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Piratenpartei: Servergate – eine juristische Stellungnahme
Image via Wikipedia Berlin – Letzten Freitag wurden die Server der Piratenpartei durch das Bundeskriminalamt ausgeschaltet, um an ein öffentlich zugängliches Dokument sowie weitere Daten zu gelangen. Gegen diese Maßnahme hat die Piratenpartei nun Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Den entsprechenden Schriftsatz können Sie im Anhang einsehen. Des Weiteren wurde Herr Emanuel Schach, Mitglied der ... -
Piratenpartei: Justiz kapert Piratenserver – Internationale Piraten leisten Hilfe
Am Vormittag des 20. Mai trennte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) sämtliche Server der Piratenpartei Deutschland vom Internet. Damit wurde die Piratenpartei Deutschland – unmittelbar vor den Landtagswahlen in Bremen – ihrer zentralen Kommunikationswege und Meinungsbildungsinstrumente beraubt. Unbekannte Dritte sollen im vergangenen April in einer frei zugänglichen Textablage auf der IT-Infrastruktur der Piraten einen kryptographischen (SSH)-Schlüssel abgelegt haben, der ... -
Dioxin-Skandal: SPD-Chef Gabriel fordert härtere Kontrollen und Einschaltung des BKA
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Im bundesweiten Dioxin-Skandal fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel jetzt härtere Konsequenzen. "Die Futtermittelmafia ist eine Form der international operierenden Kriminalität", sagte Gabriel dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) und forderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, das Bundeskriminalamt einzuschalten. De Maizère müsse "die offensichtlich überforderte" Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) unterstützen ... -
Terroristen haben angeblich deutschen Reichstag im Visier
Al-Qaida und assoziierte Gruppen planen nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden angeblich einen Anschlag auf das Reichstagsgebäude in Berlin, in dem der Deutsche Bundestag untergebracht ist, meldet Spiegel online vorab -
Terrorwarnung und das Leben geht weiter
Es scheint, als überschlagen sich die Agenturen und Zeitungen mit immer neuen Terrorwarnungen und Hinweisen. Seit der gestrigen PK des Bundesinnenministers gibt es mittlerweile hunderte von Artikeln und Kommentaren zu diesem aktuellen Thema -
Vorratsdatenspeicherung: Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken
Die Ministerin hatte noch als Abgeordnete gegen die Pflicht für Telekommunikationsanbieter, sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten anlasslos sechs Monate zu speichern, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt – mit Erfolg: Die Richter erklärten im März 2010 das deutsche Gesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzen sollte, für verfassungswidrig. -
Öffentlichkeit als Richter? – Stellungnahme der Piratenpartei zum Verfahren gegen Jörg Tauss
Image via Wikipedia Gegen das Mitglied und den ersten Bundestagsabgeordneten der Piratenpartei Deutschland Jörg Tauss beginnt am 18. Mai ein Strafverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe. Nach einer für einen Rechtsstaat völlig unverhältnismäßigen Vorverurteilung kommt es nun hoffentlich zur Klärung der gegen Tauss erhobenen Vorwürfe in Sachen Kinderpornographie. Über Schuld oder Unschuld dürfen nur Gerichte entscheiden ... -
CDU will Polizei Mitlesen von SMS erlauben
Image by Pixel Addict via Flickr Essen (ots) – Mit zahlreichen Forderungen zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung will die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion eine neue Debatte über Innere Sicherheit eröffnen. Die NRW-Polizei soll – in Anlehnung an die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorabwehr – für ihre Verbrecherjagd zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und zum Eindringen ... -
Piratenpartei begrüßt Anstrengungen gegen Internet-Kriminalität – verständliche Ratgeber für Computer-Laien nötig
Der IT-Branchenverband Bitkom und das Bundeskriminalamt (BKA) stellten gestern im Rahmen einer Pressekonferenz die neuesten Entwicklungen bei der Internet-Kriminalität vor. Das BKA beklagte dabei einen vermehrten Missbrauch digitaler Nutzerprofile und erwartet für 2009 einen Schaden von 11 Millionen Euro allein beim Online-Banking. Bitkom und BKA kündigten an, die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Polizei weiter auszubauen. ... -
BKA: Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
Wiesbaden (ots) – Das Bundeskriminalamt (BKA) fahndet im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gießen nach einem unbekannten, zum Tatzeitpunkt circa 50 – 60 jährigen Mann, der des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, der Herstellung von kinderpornografischen Schriften sowie deren Besitz und Verbreitung verdächtig ist. Dem BKA liegt ein Video vor, das zwei Jungen im Alter von circa ... -
BKA befürchtet Terroranschläge vor Bundestagswahl
Mainz (ots) – Das Bundeskriminalamt (BKA) befürchtet Terroranschläge in Deutschland vor der Bundestagswahl. Das geht aus einem aktuellen als Verschlusssache deklarierten Lagebericht hervor, den das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ auf seiner Homepage zitiert. In dem nur für den Dienstgebrauch vorgesehenem Bericht heißt es, „dass vor allem das unverändert hohe Engagement Deutschlands in Afghanistan als Rechtfertigungsgrund für ... -
Ex-BKA-Chef Zachert regt Kronzeugenregelung für Verena Becker an
Berlin (dts) – Im Fall der verhafteten Ex-Terroristin Verena Becker sollte nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Hans-Ludwig Zachert, „die Kronzeugen-Regelung angewendet werden“. Wenn es gelänge, Becker durch einen Straf-Rabatt zum Reden zu bringen, könnte sie zur Aufklärung mehrerer RAF-Verbrechen beitragen, sagte Zachert, der von 1990 bis 1996 BKA-Präsident war, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die ... -
Magazin: Ex-Terroristin Becker wollte über ihre RAF-Zeit schreiben
Wiesbaden/Berlin (dts) – Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) haben am vorigen Donnerstag die Berliner Wohnung des früheren RAF-Mitglieds Verena Becker durchsucht, weil Ermittler während einer Überwachung ihres Telefons erfahren hatten, dass die 1989 aus dem Gefängnis entlassene Frau plante, Gedanken über die Zeit bei der Roten Armee Fraktion niederzuschreiben. Das berichtet das Magazin „Spiegel“ in seiner ... -
Gesuchter Kinderschänder „Christoph“ hat sich gestellt
Gesuchter Kinderschänder „Christoph“ hat sich gestellt Weiter Informationen werden grade zusammen gestellt. Gießen (dts) – Der gesuchter Kinderschänder „Christoph“ hat sich gestellt. -
BKA: Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern – BKA fahndet mit Videoaufnahmen öffentlich nach einem Tatverdächtigen
Wiesbaden (ots) – Das Bundeskriminalamt (BKA) fahndet nach einem bisher unbekannten Mann, der des mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, der Herstellung von kinderpornografischen Videos und deren Verbreitung dringend verdächtig ist. Dem BKA liegen 42 Videos vor, die den Täter überwiegend bei schwersten sexuellen Miss-brauchshandlungen an zwei bis neun Jungen im Alter von circa 5 ... -
Magazin: V-Mann hatte zentrale Rolle in „Sauerland-Gruppe“
Hamburg (dts) – Das Bundeskriminalamt (BKA) schreibt einem V-Mann des türkischen Geheimdienstes MIT eine entscheidende Rolle bei der Planung eines der größten Terroranschläge in Deutschland zu. Wie das Magazin „Stern“ in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, belasten nicht nur die Angeklagten der so genannten „Sauerland-Gruppe“ in ihren Geständnissen Mevlüt K. schwer. In einem Bericht ... -
Sauerland-Terroristen stehen weiterhin zum bewaffneten Kampf
Düsseldorf (dts) – Die Mitglieder der terroristischen Sauerland-Gruppe haben in ihren Geständnissen offenbar kaum Reue gezeigt. Wie das Magazin „Focus“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, antwortete der Angeklagte Adem Yilmaz auf die Frage von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) zu seiner Einstellung zum Dschihad: „Dschihad ist Pflicht.“ Es dürften allerdings keine Unschuldigen getötet werden. ... -
Ulla Schmidts Dienstwagen wieder aufgetaucht
Alicante (dts) – Der gestohlene Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist offenbar wieder aufgetaucht. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf spanische Behörden. Demnach sei der Wagen am Dienstagabend in der Nähe ihres spanischen Urlaubsorts Alicante wiedergefunden worden. Die Diebe der Mercedes-S-Klasse-Limousine hätten offenbar wegen der erhöhten medialen Aufmerksamkeit das Interesse an dem ... -
Allensbach: Die große Mehrheit der Bevölkerung begrüßt die Sperrung von Internetseiten im Netz
Um die Kinderpornographie besser zu bekämpfen, hat der Bundestag kürzlich ein Gesetz beschlossen, das die polizeiliche Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten und Darstellungen erlaubt. Wer in Zukunft Seiten mit Kinderpornographie aufruft, wird durch die Internetprovider auf eine Seite mit einem Stoppschild umgeleitet. Dort wird zugleich auf die Strafbarkeit kinderpornographischer Darstellungen hingewiesen und eine Kontaktmöglichkeit ...
