Politik
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Von der Leyen sieht neue Wählerschichten für die CDU durch ihre Familienpolitik
Hamburg (ots) – Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist davon überzeugt, dass sie mit ihrer Politik der CDU dabei hilft, in neue Wählerschichten vorzudringen. ... -
Mindestlohn-Kampagne mobilisiert mit „Schäm dich!“-Plakaten zur Wahl
Berlin (ots) – Der Mindestlohn ist eines der wahlentscheidenden Themen der Bundestagswahl 2009. Nicht ohne Grund: Seit gut zwei Jahren wirbt der Deutsche Gewerkschaftsbund ... -
SPD will nach der Wahl Mitbestimmung ausweiten
Düsseldorf (ots) – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich für die Ausweitung der Mitbestimmung ausgesprochen. Heil sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): ... -
FDP will Internet-Gesetz zurücknehmen
Düsseldorf (ots) – Die FDP hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl die Rücknahme des Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten angekündigt. Sabine ... -
ARD-Vorwahlumfragen Schleswig-Holstein, Brandenburg
Köln (ots) – Eineinhalb Wochen vor den Landtagswahlen ist der Wahlausgang in Schleswig-Holstein und in Brandenburg offen. In Schleswig-Holstein erreicht die CDU in der ... -
Frank Spieth: Termingarantie ist nur Kosmetik
Berlin (ots) – „Was nutzt einem Hartz IV-Empfänger eine Termingarantie, wenn er die zehn Euro Praxisgebühr nicht aufbringen kann und einen erforderlichen Arztbesuch deswegen ... -
Ramsauer verteidigt CSU-Sofortprogramm
Saarbrücken (ots) – CSU-Spitzenkandidat und Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat das geplante wirtschaftspolitische Sofortprogramm der CSU verteidigt. Die Berichterstattung sei „falsch“, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ... -
Wahlkampf Klaas Hübner nimmt Steinbrück nach Koalitionsaussage in Schutz
Halle (ots) – Der Sprecher des SPD-rechten Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu einer möglichen Fortsetzung der Großen Koalition ... -
Wahlkampf Ex-CSU-Chef Huber fordert von Merkel ein schwarz-gelbes 100-Tage-Programm
Halle (ots) – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die Weigerung der CDU kritisiert, noch vor der Bundestagswahl ein 100-Tage-Programm für eine schwarz-gelbe Koalition ... -
„Kanzlercheck“ bei den jungen Radios der ARD war ein Erfolg
Berlin (ots) – Zwei Kandidaten, zwei Live-Sendungen, mehr als 2.200 Fragen – der „Kanzlercheck“ in den jungen Radios der ARD war ein voller Erfolg. ... -
Hans-Kurt Hill: Atom-Partei CDU belügt Wähler
Berlin (ots) – „Das ist Wählertäuschung: Statt wie im Wahlprogramm versprochen, den Neubau von Kernkraftwerken abzulehnen, hat Annette Schavan bereits Pläne für neue Reaktoren ... -
Keine „Berliner Runde“ im ZDF
Mainz (ots) – Nach einer Absage der Bundeskanzlerin hat heute auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mitgeteilt, er werde nicht an der „Berliner Runde“ teilnehmen. Das ... -
Ulla Jelpke: Massenabschiebungen in den Kosovo nach der Wahl
Berlin (ots) – „Am Tag nach der Bundestagswahl beginnt in Deutschland die massenhafte Abschiebung von Roma in den Kosovo“, befürchtet Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin ... -
Steinbrück zu Überarbeitung der Mehrwertsteuer bereit
Bremen (ots) – Bundesfinanzminister hält eine Überarbeitung des Systems der reduzierten Mehrtwertsteuersätze nach der Bundestagswahl für nötig. Das sagte er dem Bremer „Weser-Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe). ... -
WAZ: Thoben fordert 5000 Euro Barprämie für Elektroautos
Essen (ots) – NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben fordert 5000 Euro Zuschuss beim Kauf eines Elektroautos. Das erklärte die CDU-Politikerin der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) am Rande der ... -
Klaus Ernst: Nach der Mehrwertsteuerlüge kommt die Mindestlohnlüge
Berlin (ots) – „Die SPD hat sich beim Mindestlohn selbst gefesselt“, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst zur Ankündigung von SPD-Vizekanzler Steinmeier, nach der ... -
Umfrage von stern und RTL: Jeder Siebte wünscht sich die Mauer zurück
Hamburg (ots) – 20 Jahre nach dem Fall der Mauer findet etwa jeder siebte Bundesbürger (15 Prozent), es wäre besser, wenn der Grenzwall zwischen ... -
Nord-SPD-Chef kritisiert Steinbrück
Düsseldorf (ots) – Die SPD streitet weiter über Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine lobenden Worte zur großen Koalition. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der ... -
Herbert Schui: Arbeitslosigkeit wird drastisch steigen
Berlin (ots) – „Die OECD bestätigt unsere Befürchtungen. Die Arbeitslosigkeit wird drastisch steigen, in Deutschland stärker als in anderen Industriestaaten. Das ist das Ergebnis ... -
Steinmeier sagt ZDF-Runde ab
Köln (ots) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wird anders als angekündigt nicht an der für Donnerstag geplanten ZDF-Wahlsendung „Die Berliner Runde“ teilnehmen. Wie der „Kölner ... -
stern-Studie: FDP Gewinner der Wirtschaftskrise
Hamburg (ots) – Die FDP ist nach einer psychologischen Studie zu den Wahlmotiven der Deutschen der große Gewinner der Wirtschaftskrise. Wie das Hamburger Magazin ... -
Merkels Ruf nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke potenziert Entsorgungsprobleme
Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihr Einsatz für verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken würde ... -
stern: Weizsäcker kritisiert Steuerversprechen der Parteien
Hamburg (ots) – Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat kurz vor der Bundestagswahl scharfe Kritik an den Steuerversprechungen der Parteien geübt. In einem Interview in ... -
Meinung: Steinbrück und Steinmeier: „… und wir waren in der Actimel-Gruppe“
Nein, waren die beiden natürlich nicht, aber die Aussage ist genauso glaubwürdig, wie das Bemühen der SPD sich momentan als Koalitionspartner zu positionieren. Seit ... -
DGB-Vorstand Buntenbach rechnet mit Entlassungswelle nach der Bundestagswahl
Bielefeld (ots) – „Das dicke Ende kommt erst nach der Wahl“ prophezeit DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die ab Winter mit einer Entlassungswelle rechnet. Besonders stark ... -
stern-Umfrage: Afghanistan spielt für die Deutschen bei der Bundestagswahl kaum eine Rolle
Hamburg (ots) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – für die persönliche Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl ... -
TV-Duell bringt Schub für Union und SPD – FDP und Linke verlieren
Hamburg (ots) – Nach dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Sonntag haben Union und SPD in der ... -
Endstation Rechts: „Junge Freiheit“ wirft Popp Falschaussagen vor
Die „Junge Freiheit“ wirft dem Bundes-Vize der Piratenpartei Popp vor falsche Behauptungen aufgestellt zu haben. Dies meldete Endstation Rechts. Es sei falsch, so die ... -
Der Dreikampf
Nach dem Fernseh-Duell am Sonntag Abend, das natürlich langweilig verlaufen musste, kam es am Montag Abend in der ARD zum Dreikampf. Ich bin aber ... -
CDU: Videoprofis auf SPD angesetzt
Essen (ots) – Die nordrhein-westfälische CDU hat Videoprofis auf SPD-Landeschefin Hannelore Kraft angesetzt. Das berichten die WAZ-Zeitungen (Mittwochsausgaben). Nach Verbreitung der abfälligen Äußerungen von ...