Politik
-
Der Tagesspiegel: Nolte über Steuersenkungen: „Hohle Versprechungen“
Berlin (ots) – Berlin – Der Berliner Historiker Paul Nolte hat das Fehlen inhaltlicher Auseinandersetzungen im Bundestags-Wahlkampf kritisiert. „Es war eher ein diffuses Werben ... -
Piratenpartei: FDP betätigt sich als Massenspammer
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt aufs Schärfste das Massenspamming der FDP, welches am gestrigen Freitag ungebeten Emails in die Postfächer von hunderten Internetnutzer spülte. Als ... -
LVZ: DGB-Chef Sommer voll des Lobes über das Gipfel-Duo Merkel/Steinbrück
Leipzig (ots) – Der DGB sieht die nächste Bundesregierung in der Pflicht, auf die mit der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in Verbindung stehende weltweite Beschäftigungskrise ... -
NRW-Staatskanzlei: Keine Konsequenzen nach Video-Affäre
Düsseldorf (ots) – Die Video-Affäre wird weder personelle noch organisatorische Konsequenzen in der Düsseldorfer Staatskanzlei zur Folge haben. Dies erklärte NRW-Minister Andreas Krautscheid (CDU) ... -
Ulla Jelpke: Schäubles Wunschzettel ist ein Horrorkatalog
Berlin (ots) – „Dieser Wunschzettel ist ein wahrer Horrorkatalog“, kritisiert Ulla Jelpke das jüngste Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium. „Es wird höchste Zeit, Wolfgang Schäuble ... -
Neues Deutschland: Gregor Gysi prognostiziert Große Koalition ohne lange Haltbarkeit
Berlin (ots) – Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Gregor Gysi erwartet nach dem Wahltag eine Neuauflage der Großen Koalition. »Die SPD will doch ... -
Bärbel Bas: Sie werden es nicht schaffen
Gastkommentar von Bärbel Bas, der SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I, vom Freitag, den 25. September 2009, zwei Tage vor der Bundestagswahl Morgen noch ... -
Halina Wawzyniak und Jan Korte: Bürgerrechtliches Horrorszenario
Berlin (ots) – Die Ankündigungen aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble, dem Verfassungsschutz neue Kompetenzen zu übertragen, sind ein bürgerrechtliches Horrorszenario, erklärt die stellvertretende ... -
Der Tagesspiegel: Grüne fordern Erklärung von Schäuble zu Ministeriums-„Giftliste“
Berlin (ots) – Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Wolfgang Wieland verlangt von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) umgehend eine Stellungnahme zum Papier aus seinem Haus, ... -
N24-EMNID-UMFRAGE: Fast jeder Zweite befürwortet große Koalition
Berlin (ots) – Zwei Tage vor der Bundestagswahl liegt die große Koalition in der Wertschätzung der Bürger deutlich vor einem schwarz-gelben Regierungsbündnis. 49 Prozent ... -
SPD gewinnt die Wahl: Deutschlands Schüler haben abgestimmt
Berlin (ots) – Bei der größten Umfrage zur Bundestagswahl unter Deutschlands Schülern geht die SPD mit 27,98 Prozent als klarer Sieger hervor. Über 1 ... -
Dieter Bohlen befürwortet Ziele der Piratenpartei
Der Musikproduzent Dieter Bohlen hat sich am Donnerstag auf einer Fachtagung in München offen für Ziele der Piratenpartei ausgesprochen. Laut Bericht des Telekommunikationsmagazins teltarif.de ... -
Reiner Neumann – Grüne zum Wahlaufruf von xtranews
Ich unterstütze grundsätzlich Ihre Analyse und die daraus folgenden Reformvorschläge. Auch ich denke, dass rot-rot-grün eine Option sein muss, wobei wir in der SPD ... -
Bund stützt 10000 Unternehmen mit Krisenfonds
Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung rechnet bis Ende des Jahres mit mehr als 10000 Unternehmen, die Hilfen aus dem staatlichen Kredit- und Bürgschaftsprogramm erhalten. ... -
Opel-Betriebsrat warnt vor Schwarz-Gelb
Essen (ots) – Mit Blick auf die Perspektiven für den angeschlagenen Autobauer Opel hat der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel vor einer schwarz-gelben Bundesregierung gewarnt. ... -
Aktuelle Wahlumfrage: Schwarz-Gelb verliert Mehrheit
Köln (ots) – SPD, Grüne und Linke liegen knapp vor CDU/CSU und FDP Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP ihren Vorsprung ... -
Nur wenn man Reichtum begrenzt, kann man Armut besiegen- Gysi in Duisburg
Duisburg – Am Mittwoch trat zum zweiten Mal in diesem Monat Politikprominenz der Linkspartei in Duisburg auf. Auf der Kuhstraße in Höhe des Optiker ... -
SPD-Bundestagskandidatin Bärbel Bas kämpft gegen Kinderarmut
„Kinderarmut ist ein Skandal und in Duisburg ist jedes dritte Kind von Armut betroffen. Dieses Problem möchte ich im Deutschen Bundestag anpacken“, sagt die ... -
Schwarz-Gelb verliert in NRW Mehrheit
Düsseldorf (ots) – Vier Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit. Nach einer Prognose des Wahlinformationsdienstes Election.de für die ... -
Kirsten Tackmann: LINKE solidarisch mit den protestierenden Milchbauern
Berlin (ots) – „Die EU-Agrarpolitik hat versagt. Vielen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals, egal ob große oder kleine. Kühe werden verkauft, Höfe ... -
Jan Korte: Den Überwachungsstaat abwählen
Berlin (ots) – „Der immer weiter um sich greifende Überwachungswahn muss durch eine breite Bürgerrechtsbewegung gestoppt werden. Am kommenden Sonntag können die Wählerinnen und ... -
Ulla Lötzer: Gipfel der Scheinheiligkeit
Berlin (ots) – „Das wird der Gipfel der Scheinheiligkeit“, sagt Ulla Lötzer mit Blick auf das morgen in Pittsburgh beginnende G20-Treffen. Konkrete Ergebnis erwartet ... -
NRW-DGB-Chef Schneider: Rüttgers ist „politischer Pirat“
Essen (ots) – Guntram Schneider, DGB-Chef in NRW, hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Gespräch mit der WAZ-Gruppe politische Piraterie vorgeworfen, weil der sich ... -
Arbeitsminister Scholz für Vereinheitlichung des Rentensystems
Düsseldorf (ots) – Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auch Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf eine Vereinheitlichung des ost- und westdeutschen Rentensystems. „20 Jahre ... -
Mixed Emotions
Alt werden will jeder, alt sein keiner. So ist das heute; so war es schon in grauer Vorzeit. Nehmen wir zum Beispiel die Rolling ... -
Von der Leyen: Mehr Frauen in Top-Jobs
Berlin (ots) – Familienministerin Ursula von der Leyen freut sich über die erste deutsche weibliche Aufsichtsratsvorsitzende in einem Dax-Konzern. Die heute anstehende Wahl von ... -
Bärbel Bas und Johannes Pflug: „Mindestlohn für alle“
Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I, Bärbel Bas, wollen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns zu einem zentralen ... -
Eva Bulling-Schröter: Ernst gemeinte Angebote zum Klimaschutz müssen endlich auf den Tisch
Berlin (ots) – „Zehn Wochen vor dem entscheidenden Klimagipfel in Kopenhagen muss die EU raus aus der Deckung: Ernstgemeinte Angebote an die Entwicklungs- und ... -
Ilja Seifert: Regierung bremst bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Berlin (ots) – „Die Bundesregierung ist an einer ernsthaften und zügigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) nicht interessiert“, sagt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE ... -
forsa: Gemischte Gefühle beim Blick aufs Alter
Berlin (ots) – In einer aktuellen Studie des Meinungsforschungsinstituts forsa wurde gefragt, wie sich die Menschen in Deutschland ihr Leben im Alter vorstellen. Im ...