Politik
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SPD, Grüne, FDP und Linke verlangen innenpolitischen Kurswechsel und statt Schäuble ein „neues Denken“
Leipzig (ots) – Die führenden Innenpolitiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben in Gesprächen mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) einen Kurswechsel in der ... -
Steuerzahlerbund kritisiert hohe Wahlkampfkosten
Leipzig (ots) – Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Wahlkampfkosten der Parteien im Bundestagswahlkampf. „Die Parteien leisten sich mitten in der Wirtschaftskrise einen ... -
Wulff: „Eine große Koalition nach der Wahl würde nicht vier Jahre halten“
Düsseldorf (ots) – Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält eine Neuauflage der große Koalition nach der Wahl für wenig stabil. „Eine große Koalition ... -
Rüttgers hält Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland für ausgeschlossen
Köln (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hält den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland für ausgeschlossen. „Ich sehe nicht, dass ... -
Grüne werfen NRW-Regierungssprecher Parteipropaganda für die CDU vor
Köln (ots) – Der Regierungssprecher von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Hans-Dieter Wichter, gerät zunehmend in die Kritik der Grünen-Landtagsfraktion. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsaugabe) berichtet, ... -
Uni Leipzig: Arbeitslose empfänglich für Rechtsextremismus
Universität Leipzig – Arbeitslosigkeit ist dazu angetan, vor allem Männer in die Arme von Rechtsextremisten zu treiben: 33 Prozent der Wähler von NPD, Republikanern ... -
Nach Ansbach: NRW-Ministerin will bis zu 1000 Schulpsychologen
Düsseldorf (ots) – Nach dem Amoklauf im fränkischen Ansbach plädiert Schulministerin Barbara Sommer (CDU) für eine deutliche Aufstockung der Zahl von Schulpsychologen in Nordrhein-Westfalen. ... -
Herbert Schui: Merkel betreibt bei G20 nur Symbolpolitik
Berlin (ots) – „Das Kernproblem auf den Finanzmärkten sind nicht überzogene Manager-Boni, es ist die fehlende Regulierung der Märkte insgesamt“, kommentiert Herbert Schui die ... -
Wirtschaftminister Guttenberg nennt Bundestagswahl „Fußnote der Krise“
Bremen (ots) – Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Bundestagswahl als bloße „Fußnote“ der Finanz- und Wirtschaftskrise bezeichnet. Das berichtet der Bremer „Weser-Kurier“. ... -
Sevim Dagdelen: Bei der Bundestagswahl dürfen viele Migranten nicht „mitmischen“
Berlin (ots) – „Für jene Migrantinnen und Migranten, denen die große Koalition ebenso wie alle bisherigen Bundesregierungen das Wahlrecht vorenthält, dürfte das Motto der ... -
Bärbel Bohley: DDR-Oppositionelle haben zu früh aufgegeben
Hamburg (ots) – Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley ist davon überzeugt, dass die Oppositionsbewegung nach dem Fall der Mauer ihre führende Rolle in der ... -
Gesine Lötzsch: Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge
Berlin (ots) – „Die Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge, die Einkommenssteuer zu senken“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ... -
Grass: Steinmeier muss auch bei einer Niederlage führende Rolle in der SPD spielen
Bremen (ots) – Günter Grass hat der SPD empfohlen, auch im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl weiter auf Frank-Walter Steinmeier zu setzen. „Ich ... -
xtranews-Redaktion für Rot-Rot-Grün
In neun Tagen ist Bundestagswahl. Danach wird die Große Koalition weiter regieren oder aber – schlimmer noch – von einer schwarz-gelben Koalition abgelöst. Eine ... -
ZDF-Politbarometer: SPD und Steinmeier nach TV-Duell gestärkt
Mainz (ots) – Gut eine Woche vor der Bundestagswahl verliert die Union in der politischen Stimmung leicht und kommt auf 38 Prozent (minus 1). ... -
ZDF-Politbarometer: Deutliche Verluste für CDU und SPD in Schleswig-Holstein
Mainz (ots) – Zeitgleich mit der Bundestagswahl finden in Schleswig-Holstein und Brandenburg Landtagswahlen statt. Dabei müssen in Schleswig-Holstein, wo nach dem Bruch der Großen ... -
Deutschland-Trend: SPD im Aufwind – aber weiterhin Mehrheit für Schwarz-Gelb
Köln (ots) – Eine Woche vor der Bundestagswahl würden 35% der Bundesbürger die CDU/CSU wählen. 26% würden sich für die SPD entscheiden, 14% für ... -
Steinmeier: Schwarz-gelbe Steuerversprechen sind unseriös und unhaltbar
Essen (ots) – Die explodierende Staatsverschuldung aufgrund der Finanzkrise wird nach den Worten von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier „noch Generationen belasten“. Im Gespräch mit der ... -
WAZ: Dortmunder OB Sierau wußte von Millionenloch
Essen (ots) – Der durch den Vorwurf des „Wahlbetrugs“ schwer belastete neu gewählte Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) gerät immer stärker unter Druck. Nach ... -
Steimeier: „Rüttgers will andere Parteien einschüchtern“
Essen (ots) – Der Streit um die Beobachtung des politischen Gegners per Video-Aufnahmen schwappt von NRW nach Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier griff im Interview ... -
UN-Volkswirt Heiner Flassbeck fordert Zerschlagung von Banken und rechnet wegen der Finanzkrise mit harten Einschnitten im Sozialbuget
Essen (ots) – Heiner Flassbeck, Chef-Volkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, hält die bisherigen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte für völlig unzureichend. „Man ... -
Neuer Wahlatlas zur Bundestagswahl 2009 ist online
Wiesbaden (ots) – Zur Bundestagswahl am 27. September 2009 bietet der Bundeswahlleiter auf seiner Internetseite einen neuen Wahlatlas an, der über die Ergebnisse der ... -
Dudenhöffer: Abwrackprämie ist Programm von Vorgestern
Bonn (ots) – Bonn/Essen, 17. September 2009 – Prof. Ferdinand Dudenhöffer vom Institut für Automobilwirtschaft der Universität Duisburg-Essen hält eine Million Elektroautos auf deutschen ... -
Sahra Wagenknecht: Reiche sollen für die Krise zahlen
Berlin (ots) – Zum bundesweiten Aktionstag „Wir zahlen nicht für eure Krise“ erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstandes und Bundestagskandidatin: Nach den Bundestagswahlen wird ... -
Klaus Ernst: Arbeitslosengeld I in der Krise auf 24 Monate verlängern
Berlin (ots) – „Der drastische Einbruch bei den Industrie-Jobs ist ein Alarmzeichen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. „Während am ... -
Merkels Steuersenkungspläne fallen wie ein Kartenhaus zusammen
Berlin (ots) – „Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt schon wie ein Kartenhaus zusammen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion ... -
Jugend-Politiker diskutieren live im Internet über Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit
Berlin (ots) – Genau eine Woche vor der Bundestagswahl diskutieren an diesem Sonntag, 20.September Vertreter der Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien über die ... -
Norman Paech: Afghanistan-Wahlen: Schönrederei gescheitert
Berlin (ots) – „Von erfolgreichen Wahlen kann nun selbst die Bundesregierung nicht mehr fabulieren“, kommentiert Norman Paech das vorläufige Endergebnis der Präsidentschaftswahlen in Afghanistan. ... -
Frank Spieth: Regierung knickt vor Pharmaindustrie ein
Berlin (ots) – „Alle Bundesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte sind vor den Lobbyisten der Pharmakonzerne in die Knie gegangen – mit verheerenden Folgen für ... -
Landeskirche Sachsen kritisiert Koalitionsvertrag: Aushöhlung der Sonntagsruhe
Leipzig (ots) – Die Evangelische Landeskirche Sachsen übt deutliche Kritik am Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Sachsen. Vorallem die Möglichkeit, dass künftig ...