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Mehr Demokratie kritisiert Fällbeschluss für Platanen in Duisburg
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Stadt Duisburg trotz eines laufenden Bürgerbegehrens eine Platanenallee fällen will. Das Begehren fordert den Erhalt der Allee. Die Stadt hat heute die Fällung für Montag angekündigt. „Nach der Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland war viel von einem demokratischen Aufbruch die Rede. Davon scheint nichts mehr übrig zu sein“, sagt ... -
Platanen: Veranstaltung 10.04. 19:00 Uhr im Duisburger Cafe Museum
Der BUND und die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Platanen auf der Mercatorstraße ziehen eine positive Bilanz des Auftakts der Unterschriftensammlung. Bereits 750 Unterschriften sind bei der Auftaktkundgebung am Ostersamstag geleistet worden und unzählige Duisburger und Duisburgerinnen haben sich Bögen abgeholt, um in Ihren Stadtteilen eigenständig Sammlungen durchzuführen. Verschiedene lokale Bürgerinitiativen aus dem Duisburger ... -
Duisburger Platanen: Offener Brief an Sören Link und Carsten Tum
Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung an der Mercatorstraße Sehr geehrter Herr Link! Sehr geehrter Herr Tum! Nachdem die Mehrheit des Stadtrats die neue Straßenführung und die Fällung der Alleebäume an der Mercatorstraße beschlossen hat, haben wir ein Bürgerbegehren gegen die Baumfällungen eingereicht. Normalerweise wäre eine Fällung nach dem Bundesnaturschutzgesetz erst im Herbst dieses ... -
Essen: Bürgerbegehren im Beratungschaos – Mehr Demokratie fordert verbindliche Zulässigkeitsprüfung vor Start
Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert, dass Bürgerbegehren nicht erst nach Einreichung der Unterschriften, sondern schon vor Start der Unterschriftensammlung verbindlich auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Aktueller Anlass der Forderung ist ein Schreiben der Stadt Essen an die Initiatoren eines Bürgerbegehrens für den Erhalt der Stadtbibliotheken. Nachdem die Stadt vor zehn Tagen zunächst erklärt hatte, dass ... -
Grüne Duisburg: „Bürgerbegehren Wambachsee ernst nehmen“
Duisburg – Matthias Schneider fordert den Rat der Stadt auf, das Bürgerbegehren zum Wambachsee ernst zu nehmen Der Sprecher der Grünen in Duisburg, Matthias Schneider, hat die Ratsfraktionen aufgefordert, das Bürgerbegehren gegen den Grundstücksverkauf am Wambachsee in jedem Fall zu berücksichtigen. Das könne nur heißen, den Verkauf jetzt nicht zu besiegeln. „Der Wille sehr vieler engagierter Menschen ... -
Bürgergemeinschaft Duisburg Wedau: „Unser Bürgerbegehren ist juristisch korrekt!“
Duisburg – Unser Bürgerbegehren ist juristisch korrekt! Herr Oberbürgermeister Sören Link hat heute schriftlich unser VETO zu seiner Ratsvorlage erhalten! Wir erwarten vom Stadtrat die Annahme des Bürgerbegehrens, zumindest aber die rechtliche Anerkennung des Bürgerbegehrens! Begründung: Das Bürgerbegehren ist in Zusammenarbeit mit dem Verein für „Mehr Demokratie e.V.“ und mit anwaltlicher, juristischer Begleitung entwickelt worden und ... -
Geld her – Bürgerantrag gegen Sparhaushalt Duisburg 2012
Duisburg ist bitter arm und hat große Schulden. Das mächtige Bundesland Nordrhein-Westfalen zahlt für seine Kommunen viel weniger als andere Länder – und ist selbst hoch verschuldet, so die FAZ. Jetzt soll Duisburg den Spargürtel noch enger schnallen. Die Lebensqualität wird endgültig stranguliert. Dagegen wehren sich die Bürger. Es muss Geld her: Bürgerantrag gegen Sparhaushalt ... -
CDU will Hürde für Volksbegehren senken – Norbert Röttgen legt Konzept für mehr Bürgerbeteiligung vor
Die CDU will die Unterschriftenhürde für Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen senken und die Bürgerbeteiligung ausbauen. Der Landesvorsitzende Norbert Röttgen, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl, legte heute zusammen mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Biesenbach hierzu ein Konzept vor. Die Christdemokraten schlagen in ihrem Papier „Vom Wutbürger zum Mutbürger“ vor, dass für ein erfolgreiches Volksbegehren in Zukunft die ... -
Bürgerbegehren: 152 Initiatoren fordern Reform – Anhörung zu Vereinfachung der Spielregeln morgen im Landtag
152 Initiatoren von Bürgerbegehren fordern eine umfassende Reform der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren. Einen entsprechenden Aufruf hat die Initiative „Mehr Demokratie“ heute auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Unterzeichner fordern, dass die Wähler über die gleichen Fragen entscheiden dürfen wie ihre Vertreter im Rat. Die Bürger sollen hierbei auch nicht mehr durch Fristen zeitlich eingeschränkt und ... -
Verantwortungsbewusstsein ohne Wert – Bürgerbegehren in Voerde wegen Sanierungsvorschlag für Sportplatz unzulässig
Verantwortungsbewusstes Denken zahlt sich nicht unbedingt aus. Diese Erfahrung musste jetzt ein Bürgerbegehren in Voerde machen, das vom Rat gestern für unzulässig erklärt wurde. Ein Grund für die Unzulässigkeit: Die Initiatoren des Begehrens hatten auf ihrer Unterschriftenliste nicht nur den Erhalt der Friedrichsfelder Sportanlagen gefordert, sondern auch einen Vorschlag zur Deckung der Kosten der notwendigen ... -
Keine Wahl bei der Abstimmung – Wähler bei Bürgerentscheid in Olpe zu Briefabstimmung gezwungen
Köln – Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Wähler bei einem Bürgerentscheid über die Anlage eines Bestattungswaldes in Olpe ihre Stimme nur per Brief abgeben können. Dabei müssen sie die Abstimmungsunterlagen erst umständlich anfordern. „Ein solches Verfahren ist sehr umständlich und damit alles andere als bürgerfreundlich“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Freitag in Köln. ... -
Unfaire Bürgerentscheide in Velbert–“Mehr Demokratie” kritisiert neue Abstimmungsregeln
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die am Dienstag vom Velberter Rat beschlossenen neuen Regeln für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt kritisiert. Gegen die Stimmen von Grünen und Linken hat der Rat entschieden, dass Abstimmungen zukünftig räumlich und personell von Wahlen zu trennen sind, wenn diese am gleichen Tag stattfinden. „Diese Änderungen sind unnötig ... -
Bürgerbegehren gegen Moschee gescheitert – Iserlohner Rat bemängelt zahlreiche Fehler auf Unterschriftenliste
Image by xtranews.de via Flickr Bürgerbegehren gegen den Bau von Moscheen finden bei den Bürgern in Nordrhein- Westfalen nur wenig Unterstützung. Nachdem zuvor bereits verschiedene Initiativen in anderen Städten gescheitert waren, hat der Rat der Stadt Iserlohn am Dienstag ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee für die Ahmadiyya-Gemeinde mangels ausreichender Unterschriftenzahl für unzulässig erklärt. ... -
NRW: Landtag berät über Bürgermeisterabwahl
„ Stimmt der Landtag dieser Gesetzesänderung zu, zieht er damit die richtige Konsequenz aus den Vorgängen um das Loveparade-Unglück in Duisburg“, erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Im Duisburger Rat war vor kurzem ein Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) gescheitert, weil die vorgeschriebene Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande kam. „Die Duisburger ... -
Schul-Begehren unzulässig, aber erfolgreich – Siegener Rat beschließt vorläufigen Erhalt fast aller Schulen
Das Bürgerbegehren war von einer Elterninitiative gestartet worden, weil der Rat es im September abgelehnt hatte, einem Mensabau am Gymnasium Löhrtor zuzustimmen. Eltern, Lehrer und Schüler des Gymnasiums hatten die Ablehnung des Mensabaus als ein Zeichen dafür gedeutet, dass die Schule geschlossen werden sollte. Berechnungen der Verwaltungen hatten zuvor sinkende Schülerzahlen vorhergesagt und damit die ... -
Direktkandidaten für direkte Demokratie – Breite Mehrheit für Vereinfachung von Volks- und Bürgerbegehren
Image by xtranews.de via Flickr Eine breite Mehrheit der Direktkandidaten zur Landtagswahl befürwortet die Stärkung der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen. 79,5 Prozent der Teilnehmer einer entsprechenden Befragung der Wahlkreis-Kandidaten durch die Initiative „Mehr Demokratie“ wollen die Durchführung von Volks- und Bürgerbegehren vereinfachen. 62,3 Prozent setzen sich dafür ein, dass die Wähler bei Kommunalwahlen ihre Lieblingspolitiker ... -
TV: Wahl09 – NRW vor der Entscheidung
Düsseldorf (ots) – Zehn Tage vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wird der WDR am Mittwoch, den 19. August 2009, mit einer groß angelegten Vorwahlbefragung der politischen Stimmung in den wichtigsten Städten des Landes auf den Grund gehen. In Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln, Münster, Siegen und Wuppertal ermittelt Infratest dimap im Auftrag ...