Politik
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„Praxen sind keine Staatsbetriebe“
Köln (ots) – Kassenärztliche Bundesvereinigung gegen SPD-Forderung nach „Termin-Garantie“ Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist mit ihren Plänen für eine „Termin-Garantie“ in niedergelassenen Arztpraxen auf scharfe ... -
Umfrage: Steinmeier holt spürbar auf
Köln (ots) – Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier holt auf. Er kann seine persönlichen Werte im Vergleich zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spürbar verbessern, wie ... -
Ulla Jelpke: Bundesregierung gesteht heimliche Bespitzelung von Abgeordneten
Berlin (ots) – „Der Verfassungsschutz nutzt gegen DIE LINKE auch verdeckte Methoden und führt damit einen bislang undenkbaren Angriff auf das Parlament durch“, so ... -
Ulrich Maurer: Steinbrücks Votum für eine große Koalition ist ein Offenbarungseid
Berlin (ots) – „Wenn Peer Steinbrück sich in der Großen Koalition wiederfinden möchte, weil es aus seiner Sicht mehr denn je Gemeinsamkeiten zwischen Union ... -
stern.de: Steinbrück wirbt für Große Koalition
Hamburg (ots) – SPD-Vize Peer Steinbrück hat für eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl am 27. September geworben. Er rechne damit, dass ... -
Axel Troost: Regierung vernachlässigt Verbraucherschutz am Finanzmarkt
Berlin (ots) – „Es kann nicht sein, dass wir Banken mit Milliarden gerettet haben, damit sie mit denselben hoch riskanten und kaum kalkulierbaren Geschäften ... -
Landtagswahlen an der Spitze der Nachrichtenthemen
Berlin (ots) – Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland waren das Topthema der deutschen Fernsehnachrichten im Monat August. Deutlich über zwei Stunden ... -
Werner Dreibus: Arbeitsmarktprognose ruft nach weiterem Konjunkturprogramm
Berlin (ots) – „Das Signal der Arbeitsmarktforscher ist eindeutig: Wenn die Konjunktur nicht gestützt wird, verlieren 640.000 Menschen im nächsten Jahr ihre Arbeit“, sagt ... -
Klaus Ernst: Scholz instrumentalisiert sein Amt für Wahlkampfzwecke
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst kommentiert skeptisch die Vorstellung des neuen Mindestlohn-Hauptausschusses der Bundesregierung. Die Zusammensetzung des Gremiums lasse befürchten, dass ... -
Nachrichten aus der Chemie: Die Pläne der Parteien für die Naturwissenschaften
idw – „Angenommen, Ihre Partei stellt nach der Wahl die Regierung oder ist an der Regierung beteiligt …“ Unter diesem Motto haben CDU, SPD, ... -
Sozialbündnis: Kampagnen-Webseite gestartet
Zum Start der Webseite 500-Euro-Regelsatz haben die Initiatoren, zu denen unter anderem das Erwerblosenforum sowie das Aktionsbündnis Sozialproteste zählen, Politiker gezielt zum Punkt Mangelernährung ... -
Sahra Wagenknecht: Finanzmärkte regulieren, Profiteure zur Kasse
Berlin (ots) – Zum Jahrestag der Pleite von Lehman Brothers erklärt Sahra Wagenknecht, Bundestagskandidatin und Mitglied des Parteivorstandes: Ein Jahr nach der Lehman-Pleite muss ... -
Piratenpartei: Mit dem »Gläsernen Mobil« auf Deutschland-Tour
Berlin (ots) – Mit einem »Gläsernen Mobil« geht die Piratenpartei auf Deutschland-Tour. Der zu einem gläsernen Wohnzimmer umgebaute Pkw-Anhänger wird in über 30 Städten ... -
Erst (Montags-) Demonstration, dann Revolution
Wenn die oben nicht mehr können, und die unten nicht mehr wollen, dann – na was dann? Dann gibt es eine Revolution. Und bevor ... -
Özdemir schließt Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl „definitiv aus“
Berlin (ots) – Die Grünen haben einer möglichen Koalition mit Union und FDP nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ ... -
Ulrich Maurer: Viel Lärm um nichts
Berlin (ots) – „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, kommentiert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, die künstliche Aufregung ... -
BDZV-Präsident Helmut Heinen: „Eine Zeitung ist ein Wertpapier – aber kein Spekulationsobjekt“
Fulda (ots) – Die deutschen Zeitungsverleger erwarten von der künftigen Bundesregierung eine Stärkung der freien Presse. Die Verlage verlangten auch in schwierigen Zeiten keine ... -
Chef des Adolf-Grimme-Instituts kritisiert TV-Konzept für Kanzlerduell
Saarbrücken (ots) – Der Direktor des Adolf-Grimme-Instituts, Uwe Kammann, hat die Konzeption für das TV-Kanzlerduell kritisiert und eine Überarbeitung bei künftigen Ausstrahlungen dieser Art ... -
Blüm: Schwarz-Gelb nur unter Bedingungen
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Nach Ansicht des ehemaligen CDU-Sozialministers Norbert Blüm funktioniert eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl nur, „wenn es eine ganz ... -
Bundesarbeitsminister Scholz verlangt von der Wirtschaft Maßnahmen gegen Auswanderung von Fachkräften
Köln (ots) – Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat die Wirtschaft aufgefordert, mehr gegen den Wegzug hoch qualifizierter Mitarbeiter zu tun. „Die Unternehmen in Deutschland ... -
Sierau will offenbar doch OB in Dortmund werden
Düsseldorf (ots) – Der neugewählte Dortmunder Oberbürgermeister Ulrich Sierau (SPD) will sein Amt trotz des Wahlbetrugsvorwurfs gegen die Dortmunder SPD offenbar doch antreten. Er ... -
S-Bahn-Mord: Bayerns FDP-Chefin lehnt härtere Strafen ab und fordert mehr Polizisten
Düsseldorf (ots) – Die bayerische FDP-Chefin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt nach dem tödlichen S-Bahn-Überfall in München eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. „Schon ... -
Meinung: Rette deine Freiheit
Schon „Du bist Terrorist“ von Alexander Lehmann brachte die Kritikpunkte gegen die Onlineüberwachung auf den Punkt. Mit „RettedeineFreiheit“ zeigt er jetzt ganz konkret auf, ... -
SPD-Innenexperte Wiefelspütz wirft der CSU „besondere Art der Verantwortungslosigkeit“ vor
Düsseldorf (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat der CSU im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke gegen einen 50-Jährigen eine „besondere ... -
10 Schritte für Afghanistan – Johannes Pflug hält den Plan für realistisch
Duisburg – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug unterstützt ausdrücklich den Rückzugsplan „10 Schritte für Afghanistan“ von Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. „Ich habe im vergangenen ... -
ksta: SPD-Fraktionsvize Stiegler verteidigt Arbeitsplatzabbau bei Opel
Köln (ots) Köln – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, hält einen Arbeitsplatzabbau an deutschen Opel-Standorten über die bisher genannten 3000 Stellen hinaus ... -
Kommentar zum TV-Duell
Natürlich war es langweilig, das TV-Duell. Bei der Verwendung des Adverbs natürlich ist höchste Vorsicht geboten. Doch in diesem Fall kann man es ganz ... -
Duisburg: Bundestagskandidatin Bärbel Bas im Interview
Bärbel Bas ist Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Duisburg I. Sie ist 1968 geboren, seit 1988 SPD-Mitglied und inzwischen deren stellvertretende Vorsitzende in ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Ströbele kritisierte indirekt Berliner Polizeieinsatz
Köln (ots) – – Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes bei der Demonstration für Datenschutz am Samstag in Berlin indirekt ... -
Gregor Gysi: Afghanistan taugt nicht zu einem Wahlkampfgerede
Berlin (ots) – Zu Medienberichten über einen „Fahrplan“ von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion ...