Bundestagswahl
-
Klaus Ernst: Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf
Berlin (ots) – „Richtig, aber unglaubwürdig“, so kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die jüngste Forderung von SPD-Spitzenkandidat und Vizekanzler Steinmeier nach einer Verlängerung ... -
Wulff: „Eine große Koalition nach der Wahl würde nicht vier Jahre halten“
Düsseldorf (ots) – Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält eine Neuauflage der große Koalition nach der Wahl für wenig stabil. „Eine große Koalition ... -
Wirtschaftminister Guttenberg nennt Bundestagswahl „Fußnote der Krise“
Bremen (ots) – Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Bundestagswahl als bloße „Fußnote“ der Finanz- und Wirtschaftskrise bezeichnet. Das berichtet der Bremer „Weser-Kurier“. ... -
Sevim Dagdelen: Bei der Bundestagswahl dürfen viele Migranten nicht „mitmischen“
Berlin (ots) – „Für jene Migrantinnen und Migranten, denen die große Koalition ebenso wie alle bisherigen Bundesregierungen das Wahlrecht vorenthält, dürfte das Motto der ... -
Gesine Lötzsch: Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge
Berlin (ots) – „Die Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge, die Einkommenssteuer zu senken“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ... -
xtranews-Redaktion für Rot-Rot-Grün
In neun Tagen ist Bundestagswahl. Danach wird die Große Koalition weiter regieren oder aber – schlimmer noch – von einer schwarz-gelben Koalition abgelöst. Eine ... -
ZDF-Politbarometer: SPD und Steinmeier nach TV-Duell gestärkt
Mainz (ots) – Gut eine Woche vor der Bundestagswahl verliert die Union in der politischen Stimmung leicht und kommt auf 38 Prozent (minus 1). ... -
Deutschland-Trend: SPD im Aufwind – aber weiterhin Mehrheit für Schwarz-Gelb
Köln (ots) – Eine Woche vor der Bundestagswahl würden 35% der Bundesbürger die CDU/CSU wählen. 26% würden sich für die SPD entscheiden, 14% für ... -
Neuer Wahlatlas zur Bundestagswahl 2009 ist online
Wiesbaden (ots) – Zur Bundestagswahl am 27. September 2009 bietet der Bundeswahlleiter auf seiner Internetseite einen neuen Wahlatlas an, der über die Ergebnisse der ... -
Sahra Wagenknecht: Reiche sollen für die Krise zahlen
Berlin (ots) – Zum bundesweiten Aktionstag „Wir zahlen nicht für eure Krise“ erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstandes und Bundestagskandidatin: Nach den Bundestagswahlen wird ... -
Merkels Steuersenkungspläne fallen wie ein Kartenhaus zusammen
Berlin (ots) – „Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt schon wie ein Kartenhaus zusammen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion ... -
Jugend-Politiker diskutieren live im Internet über Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit
Berlin (ots) – Genau eine Woche vor der Bundestagswahl diskutieren an diesem Sonntag, 20.September Vertreter der Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien über die ... -
Mindestlohn-Kampagne mobilisiert mit „Schäm dich!“-Plakaten zur Wahl
Berlin (ots) – Der Mindestlohn ist eines der wahlentscheidenden Themen der Bundestagswahl 2009. Nicht ohne Grund: Seit gut zwei Jahren wirbt der Deutsche Gewerkschaftsbund ... -
SPD will nach der Wahl Mitbestimmung ausweiten
Düsseldorf (ots) – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich für die Ausweitung der Mitbestimmung ausgesprochen. Heil sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): ... -
FDP will Internet-Gesetz zurücknehmen
Düsseldorf (ots) – Die FDP hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl die Rücknahme des Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten angekündigt. Sabine ... -
Ramsauer verteidigt CSU-Sofortprogramm
Saarbrücken (ots) – CSU-Spitzenkandidat und Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat das geplante wirtschaftspolitische Sofortprogramm der CSU verteidigt. Die Berichterstattung sei „falsch“, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ... -
Wahlkampf Klaas Hübner nimmt Steinbrück nach Koalitionsaussage in Schutz
Halle (ots) – Der Sprecher des SPD-rechten Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu einer möglichen Fortsetzung der Großen Koalition ... -
„Kanzlercheck“ bei den jungen Radios der ARD war ein Erfolg
Berlin (ots) – Zwei Kandidaten, zwei Live-Sendungen, mehr als 2.200 Fragen – der „Kanzlercheck“ in den jungen Radios der ARD war ein voller Erfolg. ... -
Keine „Berliner Runde“ im ZDF
Mainz (ots) – Nach einer Absage der Bundeskanzlerin hat heute auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mitgeteilt, er werde nicht an der „Berliner Runde“ teilnehmen. Das ... -
Ulla Jelpke: Massenabschiebungen in den Kosovo nach der Wahl
Berlin (ots) – „Am Tag nach der Bundestagswahl beginnt in Deutschland die massenhafte Abschiebung von Roma in den Kosovo“, befürchtet Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin ... -
Steinmeier sagt ZDF-Runde ab
Köln (ots) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wird anders als angekündigt nicht an der für Donnerstag geplanten ZDF-Wahlsendung „Die Berliner Runde“ teilnehmen. Wie der „Kölner ... -
Meinung: Steinbrück und Steinmeier: „… und wir waren in der Actimel-Gruppe“
Nein, waren die beiden natürlich nicht, aber die Aussage ist genauso glaubwürdig, wie das Bemühen der SPD sich momentan als Koalitionspartner zu positionieren. Seit ... -
DGB-Vorstand Buntenbach rechnet mit Entlassungswelle nach der Bundestagswahl
Bielefeld (ots) – „Das dicke Ende kommt erst nach der Wahl“ prophezeit DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die ab Winter mit einer Entlassungswelle rechnet. Besonders stark ... -
stern-Umfrage: Afghanistan spielt für die Deutschen bei der Bundestagswahl kaum eine Rolle
Hamburg (ots) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – für die persönliche Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl ... -
TV-Duell bringt Schub für Union und SPD – FDP und Linke verlieren
Hamburg (ots) – Nach dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Sonntag haben Union und SPD in der ... -
Der Dreikampf
Nach dem Fernseh-Duell am Sonntag Abend, das natürlich langweilig verlaufen musste, kam es am Montag Abend in der ARD zum Dreikampf. Ich bin aber ... -
Umfrage: Steinmeier holt spürbar auf
Köln (ots) – Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier holt auf. Er kann seine persönlichen Werte im Vergleich zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spürbar verbessern, wie ... -
Ulrich Maurer: Steinbrücks Votum für eine große Koalition ist ein Offenbarungseid
Berlin (ots) – „Wenn Peer Steinbrück sich in der Großen Koalition wiederfinden möchte, weil es aus seiner Sicht mehr denn je Gemeinsamkeiten zwischen Union ... -
stern.de: Steinbrück wirbt für Große Koalition
Hamburg (ots) – SPD-Vize Peer Steinbrück hat für eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl am 27. September geworben. Er rechne damit, dass ... -
Nachrichten aus der Chemie: Die Pläne der Parteien für die Naturwissenschaften
idw – „Angenommen, Ihre Partei stellt nach der Wahl die Regierung oder ist an der Regierung beteiligt …“ Unter diesem Motto haben CDU, SPD, ...