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    Berlin (dts) – Mehrere Parteien haben das heute von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz angegriffen. Linke, Grüne und Union kritisierten dabei, dass das Gesetz aus Gründen der Wahlkampftaktik übereilt erstellt worden sei. Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Linken sprach von „folgenlosem Aktionismus“ nach jahrelanger Untätigkeit. Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen bezeichnete die Gesetzesvorlage als „Symbolpolitik ...
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    Die Abhöraktionen, Videoüberwachungen und Bespitzelungen, die in den letzten Monaten aufgedeckt wurden, zeigen eine weitere Facette des Turbokapitalismus. Unternehmen betrachten Beschäftigte als reine Produktionsfaktoren, deren Privatsphäre mit Füßen getreten werden kann. Ziel ist es, Beschäftigte zu verunsichern, ihre Organisation zu verhindern und den Widerstand gegen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen auszuhöhlen. Der DGB fordert deshalb vom zukünftigen ...