Politik
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EU-Sondergipfel zu G20-Treffen im September
Stockholm (dts) – Die Regierungschefs der europäischen Staaten werden sich am 17. September zu einem Sondergipfel in Brüssel treffen. Das sagte der schwedische Ministerpräsident ... -
Trittin erteilt Rot-Rot-Grün in Thüringen eine Absage
Bremen (ots) – Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Thüringen eine Absage erteilt. Da Linke und SPD eine knappe Mehrheit hätten, ... -
ARD-DeutschlandTREND – Steinmeier verringert Rückstand
Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die Linke gegenüber der Vorwoche um einen Punkt zulegen und erreicht elf Prozent der ... -
Nielsens Online-Wahltrend 2009
Hamburg (ots) – Nielsen identifizierte mit Hilfe von BuzzMetrics, dem Analysetool für nutzergenerierte Inhalten im Internet (CGM), im Zeitraum vom 17. bis zum 30. ... -
Deutsche Ärzteverbände wehren sich gegen Korruptionsvorwürfe
Berlin (dts) – Verschiedene Ärzteverbände haben sich heute vehement gegen die Korruptionsvorwürfe gegenüber Mediziner ausgesprochen. Der Verband der niedergelassenen Ärzte (NAV) sprach von einer ... -
FDP kritisiert Mindestlohnforderungen der Gewerkschaften
Berlin (dts) – Die FDP hat die Haltung der Gewerkschaften zu Mindestlohnforderungen kritisiert. Wie der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem „Handelsblatt“ sagte, seien Mindestlöhne keine ... -
Umfrage: Abstand zwischen CDU und SPD verkürzt sich
Berlin (dts) – Der SPD gelingt es offenbar kurz vor der Wahl den Rückstand auf die CDU zu verkürzen. Das geht aus einer Umfrage ... -
Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler gegen Schwarz-Gelb im Bund
Berlin (dts) – Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat sich heute gegen ein Bündnis von CDU und FDP nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Ich halte ... -
Erster CDU-Bundestagsabgeordneter greift Merkels Wahlkampf an
Berlin (dts) – Der CDU-Politiker Willy Wimmer hat als erster Bundestagsabgeordneter der Partei den Wahlkampf von Angela Merkel und die politische Ausrichtung der Union ... -
Thierse sieht nach Althaus-Rücktritt geringere Chancen für Rot-Rot in Thüringen
Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Althaus geringere Chancen für eine rot-rote Koalitionsregierung in Thüringen. Das sagte ... -
Hans-Kurt Hill: Unverzüglicher Atomausstieg ist Vorraussetzung für Endlager-Konzept
Berlin (ots) – „Die Parolen des Bundesumweltministers zu den Atommüll-Endlagern sind unglaubwürdig. In der vierjährigen Amtszeit wurde weder die Standortsuche für hochradioaktive Abfälle eingeleitet, ... -
Lafontaine warnt SPD vor großer Koalition in Thüringen
Saarbrücken (ots) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat die SPD davor gewarnt, nach dem Rücktritt von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus auf eine große ... -
Bundes-CDU dankt Dieter Althaus für seine Arbeit
Berlin (dts) – Die CDU Deutschland hat dem scheidenden Ministerpräsident Thüringens, Dieter Althaus, für seine Arbeit gedankt. Der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, erklärte, ... -
FDP: GM muss Hilfen zurückzahlen, falls Opel nicht verkauft wird
Berlin (ots) – Die FDP hat die unverzügliche Rückzahlung der staatlichen Hilfen für Opel gefordert, falls General Motors seine deutsche Tochter behält. „Wenn GM ... -
Trittin fordert Rücktritt von Peter Müller im Saarland
Berlin (dts) – Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat nach dem heutigen Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nun auch den Rücktritt ... -
Ramelow: Althaus-Rücktritt war „längst überfällig“
Erfurt (dts) – Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, hat den Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs Dieter Althaus als einen „längst überfälligen ... -
Thüringens Ministerpräsident Althaus tritt zurück
Erfurt (dts) – Dieter Althaus ist heute als Ministerpräsident von Thüringen und als Landesvorsitzender der thüringischen CDU mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Althaus begründete seinen ... -
Westerwelle fordert Erweiterung des TV-Duells zur Bundestagswahl
Berlin (dts) – FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Fernsehanstalten aufgefordert, das für den 13. September geplante TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzlerkandidat ... -
Gastkommentar: Neues Kapitel in der Kommunalpolitik möglich!
Duisburg – Das Kommunalwahlergebnis vom 30.08.2009 könnte in Duisburg ein neues Kapitel aufschlagen. In Rat und Bezirksvertretungen ist die von der LINKEN angestrebte Linksverschiebung ... -
Thüringen: Dieter Althaus tritt mit sofortiger Wirkung zurück
Erfurt (dts) – Dieter Althaus ist als Ministerpräsident von Thüringen mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Althaus sagte vor Journalisten in Erfurt, er ziehe damit die ... -
NDR Info: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will bei SPD-Wahlsieg keine Steuersenkungen
Hamburg (ots) – Anders als es die politischen Gegner, insbesondere die Freien Liberalen vorschlagen, hat sich Finanzminister Steinbrück strikt gegen Steuersenkungen ausgesprochen. In einem ... -
Trittin bekräftigt: Grüne stehen nicht als Steigbügelhalter für Schwarz-Gelb zur Verfügung
Leipzig (ots) – Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat allen Spekulationen über schwarz-grün-gelbe „Jamaika-Bündnisse“ eine klare Absage erteilt. „Die Grünen wollen im Bund Schwarz-Gelb verhindern, wir ... -
NPD-Chef Voigt aus Bundeswehrverband geworfen
Bonn (dts) – Der NPD-Chef Udo Voigt ist aus dem Bundeswehrverband ausgeschlossen worden. Der Vorstand habe heute den Beschluss in Bonn einstimmig gefasst, sagte ... -
FDP-Generalsekretär Niebel nennt Finanzminister Steinbrück einen Lügner
Bremen (ots) – Bremen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) scharf angegriffen: „Herr Steinbrück ist gaga und vor allem lügt er.“ Damit ... -
GM will offenbar eine Milliarde Dollar in Opel investieren
Detroit/Rüsselsheim (dts) – General Motors (GM) will offenbar mehr als eine Milliarde Dollar in sein Tochterunternehmen Opel investieren. Mit diesem Bericht nährte heute das ... -
Thüringer CDU will an Ministerpräsident Althaus festhalten
Erfurt (dts) – Nachdem gestern mehrere Politiker den Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus gefordert hatten, hat sich die Thüringer CDU heute hinter ihren ... -
Ulla Schmidt fordert schnelle Aufklärung von Ärzte-Korruption
Berlin (dts) – Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert eine schnelle Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen niedergelassene Ärzte und Kliniken. Wenn Krankenhäuser Ärzten Gelder für besonders lukrative ... -
studiVZ/meinVZ starten großen Kandidaten-Atlas mit allen 299 Wahlkreisen in Deutschland
Berlin (ots) – „Wer kandidiert in meinem Wahlkreis und wem gebe ich meine Erststimme?“ Antworten auf diese Fragen gibt es ab sofort bei studiVZ/meinVZ. ... -
Merkel telefoniert mit Australiens Premierminister Rudd
Berlin/Canberra (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem australischen Premierminister Kevin Rudd telefoniert, um den G20-Gipfel in Pittsburgh Ende September inhaltlich vorzubereiten. ... -
Trittin für rot-rot-grüne Koalition im Saarland
Berlin (ots) – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat sich für eine rot-rot-grüne Regierung im Saarland ausgesprochen. „Inhaltlich überwiegen die ...