Vorauseilender Gehorsam

Unisono erklärten gestern die beiden DU-GROKO-Parteien SPD und CDU öffentlich, daß sie sich einig sind über die kommende Abstimmmung des Stadtrats über die weitere Befürwortung des DOC auf dem alten ...

Anklage gegen ein mutmaßliches „Taliban“ Mitglied

Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Januar 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den 28-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Wajid S. erhoben. Der Angeschuldigte ...
Foto: Anke Knipschild

Piraten NRW: NPD ist bedeutungslos – und rechtsextrem

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Das Gericht hat ein gutes Urteil für die Demokratie in Deutschland gefällt. D...