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Quasi-Monopol der Deutschen Bahn im Nahverkehr steht vor dem Aus
Der Weg für mehr Wettbewerb im Schienennahverkehr ist offenbar frei -
Piratenpartei: BGH ist mit Urteil zu Software-Patenten auf dem Holzweg
Image by Getty Images via Daylife Mit Bestürzung nimmt die Piratenpartei ein heute veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kenntnis, laut dem Software prinzipiell als patentierbar angesehen wird. Siemens hatte gegen eine Entscheidung des Patentamts geklagt und nun Recht bekommen. »Dieses Urteil ebnet den Weg, um einen Großteil der heute stattfindenden Datenverarbeitung zu monopolisieren«, kritisiert ... -
Katrin Kunert: DIE LINKE begrüßt BGH-Urteil zum Rückkauf von Stromnetzen
Berlin (ots) – "Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes eröffnet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, ihren Kurs der Rekommunalisierung fortzusetzen", so Katrin Kunert zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu Stromnetzen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Entscheidung ist nicht nur ein wichtiger Schritt zur Stärkung der örtlichen Versorger im Gas- und Energiebereich gegenüber den marktbeherrschenden ... -
Vertrag ist Vertrag – Miete auch für fehlende Quadratmeter
Nürnberg, 23. Juli 2009. Eine Mietwohnung muss nicht exakt so groß sein wie im Mietvertrag angegeben. Abweichungen von bis zu zehn Prozent berechtigen nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de nicht zu Mietkürzungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind solche Abweichungen unwesentlich, da sie nicht die Gebrauchstauglichkeit einer Wohnung einschränken. Erst dann, wenn die Abweichung mehr ... -
Freispruch für Ex-WestLB-Chef Sengera auf der Kippe – BGH sieht mehrere Lücken im Urteil des Düsseldorfer Landgerichts
–Von Norbert Demuth– Karlsruhe (ddp-nrw). Der Freispruch für den früheren WestLB-Vorstandschef Jürgen Sengera im Untreue-Prozess um die Vergabe eines Großkredits steht auf der Kippe. Das wurde am Donnerstag in der Revisionsverhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe deutlich. Der 3. Strafsenat sieht mehrere «Lücken» im Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom Juni 2008, wie der Vorsitzende Richter ...