Politik
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Baum (FDP) kritisiert mangelnde umweltpolitische Kompetenz seiner Partei
Bonn (ots) – Der ehemalige Bundesminister Gerhart Baum (FDP) hat seiner Partei Defizite in der Umweltpolitik vorgeworfen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte ... -
WAZ: Gabriel und Nahles streben SPD-Führung an
Essen (ots) – Im Ringen um die neue Führungsstruktur der SPD zeichnet sich eine Alternative zu Frank-Walter Steinmeier ab. Nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Essen) ... -
Das Sandwich war ihr Schicksal
Die Schlacht ist geschlagen, die Wahl ist gewählt, die Kommentare sind geschrieben. Und was für einen Stuss die Leute da so alles von sich ... -
Deutsche glauben Steuerversprechen von Schwarz-Gelb nicht
Köln (ots) – Die große Mehrheit der Bundesbürger (66%) vertraut den Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP für die nächste Legislaturperiode nicht. Dies zeigt eine ... -
Der Tagesspiegel: Union und FDP wollen neuen Anlauf bei Bahn-Privatisierung
erlin (ots) – Die neuen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP wollen einen neuen Anlauf zum Verkauf der Deutschen Bahn unternehmen. „Wir wollen die Privatisierung“, sagte ... -
Erhard Eppler: SPD muss sich personell verjüngen
Lübeck (ots) – Lübeck – Die SPD muss nach dem Wahldesaster vom Sonntag ihr politisches Personal verjüngen, ihr Programm aber nicht erneuern. Zu diesem ... -
Rheinische Post: CDU-Politiker Schäuble verlangt deutliche Handschrift der Union beim Koalitionsvertrag
Düsseldorf (ots) – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seine Partei auf, in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP möglichst viele christdemokratische Inhalte umzusetzen. „Wir haben ... -
Rheinische Post: Parteienforscher übt massive Kritik an der CSU-Führung
Düsseldorf (ots) – Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat nach der Bundestagswahl die CSU-Führung kritisiert: „Das schlechte Ergebnis der CSU in Bayern ist die ... -
Rheinische Post: Ex-SPD-Chef Vogel für Kooperation mit Linken
Düsseldorf (ots) – Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat sich nach dem Wahldebakel der SPD in die Debatte über Konsequenzen eingeschaltet. „Personell bedarf es ... -
LVZ: Solms: Alte Regierung muss vor schwarz-gelber Amtsaufnahme eigene finanzielle Schlussbilanz vorlegen
Leipzig (ots) – Bevor die neue Koalition aus Union und FDP ihre Arbeit aufnehmen könne, müsse die abgewählte große Koalition, nach Ansicht des FDP-Spitzenpolitikers ... -
Verbraucherschützer: Neue Regierung muss Finanzaufsicht stärken
Berlin (ots) – Verbraucherschützer fordern die neue Koalition auf, als erstes die Reform der Finanzmärkte anzugehen. „Die neue Regierung muss dafür sorgen, dass alle ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Finanzexperte Fuchs attackiert Seehofer: „Kunstvoll ins Knie geschossen“
Köln (ots) – Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat den Wahlkampf des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer kritisiert. „Seehofer hat sich mit seinem Kampf ... -
Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Sommer erwartet von Merkel Durchsetzungskraft gegenüber der FDP
Saarbrücken (ots) – Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Liberalen bei den Koalitionsverhandlungen deutlich ihre Grenzen aufzuzeigen. Die Zeiten ... -
Pronold: Inhaltliche und personelle Erneuerung der SPD notwendig – Annäherung hängt von Politik der Linken ab
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 28. September 2009 – Der bayerische SPD-Landesvorsitzende, Florian Pronold, setzt im PHOENIX-Interview auf eine grundlegende Erneuerung der SPD. „Wir müssen ... -
Deutschland kann mehr – WWF fordert von der neuen Regierung umweltpolitischen Kraftakt
Berlin (ots) – Umwelt- und Klimaschutz spielten im Wahlkampf von CDU und FDP kaum eine Rolle. Der WWF warnt davor, diese „sträfliche Vernachlässigung der ... -
Rheinische Post: Steinmeier soll SPD-Chef werden – Gabriel, Wowereit, Scholz und Nahles Vize
Düsseldorf (ots) – Die SPD steht offenbar vor einem radikalen Umbau der Parteispitze. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) aus Parteikreisen ... -
Rheinische Post: DGB-Landeschef Schneider fordert SPD zu Agenda-Korrekturen auf
Düsseldorf (ots) – Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Guntram Schneider hat die SPD zu einer „sozialen Erneuerung“ in der Opposition aufgerufen. „Eine soziale Erneuerung ist dringend ... -
LVZ: Ex-SPD-Chef Vogel warnt SPD vor radikalen Veränderungen in der Führung
Leipzig (ots) – Der frühere SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel hat seine Partei nach diesem „desaströsen Wahlergebnis“ davor gewarnt, „radikale Veränderungen im Führungsbereich“ vorzunehmen. ... -
Rüttgers kündigt „arbeitnehmerorientierte Politik“ an
Köln (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat angekündigt, dass eine Bundesregierung aus Union und FDP eine an Arbeitnehmerinteressen orientierte ... -
Horst Schlämmer jetzt in Duisburg?
Gestern war Bundestagswahl. Und ich bin hingegangen. Natürlich, staatsbürgerliche Pflicht. Ich gehöre auch keineswegs zu denen, die sich erst in der Wahlkabine überlegen, wo ... -
„Wir haben fertig“ – Die SPD und DIE LINKE in Duisburg und anderswo
Gestern um genau 18 Uhr begann der Albtraum für die Sozialdemokraten. Die Duisburger Anhängerschaft hatte sich im Café Museum um die Videoleinwand geschart und ... -
Kurt Beck: „Ich hoffe, dass wir das idiotische Lagerdenken überwinden“
Berlin (ots) – Berlin – Nach der bitteren Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen hat der rheinland-pfälzische SPD-Chef und frühere Bundesvorsitzende, Kurt Beck, dafür ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagswahl CDU-Wirtschaftsrat fordert entschlossene Reformen
Halle (ots) – Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat von einer Bundesregierung aus Union und FDP entschlossene Reformen gefordert. „Wir müssen alle Investitionsblockaden ... -
stern.de: VDK fürchtet Sozialabbau unter Schwarz-Gelb
Hamburg (ots) – Der Sozialverband Deutschland (VDK) hat vor einem massiven Sozialabbau unter einer schwarzen-gelben Regierung gewarnt: „Ich fürchte, dass es bei einer Koalition ... -
LVZ: Künast kündigt inner- und außerparlamentarischen Protest gegen geplante AKW-Laufzeitverlängerung als eine der ersten Oppositionstaten an
photo credit: Claus Rebler Leipzig (ots) – Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast hat inner- und außerparlamentarischen Widerstand gegen die von Schwarz-Gelb angekündigte Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke als ... -
LVZ: Juso-Chefin: SPD hat in Schröders Agenda-Jahren an Glaubwürdigkeit eingebüßt
Leipzig (ots) – Nach ihrem schlechtesten bundesrepublikanischen Wahlergebnis im Bund muss die SPD, nach Ansicht von Juso-Chefin Franziska Drohsel, ihre „Glaubwürdigkeitslücke schließen“, die mit ... -
LVZ: Ramelow: SPD-Führung im Bund muss nun helfen, für Thüringen schnell eine Links-Regierung durchzusetzen
Leipzig (ots) – Thüringens Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow hat die SPD-Führung im Bund aufgefordert, nach dem desaströsen SPD-Bundestagswahlergebnisses auf die eigene Landespartei in Thüringen Einfluss ... -
LVZ: Ex-CSU-Chef Huber: Nimbus der CSU ist gebrochen
Leipzig (ots) – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den jüngsten politischen Kurs der CSU für das für ihn „unfassbare“ Wahlergebnis der CSU verantwortlich ... -
13 Punkte zum SPD-Wahldebakel
1. Kaum ein Adjektiv fällt in der politischen Kommentierung häufiger als dieses: historisch. Auch gestern Abend wieder. Der Unterschied: gestern Abend war seine Anwendung ... -
Meinung: Die Partei der Sofaisten – Wenn keine Alternative in Sicht ist
Sie ist die größte Partei Deutschlands. Sie wächst unablässig. Sie ist eine Ein-Punkt-Partei und ihr Wahlspruch lautet: „Wir bleiben auf dem Sofa“. Es ist ...