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    Wiesbaden (ots) – Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Bundestagswahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 27. September 2009, bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimmabgabe für die Bundestagswahl berücksichtigt werden. Der Bundeswahlleiter ...
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    Wiesbaden (ots) – Der Bundeswahlleiter weist darauf hin, dass Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtung verlegt oder verloren haben, dennoch bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 wählen können. Voraussetzung dafür ist aber, dass sie im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen sind. Das zuständige Wahllokal kann bei der Gemeindebehörde erfragt werden. Im Wahllokal müssen sich die Wahlberechtigten auf ...
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    Wiesbaden (ots) – Zur Bundestagswahl am 27. September 2009 bietet der Bundeswahlleiter auf seiner Internetseite einen neuen Wahlatlas an, der über die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl 2005 sowie über ausgewählte Strukturdaten für alle Bundesländer und Wahlkreise informiert. Noch in der Wahlnacht, sobald das vorläufige Wahlergebnis feststeht, werden im Wahlatlas auch die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 ...
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    Wiesbaden (ots) – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 rund 5,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt. Dies sind knapp 9 Prozent der Wahlberechtigten. Die Zahlen ergeben sich aus den Daten des Mikrozensus 2007. Von diesen Wahlberechtigten sind knapp 2,8 Millionen Männer (49,4%) und gut 2,8 Millionen Frauen (50,6%). Darunter ...
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    Berlin (dts) – Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat den Bundeswahlausschuss scharf kritisiert und ihm die Gefährdung der Gültigkeit der Bundestagswahl vorgeworfen. Gerade im Fall der Freien Union des ehemaligen CSU-Mitglieds Gabriele Pauli „begegnet die Vorgehensweise des Ausschusses erheblichen Zweifeln“, sagte Klein in dem am Montag erscheinenden Magazin „Spiegel“. Pauli hatte es versäumt, ein ...
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    Berlin (dts) – Bei der Bundestagswahl am 27. September wird in den meisten Bundesländern die SPD an der ersten Stelle auf den Wahlzetteln stehen. Das teilte der Bundeswahlleiter heute mit. In Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und im Saarland stehen die Sozialdemokraten ganz oben, in Sachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ...
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    Wiesbaden (ots) – Die Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Einladung der Bundesregierung zu folgen und die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag zu begleiten, hat der Bundeswahlleiter ausdrücklich begrüßt. „Wir werden die Beobachter der OSZE bei ihrer Arbeit nach Kräften unterstützen und freuen uns auf den fachlichen Austausch“, erklärte Bundeswahlleiter ...
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    Wiesbaden (ots) – Zu dem am 7. August 2009 in Spiegel-Online erschienenen Kommentar „Warum die Premiere des Wahlleiters zur Farce geriet“ stellt der Bundeswahlleiter Folgendes fest: 1. Gemäß § 18 Absatz 4 Nummer 2 Bundeswahlgesetz stellt der Bundeswahlausschuss verbindlich fest, welche politischen Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Bundestagswahl als Parteien anzuerkennen sind. ...
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    Wiesbaden (ots) – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat sich der Bundeswahlausschuss am 6. August 2009 in einer Beschwerdeverhandlung mit der Nichtzulassung von vier Landeslisten befasst. Im Einzelnen richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten folgender Vereinigungen: -Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) in Hamburg, -DIE GRAUEN – Generationspartei ...