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    In der SPD-Führung gibt es Überlegungen, Spitzenverdienern die Rente zu kürzen, um höhere Altersbezüge für Geringverdiener zu finanzieren
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    Image via Wikipedia Zu den heute im "Handelsblatt" bekannt gewordenen Plänen des EU-Ministerrates zur Verschärfung der gesetzlichen Grundlage gegen Produkt- und Internetpiraterie erklären die Koordinatoren des Gesprächskreises Netzpolitik und digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand Björn Böhning (Mitglied des SPD-Parteivorstandes), Lars Klingbeil (MdB) sowie Matthias Groote (MdEP): Die Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz in Deutschland und das Verfahren ...
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    Image via Wikipedia Anlässlich der Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema Internetsperren erklärt der Koordinator des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD, Björn Böhning: Die Anhörung hat gezeigt: Die Aufhebung des Zugangserschwernisgesetzes bleibt ohne Alternative. Die SPD fordert die Koalitionsparteien auf, dieser Aufhebung im Deutschen Bundestag zuzustimmen und damit den Weg für das Prinzip "Löschen statt Sperren" frei ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Kurz vor der SPD-Vorstandsklausur am Wochenende fordert die SPD-Linke eine Nachwuchs-Quote auf den Kandidatenlisten der Partei. "Jeder dritte Platz auf einer Liste für eine Landes- oder Bundestagswahl sollte künftig von einem Parlamentsneuling besetzt werden", sagte Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).   Dies müsse ...
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    Berlin (ots) – Als „sehr zufrieden“ mit dem Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, geäußert. In Steinmeiers Team werde unter anderem „erkennbar, dass die SPD sehr fähige weibliche Nachwuchskräfte hat“, sagte der 31Jährige dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Er wäre zwar „auch mit einem kleineren Team zufrieden gewesen“, so ...