Politik
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Dagmar Enkelmann: Schluss mit der Bahn-Privatisierung
Berlin (ots) – „Von der Rendite-Bahn haben die Bürgerinnen und Bürger zu Recht die Nase voll. Für DIE LINKE ist mehr denn je klar: ... -
Trittin: Bundeswehr führt keinen Krieg in Afghanistan
Berlin (dts) – Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sieht den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan nicht als Krieg an. Wie er in einem Interview mit dem TV-Sender ... -
Sören Link: Auch in Duisburg fehlen über 200 Lehrkräfte
Schulleitervereinigung bestätigt drastischen Lehrermangel in NRW Eine Blitzumfrage der Schulleitervereinigung (SLV) NRW bestätigt die dramatische Unterversorgung mit Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen in ... -
Ulla Lötzer: Magna-Ablehnung ist Quittung für Guttenbergs verfehlte Politik
Berlin (ots) – „Nun erhält die Bundesregierung die Quittung für ihre konsequente Weigerung, sich ein Mitspracherecht bei Opel zu sichern“, kommentiert Ulla Lötzer Medienberichte, ... -
Karin Binder: Zank um Äpfel muss zum Wohl der Schulkinder beendet werden
Berlin (ots) – „Es kann nicht sein, dass die Versorgung von Schulkindern mit Obst am Föderalismus und an der Prinzipienreiterei von Bund und Ländern ... -
Steinmeier lehnt „kopflosen“ Rückzug aus Afghanistan ab
Berlin (dts) – Ein „kopfloser“ Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht möglich. Im Rahmen der Bundestagsdebatte über ... -
Infratest dimap: Kaum jemand glaubt dem Märchen von sinkenden Strompreisen
Berlin (ots) – Lediglich vier Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland glauben, dass längere AKW-Laufzeiten zu sinkenden Strompreisen führen. Ebenso wenige nehmen es den Energiekonzernen ... -
Merkel: Untersuchung zum Nato-Luftschlag wird „nichts beschönigen“
Berlin (dts) – Nach dem umstrittenen Nato-Luftschlag im Norden Afghanistans hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in einer Regierungserklärung zur Zukunft der Afghanistan-Politik der ... -
Lieberknecht erklärt „Ära Althaus“ für beendet
Erfurt (dts) – Die Thüringer Sozialministerin und mögliche künftige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat die „Ära Althaus“ in ihrem Bundesland für beendet erklärt. Nach ... -
Janssen: Hauptschule in Duisburg wird nicht abgeschafft
Duisburg – Die Vorlage zur Entwicklung der Hauptschulen in Duisburg hat für Missverständnisse gesorgt. „Keineswegs wird in der Untersuchung zu den sinkenden Anmeldezahlen an ... -
Merkel gibt Regierungserklärung zur Afghanistan-Politik ab
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in der heutigen Bundestagssitzung Stellung zur Afghanistan-Politik Deutschlands beziehen. Aktueller Anlass für die Regierungserklärung ist der von ... -
Ramsauer: Grüne tragen Mitverantwortung für Afghanistan-Einsatz
Bonn (ots) – Im Zusammenhang mit dem Nato-Angriff auf zwei Tankfahrzeuge in Afghanistan hat sich der stellvertretende Unionsfraktionschef Peter Ramsauer (CSU) zu möglichen staatsanwaltlichen ... -
Thüringens CDU will angeblich Bernhard Vogel zurückholen
Erfurt (dts) – In der thüringischen CDU droht nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) ein Machtkampf um die Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Dieter Althaus. ... -
SPD befürchtet erhöhte Gefahr für Bundeswehr nach Nato-Luftangriff
Köln (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Verteidigungsexperte, Walter Kolbow, befürchtet eine erhöhte Gefahr für die Bundeswehr in Afghanistan. Wie Kolbow dem ... -
Merkel rechnet mit Erhöhung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung
Köln (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer Erhöhung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Der derzeitige Satz von 2,8 Prozent werde „wahrscheinlich wieder auf ... -
Merkel schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl aus
Köln (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl ein „klares Nein“ erteilt. Das sagte die Kanzlerin ... -
Ulrich Maurer: Erpresserische Banken lassen G20 zum Flop werden
Berlin (ots) – „Obergrenzen für Manager-Boni abgelehnt, eine Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben – und das Ganze begründet mit der drohenden Kreditklemme. ... -
Althaus will wieder Regierungsgeschäfte führen
Erfurt (dts) – Der CDU-Politiker Dieter Althaus will offenbar die Regierungsgeschäfte in Thüringen wieder mitbestimmen. Wie sein Sprecher heute mitteilte, wird Althaus morgen als ... -
Grüne kritisieren von Schavan vorgestelltes „Stipendienlotsen“-Portal
Berlin (dts) – Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, kritisiert das von Bildungsministerin Annette Schavan vorgestellte Internetportal zur Stipendienvergabe. Wie die Fraktion mitteilte, ... -
ROG: Freilassung von Sayed Perwiz Kambachsch
Berlin (ots) – Mit großer Freude hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die Nachricht von der Freilassung des jungen afghanischen Journalisten Sayed Perwiz Kambachsch aufgenommen. ... -
Ulrike Zerhau: Statt Symbolpolitik ist Handeln gefragt
Berlin (ots) – Bis 2014 möchte die SPD 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten. Laut Manuela Schwesig sei dies auch ein Signal dafür, dass die ... -
Frank Spieth: Bund muss Verantwortung für Schweinegrippeimpfung übernehmen
Berlin (ots) – „Gesundheitsministerin Ulla Schmidt muss endlich mit den Ländern klären, wer für die Kosten der Schweinegrippe-Impfung aufkommt. Die Haltung der Länder, keine ... -
Paul Schäfer: Beständiges Versagen der Bundesregierung in Afghanistan – Jung nicht mehr tragbar
Berlin (ots) – „Der Luftangriff von Kundus und die folgenden Vernebelungsversuche des Verteidigungsministeriums zeigen, dass es der Bundesregierung in Afghanistan längst nicht mehr um ... -
Sevim Dagdelen: Rüttgers ist ein Wiederholungstäter
Berlin (ots) – „Zu oft hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gerade in Wahlkampfzeiten mit diskriminierenden und rassistischen Äußerungen am rechten Rand gefischt, als dass ... -
Marquardt: Rot-Rot in den Ländern bringt Zukunftsperspektive
Berlin (ots) – Die SPD-Funktionärin Angela Marquardt hat ihre Partei aufgerufen, sich für Linksbündnisse in den Ländern „gerade wegen der damit verbundenen Zukunftsperspektive“ einzusetzen. ... -
Wahlaufruf für die SPD: Konzernbetriebsräte warnen vor Schwarz-Gelb
Essen (ots) – Prominenter Wahlaufruf für die SPD aus dem Arbeitnehmerbereich: 30 Betriebsratsvorsitzende großer deutscher Wirtschaftskonzerne wie Siemens, Bayer AG, ThyssenKrupp und Evonik bis ... -
Verteidigungsminister Jung räumt Fehler bei Nato-Luftschlag ein
Berlin (dts) – Nach dem Luftschlag auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster am vergangenen Freitag in Nordafghanistan hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ... -
Duisburger SPD Landtagsabgeordnete: Landesregierung zockt Duisburg ab
Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten, Gisela Walsken, Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger, haben die Landesregierung aufgefordert, nun endlich auch die aus Duisburg zu viel ... -
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: „Angela Merkel will doch nur vernebeln, was sie vorhat“
Stuttgart (ots) – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angegriffen, der in kurzer Amtszeit eine hohe Popularität erlangt hat. „Wenn ... -
Trittin: Merkel muss Verantwortung für Luftschlag übernehmen
Düsseldorf (ots) – Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für den blutigen Luftangriff in Afghanistan zu verantworten. Endlich hätten die Amerikaner einen ...