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FDP-General drängt Regierung zu Bürgergeld
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Kurz vor Beginn des traditionellen Dreikönigstreffens der Liberalen hat der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Bundesregierung zur Einführung des so genannten Bürgergelds aufgefordert. Der von Union und FDP im Koalitionsvertrag festgeschriebene Prüfauftrag für die Bündelung der steuerfinanzierten Sozialleistungen müsse nun "mit Leben gefüllt" werden, sagte Lindner ... -
Pinkwart: FDP-Bürgergeld auf selbem Niveau wie Hartz IV – Höhere Zuverdienstmöglichkeiten Hebel gegen Niedriglöhne
Bonn (ots) – NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) widerspricht Vorwürfen, das FDP-Modell eines einheitlichen Bürgergeldes führe zu "sozialer Kälte". In der PHOENIX RUNDE sagte Pinkwart, Leistungen wie Wohngeld und Krankenversicherung würden nach dem FDP-Modell nicht wegfallen, sondern zusätzlich zum Grundbetrag gezahlt werden. Die Höhe der Leistungen entspreche damit der Hartz-IV-Regelung. "Uns ist wichtig, dass wir das ... -
Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder fordert höhere Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger
Düsseldorf (ots) – Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt das Bürgergeld der FDP ab, will aber die anrechnungsfreien Hinzuverdienste für Hartz-IV-Bezieher erheblich ausweiten. "Die Menschen sollen nicht das, was sie hinzuverdienen, sofort wieder abgeben müssen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Zugleich sprach er sich für ein höheres Schonvermögen für Langzeitarbeitslose aus. Wer ... -
Klaus Ernst: FDP-Bürgergeld ist leistungsfeindliche Gleichmacherei
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik am Bürgergeld-Konzept der FDP, das nach seiner Ansicht eine Mogelpackung ist und zu „leistungsfeindlicher Gleichmacherei“ führt . Ernst erklärt: „Das Bürgergeld ist eine Mogelpackung. Die Leistungen, die dafür wegfallen sollen, sind gerade für Familien und Kinder wichtig. Die FDP will ...