BKA: Dritter bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

Hasskommentare im Internet zu hinterlassen ist denkbar einfach: Mit einem Mausklick können Beleidigungen, Bedrohungen oder fremdenfeindliche Kommentare verbreitet werden. Polizei und Justiz stellen sich diesen Straftaten konsequent entgegen. Dazu gehört der mittlerweile dritte bundesweite „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings“ statt, der heute stattfindet und vom Bundeskriminalamt koordiniert wird.

Seit heute Morgen, 06.00 Uhr, sind 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Rahmen des Aktionstags im Einsatz. Sie führen Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 29 Beschuldigte durch. Den Tätern wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, etwa die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen. Der „einfache Mausklick“ zur Verbreitung von Hass im Netz kann für die Täter schwerwiegende Folgen haben: Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen wird mit Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.   Der Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings unterstreicht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das schnelle Löschen von Hasskommentaren im Internet, wie es das Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorsieht, ist genauso wichtig wie die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Dafür setzen sich die Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern ein. So wurde der heutige Aktionstag mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime der Justiz in Nordrhein-Westfalen bei der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC NRW) und dem LKA Nordrhein-Westfalen abgestimmt, die sich im Rahmen des nordrhein-westfälischen Projekts „Verfolgen statt nur Löschen“ einbringen.

Das Bundeskriminalamt ruft alle Menschen dazu auf, die Bekämpfung von Hass im Netz zu unterstützen. Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stößt oder sogar Opfer solcher Taten wird, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die jeder die Straftat auch anonym anzeigen kann. Diese Portale finden Sie beispielsweise auf der Homepage des BKA unter (www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/Strafanzeigen/strafanzeigen_node.html )oder auf dem Internetportal der deutschen Polizei unter www.polizei.de.

Weitere Informationen erhalten Interessierte im Laufe des Tages über die Social Media-Kanäle des Bundeskriminalamts. Auskünfte zu den Ermittlungen im Rahmen des heutigen Aktionstags zur Bekämpfung von Hasspostings erteilen die regional verantwortlichen Polizei- und Justizbehörden.

7 thoughts on “BKA: Dritter bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

    • unentschädigte Bergschäden führen zu Hass 14. Juni 2018 at 22:22:46 -

      Hass im Internet: Haben die Redaktionen der Tageszeitungen je mit den Menschen gesprochen, die heute Hass verbreiten? Hat die Redaktion der Lokalzeit Studio Duisburg und WDR-Redaktion je mit den Menschen gesprochen, die heute Hass verbreiten?
      Nein, keiner spricht mit ihnen und spricht auch nicht mit Dir, mir oder uns.

      Vom dritten Quartal 2009 sank die Verbreitung von NRZ und WAZ Duisburg von 63647 Exemplaren (pro Quartal) auf 39.600 im 1. Quartal 2018. (IVW). Ein Drittel Zeitungsauflage weg, weil nur SPD-Stumpfsinn verbreitet wurde.

      Nach der Jahrtausendwende musste der monoethnische Tombola-Paschmann des OV SPD Homberg sich unter Winden für multiethnische Genossen öffnen. Die sind aber mittlerweile zunehmend wieder weg als Parteimitglieder: der erpaschmanische Schnauzer-Träger wie Recep Tayyip Erdoğan spricht nicht mit ihnen. Der Erpaschman von Homberg saht immer nur wie der türkischen Populist Recep Tayyip Erdoğan.

      Die NRZ- und WAZ-Presse in Duisburg und WDR in NRW sind keine Sager, sie schreiben ohne hinzuhören. Die Schreiber sind Versager!

      Die WAZ und NRZ Duisburg ist nicht nur sehr teuer. Die Meinung von Bürgern und Politik wird nicht koordiniert. So manche publizistische Dumpfbacke hat sich für das abgezockten System der Polder-Industriekultur der Parteihochburg bewährt, die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH DVV finanziert einen Schwimming Pool. Das bezahlst Du mit Deiner Gas-Rechnung und Stromrechnung in Duisburg.
      http://www.dvv.de/medienservice/ansprechpartner.html

      Gas und Strom in Duisburg sind zu teuer.

      Noch die Welt ist gerecht: Weitere 10 Jahre hin und die NRZ und die WAZ Duisburg haben dann noch 10.000 verkaufte Exemplare pro Quartal. Die Reaktionen von NRZ und die WAZ Duisburg haben schwerstgradig versagt und mit einem Journalismus der Trittbrettfahrer und “Abhängigkeitkorruption“ in der Gesellschaft Hass und Zwietracht gesät. Die Demokratie wurde durch die eigensüchtigen Revier-Journis und -Ausbeuter brutal ausgehöhlt, so ganz in der Tradition des Bergbaus.

      Jetzt maulen die Schwachmaten und sagen Das ist Hass! Die gleichen Schwachmaten haben vollproll-mäßig versagt, wenn Schäden des Aushöhlens durch den Bergbau (Bergschäden an Häusern) wie auch die Schäden durch die Steinstaublunge durch eine brutale Mafia des SPD-Reviergesöcks nicht ausgeglichen werden.

      Das Reviergesöcks mit den eigensüchtigen Revier-Journis und -Ausbeutern der Polder-Industriekultur der Parteihochburg hat das Revier ruiniert, geschädigt und Hass wegen der endlosen Geschichte der Ausbeuter mit dem Bergrecht verbreitet.

    • Hass Alarm: Meldebutton bei Parteien 14. Juni 2018 at 22:39:07 -

      Ich bin für einen Melde-Buttonen bei den PIRATEN Duisburg, damit die Partei mit den Verzweifelten Kontakt aufnimmt. Immer nur posten, posten, posten – freie Meinung im Internet ist zwar gut. Aber es muss auch politisch nach Lösungen gesucht werden, wenn die Menschen sehr verzweifelt werden.
      Soll man solchen voll-daneben Hass-Typen ein kostenloses Jahres-Abo von Oliver NRZ-Schmeer oder RP-Chudobba geben oder lieber 2,9 Millionen Euro für die allemal untergehende Christentruppe der Salvatorkirche geben, damit der Presbiter und Verkünder Theo sich weiterhin so mächtig fühlt der ev. Pfarrer der Salvatorkirche.

    • Ist dies Ihre private Meinung oder die der Piraten? Sind Sie bereits Mitglied einer marxistisch, leninistisch geprägten Partei?

  1. Duisburg 15. Juni 2018
    https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/abschied-von-der-rp-redaktion_aid-23434993
    Hildegard Chudobba nahm Abschied von der RP-Redaktion und feierte mit Kollegen und Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der neuen Lokalredaktion an der Königstraße.

    Nach über 40 Jahren Arbeit in der Duisburger Redaktion musste sie zuletzt hautnah erleben, wie journalistische Konzepte am aufkeimenden Hass und Populismus scheiterten. Bei Hildegard Chudobba kamen die Sorgen von vielen Menschen nicht zu Wort, auch bei der Abschiedsfeier war Hildegard Chudobba den Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft näher.

    „… engagierte, manchmal unbequeme Journalistin“ hat nicht gereicht.

  2. Vollproll-Hasss 19. Juni 2018 at 19:59:22 -

    Die Stadt- und Regionalsozialisten sind Unterstützer des Populismus in Duisburg. Sie und eigennützige Journis schüren Hass! Duisburg ist Schlusslicht beim Städteranking und aber Topstar beim Populismus; aus den Stadt- und Regionalsozialisten entstehen die neue Nationalsozialisten.

    Hat xtranews.de etwas falsch gemacht?

  3. Was ist denn ein Hasskommentar?
    Sich den Dreck von der Seele reden, wenn der Eisenerzstaub auf der Haut klebt? Wenn der Ruß droht, einem den Verstand zu vernebeln, äh zu „verfeinstäubern“.
    Schilderungen des Gewesenen, des Gegenwärtigen und die seherische Darstellung des Zukünftigen sind erst einmal reine Dokumentationen und Visionen! Benutzen Kommentatoren Stilmittel der Ironie, des Sarkasmus`, vielleicht gar Zynismus`, kommt es bei diversen Menschen zu Verständnisschwierigkeiten, die ihren Ursprung in mangelnden intellektuellen und sprachlichen Fähigkeiten haben. Müssen jetzt die sog. Hasskommentare verschwinden oder sollten unsere hauptamtlichen, nebenamtlichen und ehrenamtlichen Missversteher nicht eher an ihren Defiziten arbeiten?