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DGB fordert Ende des Sparkurses
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen Abschied vom strikten Sparkurs des Bundes, um die hoch verschuldeten Kommunen vor der Pleite zu bewahren. "Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Schuldenbremse ist eine politische Dummheit", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Es sei damit zu rechnen, dass die ... -
SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung: Börsenumsatzsteuer für Bildung einsetzen
Berlin – Bei der heute stattfindenden Bundeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neben der Vorsitzenden Dr. Eva-Maria Stange gehören dazu Dr. Ursula Dörger (Hessen), Angelika Heinlein (Brandenburg), Peter Befeldt (Niedersachsen) und Marlies Stotz, MdL (Nordrhein-Westfalen), Erhard Kohlrausch (Berlin) und Thomas Lind (Rheinland-Pfalz). In Ihrer Rede auf der Konferenz forderte Dr. ... -
Rüttgers fordert Börsenumsatzsteuer und Sondersteuer auf Bonuszahlungen
Image Marcello Casal Jr./ABr via Wikipedia Hamburg (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert energische Schritte von der Bundesregierung, um die Banken für die von ihnen verschuldete Krise zahlen zu lassen und die Finanzmärkte zu kontrollieren. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern verlangt der CDU-Politiker unter ... -
Niebel gegen Börsenumsatzsteuer
Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Wir brauchen keine neuen Steuern", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. "Die Börsenumsatzsteuer führt dazu, dass alle an der Börse gehandelten Produkte teurer werden", sagte der frühere FDP-Generalsekretär. Niebel verwies ... -
Ulla Lötzer: Koalitionsforderung nach Börsenumsatzsteuer ist reines Wahlkampf-Geklingel
Berlin (ots) – „Wer vier Jahre lang regiert und erst kurz vor der Wahl die Lösung lange bekannter Probleme verspricht, macht sich unglaubwürdig. Die Forderungen von Merkel und Müntefering nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer sind reines Wahlkampfgeklingel“, kommentiert Ulla Lötzer entsprechende Äußerungen der Kanzlerin und des SPD-Vorsitzenden im Vorfeld des G20-Gipfels. „Es ist schade, dass die ... -
Oskar Lafontaine: Angekündigte Einschnitte müssen von Merkel und Steinmeier konkretisiert werden
Berlin (ots) – Zu den von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigten Einschnitten erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „DIE LINKE hält die von Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Finanzminister Steinbrück angekündigten Einschnitte für völlig ungerechtfertigt. Die Beschäftigten, Rentner und Empfänger sozialer Leistungen haben bereits vor der Krise ... -
Ulrich Maurer: Steinmeiers Deutschland-Plan aus der Abteilung „Wünsch dir was“
Berlin (ots) – „Steinmeiers Deutschland-Plan ist aus der Abteilung ‚Wünsch dir was'“, kritisiert Ulrich Maurer, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. „Wer wie Steinmeier im elften Jahr der SPD-Regierungsbeteiligung Millionen Arbeitsplätze für die Zukunft verspricht, macht sich vollkommen unglaubwürdig.“ Maurer weiter: Die SPD hat in ihren Regierungsjahren Leiharbeit salonfähig gemacht, mit Hartz IV ...