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Jemen: Verstärkte Repressionen gegen Medien im Schatten des Anti-Terrorkampfes
Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) beklagt, dass die jemenitische Regierung die internationale Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus in dem Land dazu missbraucht, noch massiver gegen Presse- und Meinungsfreiheit vorzugehen. Gestern kam es bei Protesten gegen das Verbot einer Zeitung in Aden im Süden des Landes zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. ... -
Petra Pau: Bundesregierung hat kein Mandat pro US-Schnüffelpraxis
Berlin (ots) – Die EU-Kommission will die USA legitimieren, Bankdaten von EU-Bürgerinnen und Bürgern auszuspähen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: „Dass US-Geheimdienste im so genannten Anti-Terrorkampf auch auf Bankdaten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zugreifen, wurde 2006 publik. Neu ist, dass die EU-Kommission nunmehr diese illegale Praxis ...