Image by Getty Images via Daylife Mainz (ots) – In der Diskussion um finanzielle Hilfen für Griechenland, spricht sich eine Mehrheit von 68 Prozent der Befragten dagegen aus, das hochverschuldete Griechenland mit deutschen Krediten zu unterstützen, lediglich 26 Prozent sind für eine solche Hilfsmaßnahme (weiß nicht: 6 Prozent). Besonders deutlich lehnen die Anhänger von FDP ...

Über die Haushaltsprobleme Griechenlands wird in den deutschen Medien durchaus in der nötigen Breite berichtet. Und es wird – ungewöhnlich genug für ein ökonomisches Thema – munter Position bezogen, und zwar so, als handele es sich um eine Debatte zwischen humanitär gesonnenen Menschen, die zur Solidarität mit in Not Geratenen mahnen, und nüchternen ökonomischen Realisten, ...

Image Tafkas via Wikipedia „Nein, es ist kein Problem, dass Westerwelles Partner Michael Mronz mitgefahren ist. Im Zweifel sollte das sogar auf Staatskosten drin sein – Deutschland ist im Umgang mit Homosexuellen an der Macht längst entspannter, als manche Kritiker-Kritiker das jetzt unterstellen.“ Es kommentierte: Florian Güßgen. Sätze fürs Gemüt, leicht und locker, stern.de-Wohlfühlfeeling. Alles ...

Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Das Kampagnennetzwerk Campact hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Debatte über eine Verschärfung des Parteiengesetzes lediglich auf Zeit zu spielen. Merkel hatte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt, die Aufnahme von Sponsoring-Regeln in das Parteiengesetz müsse geprüft werden. Konkrete Festlegungen vermied die CDU-Vorsitzende ...

Image by Liberale via Flickr Saarbrücken (ots) – Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem für Sport zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) will offenbar auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zur Fußballweltmeisterschaft in Südafrika reisen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, plant Niebel im Juni eine "entwicklungspolitische Delegationsreise nach Afrika, die ihn möglicherweise auch nach ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends stabilisiert sich die FDP bei zehn Prozent. Nach acht Prozent Anfang Februar hatte sie bereits Mitte des Monats zwei Punkte hinzugewonnen und die 10-Prozent-Marke erreicht. Die Union kommt gegenüber dem Vormonat unverändert auf 36 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt ...

Image Smial via Wikipedia Bielefeld (ots) – DGB-Chef Michael Sommer verteidigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagausgabe) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Angriffe aus dem Arbeitgeberlager. Sommer vertritt die Ansicht, dass die Bundesregierung in zwei Teile zerfalle. Die Kanzlerin bemühe sich um eine soziale Balance und mit ihr auch ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der Meinung, dass FDP und Linkspartei radikale und fundamentalistische Parteien seien, die beide nicht in den nächsten Landtag von Nordrhein-Westfalen gehörten. Allerdings stelle sich die Linkspartei, so Gabriel in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de), nur in Nordrhein-Westfalen ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Zwei Monate vor der Landtagswahl wird die Düsseldorfer CDU-Zentrale massiv personell aufgerüstet. Die Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, schickt den Leiter für Strategische Planung im Konrad-Adenauer-Haus, Joachim Koschnicke, nach Düsseldorf. Das berichtet die Rheinische Post (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Koschnicke gelte als Experte für den Umgang mit Wahlumfragen, heißt ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum „Tag der bedrängten und verfolgten Christen“ der Evangelischen Kirche in Deutschland am 28. Februar 2010 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands begrüßt ausdrücklich den Gedenktag der Evangelischen Kirche in Deutschland. Zu oft droht bei uns in Vergessenheit zu geraten, dass die Diskriminierung und ...

Image via Wikipedia Frank Schäffler Berlin (ots) – Eine Bankenabgabe für große Institute nach amerikanischem Vorbild ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag kein realistisches Modell für Deutschland. Fachleute aus beiden Fraktionen befürworten stattdessen eine Abgabe für alle Banken, die in einen Sicherungsfonds fließen soll. „Das löst die Probleme besser“, sagte Frank Schäffler, Obmann ...

Image Ricardo Stuckert/PR via Wikipedia Leipzig (ots) – Als erfolgreiche Spendensammlerin hat sich einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zufolge im zurückliegenden Bundestagswahlkampf auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel erwiesen. So haben beispielsweise Abendessen im kleinen intimen Kreis mit Vertretern der Finanzwirtschaft in Norddeutschland zu anschließenden Spenden für die CDU geführt, die sich auf ...

Dieser Tage wird viel über Jürgen Rüttgers (CDU) gesprochen. Ist es „käuflich sein“, wenn die Partei „Spenden“ für persönliche Gespräche erhält? Und wenn es so ist, traf es auf Jürgen Rüttgers zu? Und wenn es auf ihn zutraf, wußte er davon? Ein Link-Tipp zum „Wir-in-NRW“-Blog verstärkt zumindest den Eindruck, dass ein Waschen der Hände in ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – FDP-Chef Guido Westerwelle setzt sich über die Distanzierung Angala Merkels von seiner umstrittenen Sozialstaatskritik hinweg. "Nach meiner Kenntnis hat sich die Bundeskanzlerin in der Debatte nicht zu Wort gemeldet" sagte Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Er vertrete nur, was aus seiner Sicht nötig sei. Durch die Erhöhung ...

Am Montag-Abend fand die zweite Runde in der Diskussion zum Landtagswahlprogramm der NRW-SPD im "Kleinen Prinzen" statt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Duisburger Parteivorsitzender Ralf Jäger, der im Verlauf der Veranstaltung auch die Moderation übernahm, gab vorab noch mal einen Überblick über die aktuelle politische Ausgangslage in NRW.  So sei die aktuelle Umfrage von ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zu der einheitlichen Positionierung von CDU und CSU in Bund und Ländern für eine Grundgesetzänderung zur Absicherung der ARGEN und eine Ausweitung des Optionsmodells erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die unionsgeführte Bundesregierung und die unionsgeführten Bundesländer sind sich einig. Wir wollen mit einer Grundgesetzänderung die ...

Image by xtranews via Flickr Berlin (ots) – Die Deutschen sind mit der schwarz-gelben Regierungspolitik der ersten 100 Tage unzufriedener als in den vergangenen Legislaturperioden. In einer N24/Emnid-Umfrage zeigten sich 65 Prozent der Befragten unzufrieden mit der neuen Regierung. Nur 27 Prozent sind zufrieden. Das ist ein schlechterer Wert als bei den 100-Tage-Bilanzen der Vorgänger-Regierungen. ...

Image Regani via Wikipedia Hamburg (ots) – Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung und sein Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan haben der Bundeskanzlerin frühzeitige Informationen über zivile Opfer des Bombardements von Kundus im September vergangenen Jahres vorenthalten. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Danach ging ein Bericht von Bundeswehroberst Karl ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Das Votum von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Beschaffung der Schweizer Steuersünderdatei stößt auf starke Bedenken in der Union. "Es wäre gut, wenn wir die Daten erhalten und an die Steuersünder herankommen könnten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online). "Der Staat darf ...

Image by baranek via Flickr Essen (ots) – Nach der Afghanistan-Konferenz sieht die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Bringschuld. "Es ist sicher sinnvoll, wenn die Kanzlerin auch in Details eine Absprache mit der SPD sucht",  forderte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold im Gespräch mit der  WAZ-Mediengruppe. Einige Punkte müssten geklärt werden, insbesondere, warum die ...

„Wenn wir in vier Jahren den Vorkrisenstand wieder erreicht haben …“, sprach unser aller Kanzlerin letzte Woche in der Haushaltsdebatte und meinte damit die Wirtschaftsleistung (BIP) und das Beschäftigungsniveau, „dann haben wir gut gearbeitet.“ Sehen wir einmal davon ab, dass die Regierung selbst weder Wachstum noch Arbeitsplätze schaffen kann, Tatsache ist, sie kann gut oder ...

View Larger Map Berlin (ots) – Der Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen geht in diesem Jahr an Mathias Hühn. Die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wird heute Abend in Berlin überreicht. Mathias Hühn zeichnet vor allem für die „taz – die tageszeitung“ (Berlin). Gegenstand seiner preisgekrönten Karikatur ist die Selbstentleibung der ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Jeder achte Deutsche kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze der SPD vorstellen. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Die Bürger wurden dabei befragt, ob die CDU-Chefin auch Vorsitzende einer anderen Partei sein könne. Die große Mehrheit (69 Prozent) antwortete zwar mit "Nein". Für 13 ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Bundesregierung will auf der Londoner Afghanistan-Konferenz kein konkretes Angebot zur Erhöhung der Zahl der Bundeswehrsoldaten vorlegen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), die sich auf zuständige Regierungskreise stützt, soll dafür aber ein quantitativ und zeitlich abrechenbares detailliertes Versprechen für den zivilen Wiederaufbau verabredet werden. Gedacht ist dabei ...

Image via Wikipedia Da fragt der Peter Frey vom ZDF den Sigmar Gabriel von der SPD, ob „die SPD personell gut aufgestellt“ sei. Und Sigmar Gabriel antwortet – wie aus der Pistole geschossen … Gestern Abend in der Sendung „Berlin direkt“. Also, das muss man dem Sigmar Gabriel lassen: schlagfertig ist er. Das muss man ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die FDP wird sich einer Verschiebung der umstrittenen Steuersenkungen nicht verweigern. Das machte ihr langjähriger Finanzexperte, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" deutlich. "Wenn die Entlastung erst 2012 in Kraft tritt, entspräche das den ursprünglichen Forderungen der FDP", sagte Solms. ...

Berlin (ots) – "Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Klaus Ernst die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Vizes nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. "CDU-Chefin Merkel muss ihren Vize für ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Zwei Wochen vor der Afghanistan-Konferenz sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unterstützung der SPD für eine gemeinsame Afghanistan-Strategie. Die Regierungschefin habe am Montag in einem Gespräch mit dem Oppositionsführer im Bundestag, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten sondiert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) ...