Stichworte
-
ZDF-Politbarometer: Mehrheit bescheinigt der Bundesregierung einen schlechten Start – Union legt zu, FDP verliert erneut
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Zu Beginn des Jahres kann die CDU/CSU in der politischen Stimmung deutlich zulegen, nach 37 Prozent im Dezember kommt sie jetzt auf 41 Prozent. Einbußen hat hingegen die SPD, die aktuell 26 Prozent (minus 2) erreicht. Die FDP verliert zum zweiten Mal in Folge und liegt jetzt bei 9 ... -
Führungsstreit bei CDU um "Berliner Erklärung" – Ministerpräsidenten machen Front gegen Steuer-Versprechen
Image Alexander Kowalski via Wikipedia Leipzig (ots) – Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereits zum Auftakt der Klausursitzung der Unions-Führung mit ihren Steuervorschlägen, die sich eng an die Vereinbarungen mit der FDP aus dem Koalitionsvertrag halten, auf Widerstand bei Ministerpräsidenten ihrer Partei gestoßen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) hat Saarlands Regierungschef ... -
Merkel: Verstehe Aufregung über Käßmann-Äußerungen nicht ganz
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nach eigenen Worten die Aufregung um die Äußerungen der EKD-Vorsitzenden Bischöfin Margot Käßmann zum deutschen Afghanistan-Einsatz nicht verstehen. In der PHOENIX-Sendung ZEITZEUGEN (Ausstrahlung Sonntag, 17. Januar, 13 Uhr) sagte sie auf die Frage, wie sie die Äußerungen empfunden habe: "Wir sind ja ein demokratischer ... -
N24-EMNID-UMFRAGE: Bürger teilen Kritik an Merkel nicht
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Kanzlerin sieht sich in der Partei und in den Medien mit Vorwürfen gegen ihren Regierungsstil konfrontiert, unter anderem mit der Kritik, sie richte die Partei falsch neu aus. Die Bundesbürger allerdings teilen diese Ansicht mehrheitlich nicht: 46 Prozent der Befragten gaben an, diese Kritik sei nicht berechtigt, 36 ... -
Katholiken in CDU/CSU sorgen sich um Wählerschaft "Arbeitskreis nicht gegen Merkel gerichtet"
Image Ssolbergj via Wikipedia Köln (ots) – Vertreter des neu gegründeten Arbeitskreises Engagierter Katholiken in CDU und CSU (AEK) haben ihre Loyalität zur Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel beteuert. "Wir sind eine innerparteiliche Motivationsinitiative; wir sind keine Oppositionsgruppe gegen Frau Merkel", sagte der Sprecher des Arbeitskreises, der Publizist Martin Lohmann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Der ... -
Altmaier fordert von den Konservativen in der CDU mehr Einsatz
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), hat die innerparteiliche Kritik am Führungsstil von Angela Merkel zurückgewiesen. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Dass die Union in den Umfragen meilenweit vor der SPD liegt, verdankt sie vor allem Angela Merkel und ihrem Kurs der Erneuerung." Altmaier forderte die ... -
Mißfelder kündigt neue Initiative des "Einstein-Kreises" zur konservativeren Ausrichtung der CDU an
Image by s_zeimke via Flickr Leipzig (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Philip Mißfelder, der zugleich auch Vorsitzender der Jungen Union und Bundestagsabgeordneter ist, hat seine Partei zu einer "ehrlichen Analyse" der Stimmverluste bei den letzten Wahlen im Rahmen der bevorstehenden Führungsklausur in der kommenden Woche aufgerufen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Mißfelder: "Wir müssen nach einem ... -
Politikwissenschaftler Falter erwartet mehr Führungskraft von Merkel
Image via Wikipedia Berlin / Saarbrücken. (ots) – Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der anhaltenden Koalitionskonflikte geraten, auf ihre Richtlinienkompetenz zurückzugreifen. "Sie darf die Dinge nicht treiben lassen. Sonst läuft sie Gefahr, die Wahl in Nordrhein-Westfalen für Schwarz-Gelb zu versemmeln", sagte Falter der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Merkel müsse ihre ... -
Yasni Personen-Suche 2009: Amokläufer vor Spitzen-Politikern
Image via Wikipedia Frankfurt / Main (ots) – Kurz nach dem Jahreswechsel präsentiert die Personen-Suchmaschine Yasni die meistgesuchten Personen und Begriffe im deutschsprachigen Raum. Klarer Spitzenreiter des Personen-Rankings ist Amokläufer Tim Kretschmer. Rund ein Drittel der Suchabfragen im Internet entfallen auf Personen. Als erste Personen-Suchmaschine bietet Yasni seit kurzem die internetweite Suche von Personen nach ... -
Unions-Spitze sieht nur noch einstelligen Milliarden-Betrag als Volumen für weitere Steuersenkungen
Image by Gertrud K. via Flickr Leipzig (ots) – Im Steuerstreit der Koalition erwarten, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), CDU und CSU ein Einschwenken der FDP auf nur noch gezielte Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher im Bereich der geltenden Steuerprogression. Unter der Verantwortung von CDU-Chefin Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ... -
Deutsche haben wenig Vertrauen in Westerwelle
Image Dirk Vorderstraße via Wikipedia Hamburg (ots) – Rund zwei Monate nach seinem Amtsantritt als Außenminister haben die Deutschen nicht sonderlich viel Vertrauen in Guido Westerwelle. Im Politikerranking des Hamburger Magazins stern, in dem die Bürger zwölf Spitzenpolitikern Punkte zwischen 0 (für kein Vertrauen) und 100 (für großes Vertrauen) vergeben konnten, erhielt der Außenminister durchschnittlich ... -
Guttenberg sieht weitere Steuersenkungen unter Finanzierungsvorbehalt
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der CSU-Politiker und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Finanzierungsvorbehalt für die zukünftigen Steuerversprechungen der schwarz-gelben Koalition angesichts leerer Haushaltskassen und der anhaltenden Finanzkrise betont. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) lobte er zugleich die Führungsstärke der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und warb um Verständnis dafür, dass die ... -
Rüttgers: 2010 geht es auch um die Zukunft Deutschlands
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die SPD ungewöhnlich scharf attackiert. Die SPD sei bereit, "mit der extremistischen und sozialistischen NRW-Linkspartei zusammenzuarbeiten". Sie zeige damit, "dass sie keine Volkspartei mehr ist", betont Rüttgers nach Angaben der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Die Zeitung zitiert aus Rüttgers‘ Neujahrsschreiben an rund ... -
BdV-Vize: Jetzt ist Merkel in der Pflicht
Image via Wikipedia Lübeck (ots) – Der Vizepräsident des Bundesverbandes der Vertriebenen (BdV), Albrecht Schläger (SPD), sieht nach dem Kompromissvorschlag zur Besetzung des Stiftungsrates "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pflicht. Der Präsidiumsbeschluss des BdV eröffne der Kanzlerin nun "die wunderbare Chance, mit dem Bundesaußenminister auf der Grundlage des Vorschlags ins Reine zu ... -
Thierse nennt Steinbach-Vorstoß "erpresserischen Versuch"
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Angebot von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach, unter bestimmten Bedingungen auf einen Posten im Beirat der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu verzichten, in scharfer Form kritisiert. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte Thierse: "Die Forderungen von Frau Steinbach sind der erpresserische Versuch, das Anliegen der Stiftung ... -
Entrüstet, Teil 3 – die finale Ent-rüstung
Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Zwei liebe lange Kolumnen lang haben wir uns mühselig durch die Neujahrsansprache unser aller Kanzlerin durchgewühlt. Mühselig, mühevoll, ermüdend und vielleicht sogar müßig: die Suche nach der Bemerkung, die für Entrüstung sorgte. Und dann stand da tatsächlich, … Und dann sagte Frau Merkel tatsächlich: Es wird sich entscheiden, ... -
CDU-Generalsekretär nennt CSU-Kritik an Merkel abwegig
Image by derteaser via Flickr Berlin (ots) – Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik der CSU an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Forderungen der Schwesterpartei nach einem Vizekanzler-Posten scharf zurückgewiesen. Man wolle "als Union gut ins neue Jahr starten", sagte Gröhe dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Überflüssige Gespensterdebatten um Regierungsposten und abwegige Kritik an ... -
Entrüstet, Teil 2 – Es ist ein Hohn
Image via Wikipedia Es geht weiter mit der Untersuchung der Neujahrsansprache unserer Bundeskanzlerin. Die Parteivorsitzende der Grünen hat sich nämlich über diese Rede entrüstet, und wir wollen herausfinden warum. Deshalb sehen wir uns Frau Merkels weise Worte Satz für Satz an, also völlig ungekürzt, und sogar – das ist Demokratie! – unzensiert. Um wieder reibungslos ... -
Gesine Lötzsch: Kanzlerin muss FDP auf den Boden der Tatsachen zurückholen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Bundeskanzlerin Merkel muss die FDP auf den Boden des Sozialstaates zurückholen", fordert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Äußerungen von FDP-Fraktionschefin Homburger, die Steuern um jeden Preis weiter senken zu wollen. "Wer in Anbetracht von 100 Milliarden neuer Schulden Steuern senken und ... -
Neujahrsansprache der Kanzlerin – entrüstet und ungekürzt
Ein altes Jahr ist gegangen, ein neues Jahr gekommen. Ob dies nun der Rede wert ist oder nicht, hierzulande ist es jedenfalls gang und gäbe, dass, wenn so etwas hin und wieder passiert, der Bundeskanzler eine Rede redet. Diese Rede nennt sich Neujahrsansprache, und der Bundeskanzler ist seit gut vier Jahren eine Frau, und das ... -
SPD-Generalsekretärin: Koalition handelt verantwortungslos
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Im Streit um das deutsche Engagement in Afghanistan und eine mögliche Aufstockung des Bundeswehrkontigents verschärft die SPD den Ton. Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung in einem Gespräch mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) vor, „die deutsche Öffentlichkeit in verantwortungsloser Weise über ihre Absichten im Unklaren“ ... -
CDU-Außenpolitiker geht Westerwelle an
Image via Wikipedia Köln (ots) – Scharfe Kritik an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, geäußert. Er sei "verwundert" über dessen Drohung, nicht zur Afghanistan-Konferenz nach London zu fahren, wenn sie eine reine Truppenstellerkonferenz werde, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Ihm seien keine Äußerungen der ... -
Wegen Taliban-Gesprächen: Linke fordert Regierungserklärung
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Nach der Ankündigung von Gesprächen mit gemäßigten Taliban fordert die Linksfraktion im Bundestag eine Regierungserklärung zu dieser "sehr grundlegenden Änderung der Afghanistan-Strategie". Es reiche nicht, dass die Regierung den Auswärtigen Ausschuss darüber informiere. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, und deshalb gehöre diese Strategie-Änderung auch ins Plenum des Bundestages, sagte ... -
stern-RTL-Wahltrend: SPD im Abwärtssog – Union gewinnt, FDP verliert – Merkel beliebter als vor der Wahl
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ist die SPD in der Wählergunst unter die 20-Prozent-Marke gefallen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt ab und landete damit wieder bei ihrem historischen Tief von 19 Prozent. Auch die FDP büßte einen Punkt ein: Derzeit würden ... -
Kanzlerin Merkel empfängt indonesischen Staatschef – Klimaschutz bleibt auf der Strecke
Image via Wikipedia Berlin (ots) – 15. 12. 2009 – Gegen eine deutsche Beteiligung an der anhaltenden Zerstörung von Urwald in Indonesien demonstrieren heute Greenpeace-Aktivisten vor Schloss Bellevue und Bundeskanzleramt in Berlin. Sie präsentieren Plakate, auf denen gerodete Urwaldflächen gezeigt werden und auf denen steht: "Deutsche Gelder zerstören indonesischen Urwald und das Klima". Der Grund ... -
Klimagipfel: Chemieverbandspräsident Lehner warnt Kanzlerin Merkel vor Zugeständnissen der EU
Image by freefotouk via Flickr Düsseldorf (ots) – Der Präsident des Verbands der chemischen Industrie und frühere Henkel-Chef Ulrich Lehner hat sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Klima-Vorleistungen der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. "Ohne vergleichbare Vorgaben auch für die übrigen Staaten darf das EU-Ziel von minus 20 Prozent nicht erhöht werden", heißt ... -
"Capital-Elite-Panel" zum Start der neuen Bundesregierung und zur Konjunktur 2010: Top-Entscheider sind von Schwarz-Gelb enttäuscht
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die neue Bundesregierung hat in Deutschlands Chef-Etagen bereits in den ersten Monaten viel Kredit verspielt. Wie aus der Neuauflage des "Capital-Elite-Panels" hervorgeht, sind 63 Prozent der Top-Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung vom Start der schwarz-gelben Koalition enttäuscht. Lediglich 29 Prozent der im Auftrag des Wirtschaftsmagazins ‚Capital‘ (Ausgabe 1/2010, ... -
Künast: Mit einer bekannt gewordenen Regierungsstrategie des gezielten Tötens in Afghanistan wäre die Wahl anders ausgegangen
Leipzig (ots) – Angesichts immer neuer Enthüllungen und Verwirrungen über die deutsche Rolle beim umstrittenen Luftangriff bei Kundus vom 4. September kommen aus den Reihen von Union und Grünen Forderungen nach einer schnellstmöglichen offiziellen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Grünen-Fraktionschef Renate Künast stellte zudem gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) den Wahlsieg Merkels bei der ... -
SPD-Chef Gabriel fordert von Merkel mehr Seriosität – Scharfe Kritik an Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Image via Wikipedia Berlin/Saarbrücken. (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den steuerpolitischen Kurs der Regierung scharf kritisiert. "Was die schwarz-gelbe Regierung macht, ist Voodoo-Keynesianismus", sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) unter Bezugnahme auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. "Niemand glaubt doch wirklich, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers die Wirtschaft ankurbelt". Das Gesetz sei "Rosstäuscherei" sagte Gabriel: ... -
Kubicki will Zusage vom Bund für Zehn-Jahres-Entlastungsprogramm vor Bundesrats-Abstimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Image by qnibert00 via Flickr Leipzig (ots) – Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz dringt der FDP-Koalitionspartner in der Landesregierung von Kiel auf ein vom Bund garantiertes Zehn-Jahres-Entlastungsprogramm für die Länder. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Wir brauchen jetzt eine vernünftige Lösung für einen Konsolidierungspfad für die ...