Der Linke-Politiker und Chef der Thüringer Landtagsfraktion Bodo Ramelow hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz Klage eingereicht. Damit geht Ramelow gegen den Beschluss des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichtes vor, dass die Beobachtung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten als rechtmäßig eingestuft hatte. Begründet hatte der Senat seine Entscheidung damit, dass es innerhalb ...

Image by Wollbinho via Flickr Berlin (ots) – "Das ist eine schlechte Nachricht für viele Beschäftigte aber wir akzeptieren natürlich die Entscheidung des Gerichts", erklärte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, nach Verkündung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zum Postmindestlohn am 28. Januar 2010 in Berlin. Stöhr: "Damit werden Dumpinglöhnen bei den Briefdienstleistern wieder Tür und Tor ...