Recht
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Zeitung: Anstieg bei «Hartz IV»-Klagen in NRW gebremst
Essen (ddp-nrw). Die steile Zunahme der «Hartz IV»-Klagen in Nordrhein-Westfalen scheint gebremst. Seit Jahresbeginn verzeichneten die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen einen moderaten Anstieg von nur ... -
NRW-Justiz muss weiteren U-Häftling frei lassen
–Von Martin Teigeler und Norbert Demuth– Karlsruhe/Düsseldorf (ddp-nrw). Das Bundesverfassungsgericht hat die NRW-Justiz erneut zur Freilassung eines Häftlings gezwungen. Als Reaktion auf den Gerichtsbeschluss ... -
Letzter Tag egal – Arbeitszeugnis muss laut LAG Köln juristisches Ende des Arbeitsverhältnisses ausweisen
(openPR) – Unternehmen müssen in einem einfachen Arbeitszeugnis den Tag ausweisen, an dem das Arbeitsverhältnis juristisch endet. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) in ... -
Keine Videoüberwachung im Aufzug
(openPR) – Nürnberg, 25. Juni 2009. Trotz Schmierereien und Vandalismus: Ein Vermieter darf in der Regel keine Überwachungskameras im Aufzug einbauen. Eine Videoüberwachung im ... -
Bundesgerichtshof – Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet
(openPR) – Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website spickmich.de, ...