Stichworte
-
Nahles: Die parteipolitische Vereinnahmung des höchsten Staatsamtes ist ungeheuerlich
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirft der CDU vor, das höchste Staatsamt zu parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen. -
Kölner CDU-Ortsverbandschef wirbt für rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck
Image via Wikipedia Köln (ots) – Innerhalb der Kölner CDU gibt es offene Unterstützung für Joachim Gauck. Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Rodenkirchen, Andreas Reimann, wirbt in einer Rundmail für die Wahl des rot-grünen Kandidaten. „Ich bin seit 27 Jahren Mitglied der CDU und gehöre sicher eher zu den Wertkonservativen in der Partei. Gerade deshalb werbe ich ... -
Linke: Gauck und Wulff sind nicht wählbar
Image via Wikipedia Spekulationen über Daniela Dahn und einen Kirchenvertreter als Oppositionskandidaten für dritten Wahlgang Leipzig (ots) – Für die Partei "Die Linke" sind weder die Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck (parteilos) noch Christian Wulff (CDU) wählbar. Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Weder Wulff noch Gauck stehen für sozialpolitisches Profil. Ich ... -
Ex-DDR-Bürgerrechtler Reich lobt Kandidaten Gauck
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Bundespräsidentschaftskandidat von 1994, Jens Reich, hat die Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten gelobt. "Ich finde die Idee ganz ausgezeichnet, in dieser Krisensituation nicht wieder nur Parteisoldaten zu bringen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Das Argument, wir bräuchten ... -
Front gegen Gauck in der Linkspartei wackelt
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – In der Linkspartei mehren sich Stimmen, die sich gegen einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten aussprechen. Der Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, rückte am Sonntag von der bisherigen Parteilinie ab, wonach der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, für die Linkspartei ... -
Bartsch hält Verzicht der Linken auf eigenen Kandidaten für möglich
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hält den Verzicht auf die Nominierung eines eigenen Präsidentschafts-Kandidaten für möglich. "Wir müssen alle Optionen sehr ernsthaft prüfen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Ob man einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicke, sei "offen. Da gehen die Meinungen auseinander." ... -
Unterstützung für Gauck aus Koalitionslager
Image via Wikipedia Im Lager der Regierungsparteien von Union und FDP gibt es Unterstützung für den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck. Die ehemalige FDP-Präsidentschaftskandidatin Hildegard Hamm-Brücher sagte dem SPIEGEL: "Ich bin sehr enttäuscht, dass man nicht versucht hat, in dieser schwierigen innenpolitischen Situation einen gemeinsamen Kandidaten aller Parteien zu finden. Herr Gauck ist eine hervorragende Idee. ... -
Historiker Hans-Ulrich Wehler für Direktwahl des Bundespräsidenten
Köln (ots) – Köln – Der Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler hält eine Direktwahl des Bundespräsidenten für ein geeignetes Mittel gegen die Politikverdrossenheit nach der Demission Horst Köhlers. "Der Vorteil bei einer Direktwahl ist darin zu sehen, dass man nicht etwa von der Zufallszusammensetzung der Landtage und des Bundestages abhängt, was die Zusammensetzung der Bundesversammlung angeht", ... -
Vogel: Joachim Gauck ist der Kandidat aus der Mitte der Gesellschaft
Image via Wikipedia Zur Nominierung der Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der ehemalige SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel: Unser Land befindet sich gegenwärtig aus mehreren Gründen in einer besonders schwierigen Situation, deren Bewältigung gemeinsame Anstrengungen aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte erfordert. Es hätte daher nahe gelegen, für das Amt des Bundespräsidenten in möglichst ... -
Reine Angeberei
Image via Wikipedia Ach, ich bitte Sie! Nein, das spielt wirklich keine Rolle. Historisch gesehen ist es sogar völlig uninteressant. Okay – aber weil es vielleicht heute – und wenn überhaupt, dann nur heute – noch irgend jemanden interessieren könnte, möchte ich doch – nur ganz kurz – darauf hingewiesen haben. Heute ist Dienstag, der ... -
Linke-Chef Ernst: Ein zweiter Bundespräsident neben Merkel hat keinen Platz
Image by Getty Images via @daylife Leipzig (ots) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel "fehlenden Mut" vorgeworfen, "ihren Bundespräsidenten Köhler gegen Kritik aus den eigenen Reihen zu verteidigen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Ernst: "Köhler ist ein Opfer von Merkels Führungsschwäche." Merkel sitze Probleme nur ... -
CDU-Präsidium berät noch am Montagabend über Vorgehen nach Köhler-Rücktritt
Köln (ots) – Das CDU-Präsidium wird noch am Montagabend in einer Telefonschaltkonferenz über das weitere Prozedere nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler beraten. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Zwar habe das Präsidium erst am Montagmorgen getagt, hieß es. Dabei habe der Köhler-Rücktritt aber noch keine Rolle gespielt. Nun ... -
"Oh!" sagte Herr K. und erbleichte
Image via Wikipedia Die Reaktionen – einhellig! Die härteste – diese: „Ich bedaure diesen Rücktritt aufs härteste.“ So sprach die deutsche Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Kann natürlich passieren, so ohne Manuskript … und wenn man sowieso schon stocksauer ist. Und sauer war sie, die Kanzlerin. Stocksauer. Schon fast so sauer wie der Präsident. Sie wissen ... -
Westerwelle zum Rücktritt von Horst Köhler
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärte der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle heute vor Medienvertretern wörtlich: "Der Herr Bundespräsident hat mich heute Mittag über seine Rücktrittsentscheidung informiert. Ich habe in diesem Telefongespräch versucht, ihn umzustimmen. Der Bundespräsident hat sich aber so entschieden. Ich bedaure diese Entscheidung ... -
Joschka Fischer: "fassungslos"" angesichts von Köhlers Rücktritt
Image via Wikipedia “Schwarz-Gelb liefe alles davon” Leipzig (ots) – Der frühere Bundesaußenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer zeigte sich "fassungslos" angesichts des Rücktritts von Bundespräsident Horst Köhler. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Fischer: "Alles läuft davon", so Fischer unter Hinweis auf den Rückzug von Roland Koch (CDU) als Ministerpräsident und CDU-Vize und auf Köhler, ... -
Sigmar Gabriel zum Rücktritt von Horst Köhler
Image by xtranews.de via Flickr Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: „Ich bedaure den Schritt des Bundespräsidenten außerordentlich. Wie die übergroße Mehrheit der Deutschen habe ich die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler als Person immer sehr geschätzt. Daran ändern auch unterschiedliche Einschätzungen in einzelnen Fragen der Tagespolitik nichts. Horst ... -
Köhler tritt zurück
Image by Bertelsmann Stiftung via Flickr Berlin — Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. "Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten", erklärte Köhler am Montag in Berlin. Diesen Schritt begründete er mit der Kritik an seinen Äußerungen nach seinem Besuch in Afghanistan und in Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr dort. Köhler hatte mit ... -
Richard von Weizsäcker überreicht den Marion Dönhoff Preis 2009 an Fritz Stern
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – In einem großen Festakt haben die Wochenzeitung DIE ZEIT, die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und die Marion Dönhoff Stiftung am 29. November 2009 zum siebten Mal den „Marion Dönhoff Preis für internationale Verständigung und Versöhnung“ verliehen. Rund 1100 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien kamen ... -
Verfassungswidrig: Zugangserschwerungsgesetz darf nicht ausgefertigt werden
Köln (ots) – Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. appelliert an den Bundespräsidenten, seine Aufgabe der Prüfung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen ernst zu nehmen, und die Ausfertigung dieses schon aus formellen Gründen verfassungswidrigen Gesetzes zu verweigern. Da der Bund und mit ihm das Bundeskriminalamt keine Zuständigkeit für ... -
Ehemaliger Bundespräsident Roman Herzog hatte Krebs-OP
Heidelberg (dts) – Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hatte eine Krebs-Operation. „Ich bin vergangenen Sommer in Heidelberg wegen Krebs operiert worden“, sagte Herzog der „Bunten“. Der Krebs sei allerdings vorerst besiegt. „Ich hoffe, dass er nicht wieder kommt. Mir geht es soweit gut“, so Herzog gegenüber dem Magazin weiter. Weitere Angaben, um welche Krebsart es ... -
„TwittDU“: Duisburger twittern
„Twittern“ ist ja nicht erst nach den Präsidentschaftswahlen im Iran und der darauf folgenden Unruhen, in aller Munde. 2008 setzte Barack Obama Twitter als Nachrichtensystem für seine Helfergruppen ein. In Deutschland wurde Twitter 2009 bei der hessischen Landtagswahl von allen großen Parteien mit personalisierten Twitter-Seiten der Spitzenkandidaten eingesetzt. Seit 2006 können angemeldete Benutzer eigene Textnachrichten, ...
