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Piratenpartei: Keine Stimme für das SWIFT-Abkommen!
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Am 9. und 10. Februar findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über das umstrittene SWIFT-Abkommen statt, welches die Überlassung europäischer Bankdaten an die USA regeln soll. Die Piratenpartei Deutschland fordert alle Fraktionen des Parlaments auf, von ihren Mandaten Gebrauch zu machen und gegen den Vertrag zu stimmen. Die Piraten ... -
Piratenpartei gegen den Abmahnwahn
Image via Wikipedia Die Abmahnindustrie gewinnt in Deutschland immer mehr an Einfluss. Für Rechteinhaber ist es mittlerweile gewinnbringender, Geld durch Abmahnungen zu verdienen, als durch den Verkauf ihrer Werke. Kritiker dieser rechtlich teilweise sehr bedenklichen Geschäftspraktiken werden von den Verantwortlichen ebenfalls abgemahnt. Doch der Widerstand wächst. Interne Firmendokumente über die Arbeitsweisen der Abmahner sind im ... -
Piratenpartei: Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung europäischer Bankdaten
Image via Wikipedia In einer Presserklärung der Piratenpartei Deutschlands wird die Enthaltung der Bundesregierung beim umstrittenen SWIFT-Abkommen heftig kritisiert. Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll, stellt die Piratenpartei Deutschlands fest. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf ... -
SWIFT-Datenabkommen von der Tagesordnung streichen
Image by dielinke_sachsen via Flickr Berlin (ots) – „Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden“, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter: Einen Tag vor dem Inkrafttreten des ... -
Jan Korte: Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand
Berlin (ots) – "Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert völlig zu Recht von der künftigen schwarz-gelben Regierung eine umfassende Prüfung der Sicherheitsgesetze. DIE LINKE setzt sich schon seit Jahren für eine Evaluation durch ein unabhängiges Expertengremium ein, dem Vertreter von Bürgerrechts-, Rechtsanwalts-, Journalisten-, Richter- und Datenschutzvereinigungen sowie Gewerkschaften angehören sollten. Die Überwachungsgesetze müssen auf ihre Wirksamkeit, ... -
N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche glauben nicht an Politikwandel unter Schwarz-Gelb
Berlin (ots) – Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl glauben die meisten Bundesbürger nicht daran, dass es in der neuen Regierung sehr viel anders zugehen wird als in der alten: 65 Prozent sagen, sie gingen nicht von einem grundsätzlichen Politikwandel durch die neue schwarz-gelbe Bundesregierung aus. 26 Prozent erwarten dies aber durchaus. Das ergibt die ... -
Jan Korte: Datenschutz wird zum Glaubwürdigkeitstest für die FDP
Berlin (ots) – „Ob es den Liberalen in erster Linie um Regierungsposten oder tatsächlich um die Bürgerrechte geht, werden schon sehr bald die Koalitionsverhandlungen zeigen“, sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB). Wenn die FDP hier vor den Hardlinern der Union einknicke, verspiele sie ihre Glaubwürdigkeit. Er erklärt: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ... -
Piratenpartei: Frau Zypries versteht das Internet (immer noch) nicht
Die Piratenpartei zeigt sich enttäuscht über die andauernden Bemühungen der SPD, das moralisch längst gescheiterte Sperrgesetz vom Juni dieses Jahres auch weiterhin schön reden zu wollen. In einem Interview vom 19. Juli, das Welt Online mit Justizministerin Brigitte Zypries führte, bewies sie erneut ihre Ignoranz für Netzthemen jeder Art. Dazu Florian Bischof, Kulturpirat und Spitzenkandidat ...
