LINKE NRW: Fall Sami A. – Tricksereien der Stadt Bochum untergraben Vertrauen in den Rechtsstaat

Nach Medienberichten hat die Stadt Bochum über das Landeskriminalamt eine Einreiseverweigerung gegen den trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens abgeschobenen Sami A. ausschreiben lassen. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen:

Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW

Jasper Prigge – Foto: DIE LINKE NRW

„Die Tricksereien der Stadt Bochum untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es gibt einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, hiernach ist Sami A. nach Deutschland zurückzuholen. Die Verbissenheit, mit der die Stadt versucht, diesen Beschluss zu umgehen, deutet auf eine fehlende Objektivität bei der Bearbeitung dieses Falles hin.

Es ist nicht hinnehmbar, dass das Land nicht aufsichtlich gegen die Stadt Bochum vorgeht. Flüchtlingsminister Stamp ist nach seinem Amtseid verpflichtet, Verfassung und Gesetz zu wahren. Er muss unverzüglich das rechtsstaatswidrige Verhalten der ihm unterstellten Behörde beenden und auf eine Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung hinwirken.“

2 thoughts on “LINKE NRW: Fall Sami A. – Tricksereien der Stadt Bochum untergraben Vertrauen in den Rechtsstaat

    • Dr. Ulrich Müller. Naturstadt Homberg, der Berg im Grünen und Fahrrad Zentrum Niederrhein für Demokratie, Freiheit und Lebensqualität in Duisburg 15. August 2018 at 21:20:15 -

      Dr. Ulrich Müller. Naturstadt Homberg, der Berg im Grünen und Fahrrad Zentrum Niederrhein für Demokratie, Freiheit und Lebensqualität in Duisburg

      Bei Xtranews.de wird Klartext geschrieben. Das ist nicht immer charmant, aber äußerst notwendig.

      Um die Stadt Bochum und ihre seltsame Auffassung zu verstehen, lohnt ein Hinweis auf den Ortsverein SPD Homberg und Hochheide – ein Spiegelbild der politisch-maroden Industriekulter der 100 Jahre lang Bergrecht gewohnten Parteihochburg im Ruhrgebiet: Der eigensüchtige politische Trittbrettfahrer als Kleinvollproll-Großschwachmat lässt grüßen!

      Das Bergrecht im Ruhrgebiet setzt Teile des Grundgesetzes außer Kraft. Das Bergrecht war für Revierpolitiker eine Notstandsgesetzgebung im Taschenformat. „Kein Zögern! Ratzfatz! Kurzer Prozess!“ In Bochum offenbart sich eine Revier-Tradition der Parteihochburg Ruhrgebiet, die dem Populismus den Weg bahnt.

      Als Jusos hatten die Geschwister Merve Deniz Özdemir (heute Ratsfrau Duisburg) und Mahmut Özdemir (heute MdB) bildungsnahe Parteigenossen gemobbt: „Ähh, kannste das nich ma auf Deutsch sagen!“ und wer sich theoretisch etwas vorwagte, wurde als ‚arroganter Chefkritiker‘ (selbst NRW-Ministerialbeamte, Ärzte und Manager) verspottet.

      Heute ist der Ortsverein SPD Homberg und Hochheide von jedem bildungsnahen Verstand gesäubert. Stattdessen bevorzugt Tombola-Paschmann andere Methoden. Der OV SPD Homberg und Hochheide wurde zum Hort gröbster Einfalt und kritischen Genossen mit Jahrzehnte langer Parteimitgliedschaft bleibt nur noch der Parteiaustritt.

      Seite 106    WDR Text    Mi 15.08.2018    17:04:05

      AKTUELLES     WDR      NACHRICHTEN    
      Bildungsniveau in NRW vorletzter Rang
                                              
       Im Ranking der Bildungsqualität der 16 
       Bundesländer liegt NRW auf dem vorletz-
       ten Platz. Schlechter schnitt in der am
       Mittwoch veröffentlichten Studie der   
       Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
       (INSM) nur Bremen ab.                  
                                              
       Insgesamt hat sich die Bildungsqualität
       in Deutschland der Studie zufolge nahe-
       zu bundesweit verschlechtert. Der soge-
       nannte Bildungsmonitor bewertet die    
       Bildung unter wirtschaftlichen Ge-     
       sichtspunkten, also mit Blick auf ihren
       Beitrag zu Wohlstand, Aufstieg, Teilha-
       be und Digitalisierung.