Politik
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„Spenden ist kein Geschäftsmodell“ Frank Bsirske zu Besuch bei Karstadt in Duisburg
Er ist einer der einflussreichsten Menschen der Republik und unumstrittener Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Frank Bsirske genieß sichtlich den Kontakt zu den Beschäftigten bei ... -
Der Tagesspiegel: Lauterbach: Bezahlte Studien in Arztpraxen sind "legale Form der Korruption"
Berlin (ots) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die zunehmende Zahl sogenannter Anwendungsbeobachtungen in Arztpraxen als "legale Form der Korruption" kritisiert. Wenn die Pharmaindustrie ... -
Paul Schäfer: Steht die FDP bei der Wehrpflicht zu ihrem Wahlversprechen?
Berlin (ots) – "Dass die Bundeswehr heute wieder tausende willkürlich ausgewählte junge Männer zum Zwangsdienst verpflichtet, ist ein angemessener Anlass, FDP-Chef Guido Westerwelle für ... -
SoVD fordert: Keine Kompromisse bei den Tabuzonen Kündigungsschutz und Mindestlohn
Berlin (ots) – Zu den Auseinandersetzungen zwischen FDP und Union im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Unter der neuen Koalition darf es ... -
Ulla Jelpke: Flüchtlinge brauchen Schutz
Berlin (ots) – "Menschen in Not Schutz zu gewähren ist und bleibt eine humanitäre Verpflichtung", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. ... -
Eleonore Güllenstern wird 80
Eleonore Güllenstern wird heute 80 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! Von 1982 bis 1994, also insgesamt 12 Jahre lang lenkte die Sozialdemokratin Eleonore Güllenstern die ... -
Rheinische Post: Handwerkspräsident Kentzler unterstützt FDP-Forderungen beim Kündigungsschutz
Düsseldorf (ots) – Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, fordert von der neuen Bundesregierung mehr Flexibilität im Kündigungsschutz. "Wir müssen ... -
Martina Bunge: Gesundheitsfonds vernünftig gestalten und ausreichend finanzieren
Berlin (ots) – "Wer ein gerechtes Gesundheitssystem will, kommt ohne einen Fonds nicht aus – der aber ausreichend finanziert sein muss. Zusatzbeiträge sind dazu ... -
LVZ: Schorlemmer: Hartz-IV-SPD vom Wähler in den Orkus geschickt
Leipzig (ots) – Der Wittenberger Theologe und Sozialdemokrat Friedrich Schorlemmer hat die Wahlniederlage der SPD als Katastrophe bezeichnet. "Die Menschen haben die Hartz-IV-SPD in ... -
Rheinische Post: SPD-Vordenker Eppler fordert Ende der Tabus im Umgang mit Linkspartei
Düsseldorf (ots) – Der frühere Entwicklungshilfeminister und SPD-Vordenker Erhard Eppler fordert seine Partei zu einem tabulosen Umgang mit der Linkspartei auf. "Die Partei sollte ... -
Hannelore Kraft: Entscheidung über neue SPD-Spitze erst auf Parteitag
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 30. September 2009 – Die Entscheidung über die künftige SPD-Sitze fällt nach Auffassung der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft erst auf ... -
Rheinische Post: Integrations-Minister Laschet bleibt in NRW
Düsseldorf (ots) – NRW-Minister Armin Laschet der für Familien, Frauen und Integration zuständig ist, hat Spekulationen beendet, er strebe ein Bundesministerium an. Auf die ... -
SPD-Vorstandsmitglied Scheer rügt Gemauschel bei Gabriel-Nominierung
Hamburg (ots) – Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer hat in einem Brief an den SPD-Parteivorstand das Vorgehen bei der Neuformierung der Parteispitze kritisiert. Das ... -
DIW-Expertin Kemfert auf stern.de: AKW-Laufzeiten nur geringfügig verlängern
Hamburg (ots) – Claudia Kemfert, Energie-Expertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke nur geringfügig zu verlängern. "Dafür sollte ... -
Der Fassbinder, die Juden und die Kunst
Ein alter jüdischer Witz. Kommt ein Kaufmann zu seinem Rabbi und beklagt sich: „Alle sagen, ich sei reich. Dabei bin ich gar nicht reich.“ ... -
Ulla Jelpke: Den Stimmlosen eine Stimme geben – Flüchtlingsrechte stärken
Berlin (ots) – "Schon die große Koalition hat sich unfähig und unwillig gezeigt, elementare Flüchtlingsrechte zu realisieren. Es ist zu befürchten, dass unter einer ... -
Dietmar Bartsch: Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist Lackmustest für neue Regierung
Berlin (ots) – Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat September erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ... -
Kornelia Möller: Weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes wäre fatal
Berlin (ots) – "Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt ist in diesem Jahr bereits schwächer ausgefallen als sonst, aber das Schlimmste steht uns noch bevor. In ... -
Katrin Kunert: DIE LINKE begrüßt BGH-Urteil zum Rückkauf von Stromnetzen
Berlin (ots) – "Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes eröffnet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, ihren Kurs der Rekommunalisierung fortzusetzen", so Katrin Kunert zum Grundsatzurteil des ... -
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im September 2009
Nürnberg (ots) – „Durch die Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit im September deutlich zurückgegangen. Dies ist jedoch keine Trendwende. Insgesamt bleiben die Auswirkungen der Wirtschaftkrise ... -
Rheinische Post: Grüne und Linke kündigen außerparlamentarischen Protest an
Düsseldorf (ots) – Grüne und Linke im Bundestag haben angekündigt, unter einer schwarz-gelben Regierung in Sozial- und Umweltfragen außerparlamentarischen Protest zu unterstützen. "Laufzeitverlängerungen der ... -
Rheinische Post: Finanzminister Linssen kandidiert nicht mehr für den NRW-Landtag
Düsseldorf (ots) – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen tritt zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 nicht mehr an. Nach fast 30 Jahren wolle er ... -
Verband schlägt neuer Regierung sozialpolitische 10-Punkte-Agenda vor
Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt die zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP davor, durch Leistungskürzungen die soziale Spaltung in Deutschland weiter zu verschärfen. ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: FDP verärgert über Merkel
Köln (ots) – Düsseldorf – Die FDP besteht auf einem „politischen Neuanfang“ im Bund und ist verärgert über die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ... -
LVZ: Matschie macht durch Verzicht auf Amt des Ministerpräsidenten Weg frei für linke Landesregierung in Thüringen
Leipzig (ots) – In Thüringen sind, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe), die Weichen für eine rot-rot-grüne beziehungsweise für eine rot-rote Landesregierung gestellt. ... -
Rheinische Post: CDU geht mit sieben Spitzenpolitikern in die Koalitionsverhandlungen
Düsseldorf (ots) – Die CDU wird mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und sieben weiteren Spitzenpolitikern in die Koalitionsverhandlungen mit CSU und FDP gehen. Nach Informationen ... -
Sevim Dagdelen: DIE LINKE hofft auf irisches Nein zum Lissabon-Vertrag
Berlin (ots) – „Wir sind zuversichtlich, dass die Iren den Vertrag von Lissabon erneut begraben. Ein Europa der Wirtschaftskrise, der sozialen Spaltung und der ... -
Der Tagesspiegel: Lafontaine und Gysi wollen Linksfraktion weiter führen
Berlin (ots) – Oskar Lafontaine und Gregor Gysi wollen die Linksfraktion des Bundestages auch künftig führen. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe) wird fest damit ... -
Oskar Lafontaine: Schwarz-gelbe Koalition muss Forderung nach Lockerung des Kündigungsschutzes als ewiggestrig zurückweisen
Berlin (ots) – Zur Forderung der Arbeitgeberverbände, den Kündigungsschutz aufzuweichen, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „DIE LINKE fordert die Vertreter ... -
Ulrich Maurer: Das personifizierte Glaubwürdigkeitsproblem der SPD
Berlin (ots) – „Man darf gespannt sein, wie lange sich die SPD von den Schröderianern erpressen lässt“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE ...