordern, wäre ein unzulässiger Eingriff in die Vertragsautonomie und verstößt ...
  • Herbert Schulte
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    Die mittelständische Wirtschaft erneuert ihre Kritik am nordrhein-westfälischen Landesentwicklungsplan (LEP). Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Der Landesentwicklungsplan ist eine in feste Form gegossene Wachstumsbremse für unser Land und folgt dem Geist einer weltfremden Degrowth-Ideologie. Die ausgesprochen restriktive Handhabung der Entwicklung von Gewerbeflächen drückt auf die Stimmung der NRW-Wirtschaft und fördert ...
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    Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen kritisiert die passive Haltung der NRW-Landesregierung in der Wirtschaftspolitik und fordert Maßnahmen zur Standortprofilierung.   Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung, die Clearingstelle Mittelstand in eine dauerhafte Institution zu überführen. Allerdings bedeutet gut gemeint nicht immer auch gut gemacht. Die Clearingstelle benötigt ...
  • Herbert Schulte
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    Der nordrhein-westfälische Landtag diskutiert heute die fiskalische Lage der Kommunen. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert eine Kurskorrekturen bei der Gewerbesteuer und der Gemeindefinanzierung, um die jahrelange Investitionsbremse zu lösen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW: „Die fiskalische Not einer wachsenden Zahl von NRW-Kommunen droht zur dauerhaften Konjunkturbremse der NRW-Wirtschaft zu werden. Diese Entwicklung ...
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    Anlässlich der Beratungen des Bundesverkehrswegeplans im Deutschen Bundestag erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Deutschland hat bei seiner Infrastrukturpolitik nach wie vor viel Luft nach oben. Die defensive Infrastrukturpolitik ist ein Kotau vor der schwarzen Haushaltsnull. Diese defensive Haltung kostet uns in Zeiten sprudelnder Steuerquellen Wachstum. Nirgendwo lassen sich die Folgen der ...
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    Die mittelständische Wirtschaft begrüßt die Einführung der „Flexi-Rente“. Allerdings sollte sie nur ein Zwischenschritt zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes für ältere ArbeitnehmerInnen und Rentenbezieher sein, fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die schwarz-rote Flexi-Rente ist Ausdruck mutloser Trippelschritte einer richtungslosen Rentenpolitik. Die Gestaltung des demografischen Wandels fordert im Grundsatz flexible Renteneintrittsentscheidungen und wesentlich ...
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    Mit ihrer Analyse der Kinderarmut in Deutschland legt die Bertelsmann Stiftung auch für Nordrhein-Westfalen Zahlen für 2015 vor, die auf eine bedenkliche Entwicklung schließen lassen. Angesichts einer Kinderarmut von 18,6 Prozent (in absoluten Zahlen: 541.572) warnt die mittelständische Wirtschaft vor der weiteren Verfestigung von Armutsmilieus. Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), sieht landespolitische ...
  • Herbert Schulte
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    Der nordrhein-westfälische Mittelstand unterstützt die Forderung nach Steuersenkungen für die Mitte der Gesellschaft. Hierzu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Mit Blick auf die langfristige Steuerquote verfügt der Fiskus über einen Steuersenkungsspielraum von bis zu 40 Milliarden Euro. Die fiskalische Entlastung der Mitte unserer Gesellschaft ist also längst überfällig und dürfte das ...
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    Die heute veröffentlichten Konjunkturdaten indizieren eine Abkühlung des Wirtschaftsgeschehens hierzulande. Neben enttäuschenden Industriedaten schwächelt nun auch der Außenhandel. Das Statistische Bundesamt meldete am Freitag die schwächsten Ausfuhrdaten seit einem dreiviertel Jahr (Mai 2016: -1,8 Prozent zum Vormonat). Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Mittelstands böte die fiskalische Lage des Bundes die Gelegenheit die Konjunktur zu beleben. NRW-Landesgeschäftsführer ...
  • Herbert Schulte
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    Zum aktuellen Ranking der Schweizer Business School IMD zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Deutschland verwaltet in der Wirtschaftspolitik den Status Quo und ruht sich auf vergangenen Erfolgen aus. Da ist es nur selbstverständlich, dass der heimische Wirtschaftsstandort um sechs Ränge auf den 12. Platz abrutschen ...
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    Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) pocht auf die Umsetzung eines Wagniskapitalgesetzes. Dieses sei im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die laufende Legislaturperiode vorgesehen und dürfe nicht länger blockiert werden, fordert BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte: „Gerade der konjunkturell lahmende Standort Nordrhein-Westfalen sucht händeringend nach Start-ups und mutigen Zukunftsinvestitionen, um seine blutleere Konjunktur wieder zu befeuern. Dass ...