Leipzig (ots) – Der Städte- und Gemeindebund befürchtet als Folge der Wirtschaftskrise einen Gewerbesteuereinbruch von bis zu sieben Milliarden Euro und warnt vor teuren Wahlversprechen. Er fürchte bereits „den Tag der Wahrheit“ nach der Bundestagswahl, sagte deren Hauptgeschäfstführer Gerd Landsberg der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Egal, wer nach dem 27. September regiert, es wird der berühmte ...

Mainz (ots) – Das Bundeskriminalamt (BKA) befürchtet Terroranschläge in Deutschland vor der Bundestagswahl. Das geht aus einem aktuellen als Verschlusssache deklarierten Lagebericht hervor, den das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ auf seiner Homepage zitiert. In dem nur für den Dienstgebrauch vorgesehenem Bericht heißt es, „dass vor allem das unverändert hohe Engagement Deutschlands in Afghanistan als Rechtfertigungsgrund für ...

Berlin (dts) – Das Fernsehduell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier werden Meinungsforscher am nächsten Sonntag schon kurz nach der Live-Ausstrahlung bewerten. Der Gründer der Forschungsgruppe Wahlen, Wolfgang Gibowski, kritisierte im Nachrichtenmagazin „Focus“ (Montagsausgabe), das Meinungsbild werde in „reiner Willkür“ ermittelt, da so schnell keine Zufallsstichproben möglich seien. Die Koordinatorin für Wahlforschung ...

Berlin (dts) – Drei Wochen vor der Bundestagswahl kann die SPD ein wenig zu Lasten der CDU aufholen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen fallen CDU und CSU von 36,4 auf 35,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahl wäre. Die SPD legt von 23,0 auf 23,3 Prozent zu. Die ...

Berlin (ots) – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Großdemonstration gegen Atomkraft in Berlin begrüßt. Der Aufmarsch habe gezeigt, „dass eine Aufkündigung des Atomkonsenses durch Schwarz-Gelb auf entschiedenen Widerstand in der Bevölkerung stoßen würde“, sagte er dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Für die Atomkonzerne gehe es bei der Bundestagswahl „um alles oder nichts“. ...

Berlin (dts) – Das Bundesfinanzministerium will angeblich eine „brisante Studie“ zu den Auswirkungen von Steuervergünstigungen bis nach der Bundestagswahl unter Verschluss halten. Wie das Magazin „Spiegel“ vorab berichtet, fordern drei renommierte Forschungseinrichtungen, darunter das ZEW in Mannheim, dass Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht künftig regulär besteuert werden. Laut ...

Berlin (dts) – Der von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) entworfene „Wahl-O-Mat“ für die Bundestagswahl am 27. September ist heute online geschaltet worden. Das Programm umfasst 38 Thesen, die man mit „Stimme zu“, „Neutral“ oder „Stimme nicht zu“ beantworten kann. In den Thesen werden sämtliche Themen angeschnitten, die von den Parteien der Bundestagswahl vertreten ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach eine Rücknahme der Rente erst ab 67. Ernst bezeichnet die Bundestagswahl als „Volksabstimmung über die Rente ab 67“ und fordert die Gewerkschaften auf, entsprechenden Druck auf alle Parteien auszuüben. Er erklärt: Die Rente ab 67 muss weg. Sie schafft keinen einzigen ...

Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die Linke gegenüber der Vorwoche um einen Punkt zulegen und erreicht elf Prozent der Stimmen. Die FDP verliert einen Punkt und erreicht 14 Prozent. Die Union kommt unverändert auf 35 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht unverändert 23 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 13 ...

Hamburg (ots) – Nielsen identifizierte mit Hilfe von BuzzMetrics, dem Analysetool für nutzergenerierte Inhalten im Internet (CGM), im Zeitraum vom 17. bis zum 30. August über 30.000 Beiträge von Usern mit inhaltlichem Bezug zu den Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und NPD auf ca. 1.100 relevanten Foren und Blogs. In diesem Zeitraum ...

Berlin (dts) – Die FDP hat die Haltung der Gewerkschaften zu Mindestlohnforderungen kritisiert. Wie der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem „Handelsblatt“ sagte, seien Mindestlöhne keine Lösung für die steigende Arbeitslosigkeit und die fehlenden Stellenangebote. „Parolen von gestern passen weder zu der Flexibilität, mit der die Gewerkschaften selbst aktuell moderate Tarifpolitik betreiben, noch zu unserem Steuerkonzept für ...

Berlin (dts) – Der SPD gelingt es offenbar kurz vor der Wahl den Rückstand auf die CDU zu verkürzen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Fernsehsenders N24 hervor, die nach den Landtagswahlen vom Wochenende durchgeführt wurde. Die Sozialdemokraten kommen demnach auf 26 Prozent der Stimmen, die CDU landet bei 34 ...

Berlin (dts) – Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat sich heute gegen ein Bündnis von CDU und FDP nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Ich halte Schwarz-Gelb für chancenlos und für eine schlechte Lösung für die nächste Legislaturperiode“, sagte Geißler gegenüber dem „Münchner Merkur“. Da die Wirtschaftskrise noch andauere, sei ihm wohler, wenn eine Große Koalition das ...

Berlin (dts) – FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Fernsehanstalten aufgefordert, das für den 13. September geplante TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) auszuweiten. In der Online-Ausgabe der „Rheinische Post“ sagte Westerwelle, dass an dem Duell auch die Spitzenkandidaten der Opposition teilnehmen sollten. Nach Meinung des FDP-Politikers könne die Debatte zwischen ...

Hamburg (ots) – Anders als es die politischen Gegner, insbesondere die Freien Liberalen vorschlagen, hat sich Finanzminister Steinbrück strikt gegen Steuersenkungen ausgesprochen. In einem Interview mit NDR Info sagt er: „Steuersenkungen auf Pump wird es nicht geben. Sie werden sich nicht realisieren lassen. Das ist absurd.“ Steinbrück verwies als Begründung auf die immense Neuverschuldung des ...

Leipzig (ots) – Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat allen Spekulationen über schwarz-grün-gelbe „Jamaika-Bündnisse“ eine klare Absage erteilt. „Die Grünen wollen im Bund Schwarz-Gelb verhindern, wir werden nicht als Steigbügelhalter für Schwarz-Gelb zur Verfügung stehen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). Mit Blick auf die Situation in Thüringen, wo über rot-rot-grüne Kooperationen nachgedacht wird, meinte der Grünen-Frontmann ...

Bremen (ots) – Bremen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) scharf angegriffen: „Herr Steinbrück ist gaga und vor allem lügt er.“ Damit konterte der Spitzenliberale gegenüber dem „Weser-Kurier“ (Donnerstagsausgabe) Vorwürfe des Finanzministers, die Steuersenkungspläne der FDP würden allein bei der Einkommensteuer 90 Milliarden Euro an Ausfällen verursachen. Niebel: „Wenn Sie als Abgeordneter in ...

Berlin (ots) – „Wer kandidiert in meinem Wahlkreis und wem gebe ich meine Erststimme?“ Antworten auf diese Fragen gibt es ab sofort bei studiVZ/meinVZ. Rund vier Wochen vor der Bundestagswahl startet Deutschlands größtes soziales Netzwerk einen interaktiven Kandidaten-Atlas mit allen 299 Wahlkreisen in Deutschland ( http://www.meinvz.net/wahlzentrale/atlas ). Jeder Internetnutzer kann mit der bekannten Google Maps-Applikation ...

Berlin (ots) – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat sich für eine rot-rot-grüne Regierung im Saarland ausgesprochen. „Inhaltlich überwiegen die Gemeinsamkeiten mit der SPD“, sagte Trittin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Donnerstag). Im Saarland wollen sowohl die SPD als auch die CDU mit den Grünen eine Koalition bilden. Zugleich ...

Hamburg (ots) – Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat die Entscheidung der Gewerkschaften verteidigt, vor der Bundestagswahl keine Wahlempfehlung für die SPD abzugeben. „Wir haben uns mit Wahlempfehlungen immer zurückgehalten“, sagte Huber dem Magazin „stern“ in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Die traditionellen politischen Milieus existierten nur noch zum Teil. „Da, wo ...

Düsseldorf (ots) – Keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien handelt beim Thema Datenschutz uneingeschränkt gesetzeskonform. Dies ist das Ergebnis einer neuen Xamit-Studie, die im Juli und August 2009 die Datenschutzpraxis von Parteien sowie parteinaher Institutionen und Stiftungen untersucht hat. Demnach verstoßen CDU, CSU und FDP, dicht gefolgt von SPD und der LINKEN sowie den ...

Berlin (dts) – Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP weiter klar vorn. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und RTL fallen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwar um einen Punkt auf 36 Prozent zurück. Die FDP verbessert sich jedoch um einen Punkt auf 14 Prozent, so dass sich ...

Berlin (dts) – Nach dem heutigen Treffen zwischen SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Gewerkschaftsvertretern, haben die Gewerkschaften ihre Nähe zur SPD betont. Die Sozialdemokraten stünden „immer an der Seite der Gewerkschaften, auch jetzt wieder in Zeiten der Krise“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, nach dem Treffen in Berlin. SPD und Gewerkschaften fanden ...

Wiesbaden (dts) – Unter den insgesamt 3.556 Wahlbewerbern um einen Sitz im 17. Deutschen Bundestag befindet sich auch eine 89-jährige Bewerberin, die für die Grünen kandidiert. Das teilte heute der Bundeswahlleiter mit. Der mit 18 Jahren jüngste Wahlbewerber kandidiert für die Republikaner. Insgesamt bewerben sich 2.195 Direktkandidaten in den Wahlkreisen, darunter 522 Frauen. Durchschnittlich seien ...

Leipzig (ots) – Nach den Vorwürfen aus der SPD, sie ducke sich im Wahlkampf weg, erhebt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nun umgekehrt gegen ihren SPD-Herausforderer, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, den Vorwurf, in der SPD nicht zu führen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte Merkel: „Ich kann nicht beurteilen, wer in der ...

Berlin (dts) – Die deutschen Wähler wollen im Hinblick auf die Bundestagswahl eine deutliche Koalitionsaussage von den Parteien. Das geht aus einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Nachrichtensenders N24 hervor. Vor allem die Befürworter von Schwarz-Gelb legen Wert auf klare Verhältnisse: 70 Prozent der CDU-Wähler und 86 Prozent der FDP-Anhänger fordern eine deutliche ...

Köln (dts) – Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl liegt die Union mit 35 Prozent weiterhin vor der SPD, die auf 23 Prozent kommt. Das ergibt die aktuelle Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des „ARD-Deutschlandtrends“. Die CDU/CSU verlor demnach gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Umfragewerte der SPD blieben unverändert. Die FDP blieb bei ...

Berlin (dts) – Die SPD liegt einen Monat vor der Wahl mit 22 Prozent weiterhin weit hinter der CDU, die auf 37 Prozent kommt. Das geht aus einer Umfrage des Magazins „Stern“ und des Senders RTL hervor. Die Sozialdemokraten konnten ihren Wert demnach im Vergleich zur letzten Umfrage nicht steigern. Die Unterstützung für die FDP ...