Kommunalschulden: Linke NRW unterstützt Forderung nach Schuldenregel für Kommunen

Anlässlich der Debatte um einen Altschuldenfonds für NRW-Kommunen erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW

Christian Leye – Foto DIE LINKE NRW

„Auch wenn die zeitliche Nähe zu den NRW-Kommunalwahlen ins Auge sticht: Wir begrüßen, dass endlich Bewegung in das Thema der kommunalen Überschuldung kommt. Die Kommunen haben gerade in NRW zu spüren bekommen, dass sie das Ende der fiskalpolitischen Nahrungskette sind: Immer mehr Aufgaben wurden bei ihnen von EU, Bund und Land abgeladen, ohne die Finanzierung sicherzustellen und mit nur sehr begrenzten Möglichkeiten der Kommunen, eigene Einnahmen zu schaffen.

Die Unterfinanzierung der öffentlichen Hand wurde nach unten durchgereicht, mit teils katastrophalen Folgen für die Kommunen. Auch wenn vor Ort gelegentlich sinnlose Leuchtturm-Projekte realisiert wurden ist es daher Quatsch, die Gründe für die Überschuldung den einzelnen Kommunen in die Schuhe zu schieben.

Ein Altschuldenfonds darf außerdem nicht wieder an die Pflicht gebunden sein, vor Ort weitere Kürzungen durchzuführen. Mittelfristig führt an einer gerechten Besteuerung großer Vermögen und einer stabilen Finanzierung der Kommunen kein Weg vorbei, wollen wir nicht in ein paar Jahren über einen weiteren Altschuldenfonds reden müssen.“

12 thoughts on “Kommunalschulden: Linke NRW unterstützt Forderung nach Schuldenregel für Kommunen

  1. Dr. Ulrich Müller 28. November 2018 at 23:34:52 -

    Die Menschenrechte gelten auch in der Industriekultur Duisburg. Aber das weiß keiner und das schreibt keiner.

    Die Duisburger Tageszeitungen müssen ihre Verantwortung bei der Entstehung des Populismus prüfen und aufarbeiten; der WDR kann Beistand leisten.

    Wie haben die Duisburger Tageszeitungen in den letzten zehn Jahren über Konnexität berichtet? Der Bundestag hat sich mit einer Petition aus Duisburg befasst. Die Initiative ging vom Zentrum für Demokratie und Lebensqualität aus.

    Die CDU- und SPD-Mietfinger in den Redaktionen der Duisburger Tageszeitungen NRZ, RP, WAZ haben versagt. Sie haben ein menschenverachtendes Abbild des Industriekultur in Duisburg geschaffen. Da kam das monumentale Getöse der Industriekultur mit Bruckners Synfonie Nr. 5 beim 4. Philharmonischen Konzert heute genau recht – Zeitgeist: viel Lärm und verletzte Menschenrechte durch Bürger-Bullying in Duisburg.

    Oberbürgermeister Sören Link (SPD) schädigt das Image von Duisburg.

    • Stuntman von Kra- und Mumpitz 29. November 2018 at 19:05:30 -

      Der WDR verbreitet subtil Partikularinteressen durch seine Bergrecht-Redaktion in der Tradition der Industriekultur: „… und ich sage Euch!“ *), bemerken Kundige des Journalismus beim Thema #metoo: Die Rechtsprechung würde durch die Berichterstattung des WDR unterwandert. Wer das schrieb, hat nicht verstanden, die Gerechtigkeit und das Vertrauen gingen schon lang verloren.

      Ob A40-Kfz-Enteignung oder die Schändung der Duisburger Lebensqualität durch die Sperrung der Homberger Hubbrücke, die Bergrecht-Redaktionen NRW, RP, WAZ und WDR Duisburg des monumentalen Monopolismus der Parteihochburg haben geschichtlich versagt: Nie vertraten die Bergrecht-Redaktionen die Interessen der Bürger beizeiten. Die sog Vierte Gewalt ist ein Trittbrettfahrer wie die sog Volksparteien: eigennützig und ohne Vertrauen. Sie wird durch Verlust bei Zeitungsauflage und Einschaltzahlen abgestraft. Menschenrechten brauchen Mut und keinen verkrusteten Gehörschmalz des tauben WDR-Ohrs. Pluralität: Der WDR muss lernen, Customer RelationManagement CRM demokratisch anzuwenden! Höflichkeit wäre der erste Schritt.

      Industriekultur: Der Rubber-Writer ist nicht mehr als nur der labbrige Post-Rot-Fun eines ausgeleiterten French Letters.

  2. Konnexität. Bund will weiterhin Kommunen ausbeuten.

    Seite 121   ZDFtext   Mo 03.12.18   06:53:15  

        ZDFtext              heute           
        Nachrichten                          
                                             
     Vor „Dieselgipfel“: Kommunalverband     
     greift Scheuer an                       
                                             
     Vor dem „Dieselgipfel“ wehren sich die  
     Kommunen gegen Kritik von Verkehrsmi-   
     nister Andreas Scheuer (CSU). Der Prä-  
     sident des Kommunalverbandes VKU Micha- 
     el Ebling sagte: Er erwarte, dass Kanz- 
     lerin Angela Merkel (CDU) nicht Scheuer 
     folge, der den Kommunen den schwarzen   
     Peter hinschiebe.                       
                                             
     Stattdessen sollte sie deutlich machen, 
     dass Bund und Kommunen zusammenarbeiten 
     wollen. Ebling forderte dauerhaft mehr  
     Geld für die Städte, um den Schadstoff- 
     Ausstoß zu senken und Fahrverbote zu    
     verhindern.                             

    Der Bund vergreift sich gegen den Willen der Wähler an den Kommunen. Duisburg ist #WeDoo.

    Die sog Demokratie der populistischen Demografiepräger und Heimatschänder der sog Volksparteien führt zu Radnykalisierung.

    • ZDFtext        Politbarometer        vom 23. November 2018

      Zusammenfassung: 55 Prozent der deutschen Wähler (ohne „andere“) wenden sich gegen die sog. großen Volksparteien (41 %).

      In Homberg verlieren bereits Mitglieder von großen Organisationen der Zivilgesellschaft die Nerven, weil sie befürchten, dass demnächst und ab 2020 keine Gelder mehr aus dem Schuletat Duisburg für Parteihochburg-Getreue und Alphawähler abgezweigt werden oder sie als Vergeltung auf dem letzten Listenplatz bei Investitionen landen – wie einst ihre politischen Gegner abgestraft wurden.

  3. Dr. Ulrich Müller 4. Dezember 2018 at 19:21:07 -

    Über die postsozialen Populisten Duisburg (pSPD) bin ich sehr besorgt. Wegen Jubeltiraden über die Industriekultur droht Oberbürgermeister Sören Link (SPD Duisburg) eine Herabstufung in sieben Schritten von L → H. bei politischen Rating (omen est nomen: Linker → Hinker als ewiges rotes Schlusslicht im Nationalen Städteranking.)

    In der postindustriellen Gesellschaft versagt OB Link: Er beschwört die Industriekultur Duisburg. Doch längst wurde aus der einstigen Boom-City eine einfältige Bust-Town / Logport City in der postindustriellen Gesellschaft.

    Wegen politischer Mangelware im Portfolio der SPD-Vorsitzenden Andrea Maria Nahles (SPD) scheitert Oberbürgermeister Sören Link (SPD Duisburg), gleichwertige Lebensqualität für Duisburg im Vergleich zur Nation herzustellen.

    Die Heimatschänder der pSPD werden abgestraft werden, auch wenn Oberbürgermeister Sören Link (SPD Duisburg) eigensüchtige Genossen wie Tombola-Paschmann auf engagierte Bürger loshetzt.

    • Journalistische Quacksalber im na-Reich der pSPD bei den Redaktionen RP, NRZ und WAZ Duisburg haben den Kontakt zur Lebensqualität in Duisburg verloren und berichten nicht über die „Die hohlen Männer“ der Parteihochburg Duisburg, die Heimat- und Lebensqualitätschänder von Duisburg.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Die_hohlen_M%C3%A4nner

      Auf diese Art geht die Welt zugrund
      Auf diese Art geht die Welt zugrund
      Auf diese Art geht die Welt zugrund
      Nicht mit einem Knall: mit Gewimmer

      Es gibt Verräter der Geschichte von Duisburg: die prägen das Reich der na-pSPD – die Geschichte wiederholt sich → es ist nur noch ein kleiner Schritt: NSPAD.

      • … ich stimme zu, was ich gehört habe:

        In der 3.ooo jährigen Geschichte der Demokratie wurde die SPD Duisburg zu einer wässrigen Inkontinenz des falschen Freundes (der seichte wässriger, voll-proll eigensüchtig losgelassene Furtz als Demokratie-Gefahr). Die SPD Duisburg hat zusammen mit den politischen Co-Furzern der CDU Duisburg immer mehr die Gerechtigkeit verleugnet.

        Das wurde zur Radnykalisiefung der organisierten Volkpartei-Volksverräter vom Typ „Diesel-Volk-Barnabas“: Bestraft die Volksparasiten der postindustriellen Gesellschaft wie „Barnabas“-Typen Klaus Radny (CDU Ortsverband DU-Homberg) und Parteiverbrecher Tombola-Paschmann (SPD Ortsverein DU-Homberg und der sein SPD-Parteischerge Udo Vohl, DU-Hochheide.

      • Dr. Ulrich Müller 11. Dezember 2018 at 19:17:01 -

        Duisburg. Hiobsbotschaft vor Weihnachten: Am Mittwochmittag müssen die Beamten des Ratshauses Duisburg im Mehrbürohaus von Ost-Duisburg umgehend ihre Amtsstuben räumen. Grund seien Brandschutzmängel in der Demokratie, die bei einem Bürgereinsatz aufgefallen waren:
        Das neugestaltete Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg ist nur noch vollumfänglich zugängig, wenn Cookies zugelassen werden. „Hier züngelt die Verwaltung!“, so heißt es. Ob die Beamten zum Tagen mit Adventsfeiern zurückkehren können, ist ungewiss.

        Die sog post-sozialen Populisten Duisburg (pSPD) haben bereits 37.000 Giltes jaunes (dtsch Gelbe Westen) in Frankreich bestellt, wird gemunkelt. Damit soll das Angebot von Yellow Vests abgeschöpft werden, bevor sich unzufriedene Duisburger bedienen könnten.

  4. Kampf für Hochfeld 9. Dezember 2018 at 21:20:23 -

    Klaus Radny, stellvertretender Bezirksbürgermeister ist Vorsitzender des CDU Verband Duisburg Homberg. Er ist „schwer zugänglich“ und „völlig überlastet“, meinen Homberger Wähler. In engagierten Bürgerzirkeln lässt sich keine demokratische Spätgeburt der CDU Duisburg-Homberg blicken: … absolut hoffnungslos, zu sehr juckt der Schritt der Eier kratzenden pseudo-Demokratie-Christen Duisburg pCDU. Sie haben die Demokratie verraten seit 40 Jahre verraten.

    Advent, eine Zeit des Friedens. Die CDU Duisburg ist ein mutierter Trittbrettfahrer der SPD-Parteihochburg Ruhrgebiet. Jetzt rufen die Menschen wie vor 2.000 Jahren „Barnabas!“

    Viele kleine Parteifuttzies wie Klaus Radny (CDU Ortsverband DU-Homberg) und Tombola-Paschmann (SPD Ortsverein DU-Homberg und der sein SPD-Parteischerge Udo Vohl) haben die Volksparteien eigensüchtig mutiert.

    Das verarmte Duisburg ist in Weicheihaft einer Revier-Lebensart des Gesöcks von unverbesserlichen Trittbrettfahrern („Scheiß-Politiker / Scheiß Journi“ von WDR, NRZund WAZ). Daran werden die vergangenen oder aktuelen Parteitage von CDU und SPD zur sog Erneuerung nichts beitragen.

    Es gibt eine Radnykalisierung in Duisburg.

    Die Loser der Induistriekultur / Industriekultur sind auf dem WDR-gesegneten Weg zur Deponie der Geschichte: Das erneute Ende der Geschichte von Duisburg nach dem Magdalenen-Hochwasser.

    Die Entsorgung der Demokratie und der finale Partei-Pfurz: Ein Postindustrie Pups der Volkspopulisten der nationalen Volsparteien (pip-vpmvp), meint das Bürgernetzwerk der Vereiniung „Zentrum für Lebensqualität und Demokratie“ Homberg (vzlud).

    Die politischen und populistischen Duisburg Versagerinnen und Versager der CDU und SPD lauern überall – die demokratischen Pupser der Politik: Das Bürgerinfoportal des Ratsinfromationssystem der Stadt Duisburg ist nur noch nach dem Zulassen von Cookies erreichbar. https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/info.asp

    Oberbürgermeister Sörern Link (SPD Duisburg) und die politischen Kleinkrauter Klaus Radny (CDU Ortsverband DU-Homberg) und Tombola-Paschmann (SPD Ortsverein DU-Homberg und der sein SPD-Parteischerge Udo Vohl, Hochheide) erscheinen immer mehr im meinen Augen als das unmenschliche Voll-Proll-Gesöcks von Duisburg und vom Ruhrgebiet (P_R_O_L_L: Projektions Duisburg ohne langfristige Lösung).

    Klaus Radny (CDU Ortsverband DU-Homberg) und Tombola-Paschmann (SPD Ortsverein DU-Homberg und der sein SPD-Parteischerge Udo Vohl) sind parteiliche Demokratie- und Parteiparasiten einer neuen Form von Sozial_Harzt IV Betrügern.

    Frieden im Advent 2018.

    Das Volk ruft „Barnabas“: Bestraft die Volksparasiten der postindustriellen Gesellschaft wie Klaus Radny (CDU Ortsverband DU-Homberg) und Tombola-Paschmann (SPD Ortsverein DU-Homberg und der sein SPD-Parteischerge Udo Vohl, DU-Hochheide), das eigensüchtige Voll-Prollgesöcks der Industriekultur Duisburg, NRW, WDR hat seinen Namen: Studio WDR Dusburg, die Trittbrett-Propaganda.

  5. Sämf sagt der Burger, Senf die Wurst 11. Dezember 2018 at 23:33:27 -

    Unzufriedene Duis-Burger gibt es nicht. Beef ist geduldig.
    Es mag einige wenige unzufriedene Baerler oder Homberger geben, aber das sind Niederrheinländer Knacker und keine Burger. Die Würstchen sind mehrheitlich zufrieden mit Ihrem Wasserbad, auch ein Hochwasserbad ist o.k., Hauptsache die Temperatur stimmt.