Alter Rotwein in neuer Flasche

Dass die SPD in ihrer abgehobenen Filterblase endlich doch noch ein diffuses Unbehagen über ihre eigenen Hartz-Reformen spürt, ist ein zarter Hoffnungsschimmer. Die ausgedienten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit dem Etikett 2018 zu versehen,zeugt aber davon, dass der Partei noch ein langer und schmerzhafter Lernprozess bevorsteht, wenn sie ihre verlorenen Stammwähler zurückgewinnen will.

Seit Jahren habe ich immer das gleiche Frusterlebnis, wenn ich mit Wählern oder aktiven Mitgliedern der SPD – Menschen, die ich persönlich schätze und für intelligent halte – über die Arbeitsmarktpolitik diskutiere. Meinem Temperament ist’s geschuldet, ich kann mich nicht lange zurückhalten, die Gewissensfrage zu stellen: Wie hältst Du’s denn mit der Agenda 2010? Und jedes Mal erhalte ich Antworten, die darauf schließen lassen, dass sich jemand da nicht weiter mit Gewissensbissen plagt: Was der Peter Hartz da vorhatte, war eigentlich Fördern und Fördern, nur „leider“ musste man ja im Bundesrat mit der CDU Kompromisse schließen. Die Hartz-Reformen waren notwendig, um die Wirtschaftskrise der Kohl-Zeit zu beenden, und Merkel profitiert, ohne dies zu würdigen, vom Mut der SPD. Und überhaupt gibt so viele, die nicht arbeiten wollen – da ist es schon richtig, Sanktionen zu verhängen.

Mittlerweile finde ich diese Argumentationsweise ziemlich ermüdend. Die Kausalität der Hartz-Reformen für den jetzigen Erfolg der deutschen Wirtschaft ist alles andere als unumstritten. Niemand hat Gerhard Schröder gezwungen, gegenüber einer CDU, die sich damals auf dem Höhepunkt des Neoliberalismus befand, sich die Zustimmung zu einer neoliberalen Reform dadurch zu erkaufen, dass man die Reform noch neoliberaler ausgestaltete. Und was ist das überhaupt für ein Menschenbild, dass die Leute von Natur aus faul seien und mit drakonischen Strafen zum Arbeiten gezwungen werden müssten?

Auf Parteitagen kann sich der konservative Seeheimer Flügel mit seinen abgewichsten Funktionären dann immer wieder an seinem eigenen Sound selbst bestätigen. Das treue Stimmvieh wählt trotzdem, was es wählen muss und nicht, was es wählen will. Nur an der Wahlurne erleidet die SPD von Bundestagswahl zu Bundestagswahl erdrutschartige Verluste, weil die Bürger sich nicht ihre eigenen Überzeugungen und Wahrnehmungen vergewaltigen lassen. Die Verantwortliche ist dann auch immer schnell ausgemacht: Merkel ist schuld, weil sie die CDU sozialdemokratisiert und den anderen die Themen gestohlen hat. DANKE MERKEL 1!!!ELF Da ich den Menschen nur vor den Kopf schauen kann, weiß ich nicht, ob sie in ihrem tiefsten Inneren wirklich davon überzeugt sind oder ihnen einfach nur die Resilienz fehlt, ihr eigenes Trauma zu verarbeiten. Für letztere Möglichkeit spricht die chronische Weinerlichkeit und Dünnhäutigkeit der SPD – wer die SPIEGEL-Reportage über Martin Schulz‘ desaströsen Bundestagswahlkampf von Markus Feldenkirchen gelesen hat, sieht einen Wimmerer aus Würselen vor sich, der von intriganten Parteifreunden, technokratischen Spin Doctors und dem fiesen politischen Gegner gleichermaßen zugerichtet wurde und selber nichts dafür konnte.

Nun also hat der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller, der allerdings zum linken Parteiflügel zählt, eine Diskussion über die Abschaffung des bisherigen Hartz-Systems und Einführung eines „solidarischen Grundeinkommens“ angezettelt. Der Grundgedanke besteht darin, dass jeder sanktionslos sein Existenzminimum ausgezahlt bekommen soll, aber der Staat zugleich jedem ein Angebot für einen gemeinnützigen Job machen soll, für den er dann den gesetzlichen Mindestlohn erhält. Nun ist die Idee ja nicht neu, dass der Staat einen zweiten Arbeitsmarkt für schwer Vermittelbare schafft, die in der freien Wirtschaft niemand einstellen würde. Früher nannte man das Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM), und unter wechselnden Bezeichnungen wurden vergleichbare Instrumente immer mal wieder eingesetzt, haben sich aber in der Praxis nicht bewährt.

Zweifellos hat die SPD damit Jens Spahn von der CDU die Show gestohlen, der seit dem 22. Lebensjahr als Bundestagsabgeordneter vom Staat fett alimentiert wird, also nie richtig gearbeitet hat, der aber beurteilen zu können glaubt, dass Hartz IV für andere zum Leben reiche. Alleine das ist ein Erfolg. Dabei drückt sich Müller jedoch wie alle anderen vor der entscheidenden Frage: Warum soll der Staat überhaupt Arbeit beschaffen? Die Vermutung, ein Arbeitsloser leide wie ein Hund darunter, keinen prekären Scheißjob zu haben und sich somit nicht verwirklichen können, erscheint eher abwegig. Also muss unterstellt werden, dass die Stoßrichtung eine ganz andere ist: Für das Weltbild der Malocher-Partei SPD gibt es keine schlimmere Erschütterung, als wenn jemand mal nicht arbeitet. Die SPD hat so fleißig die Säge an den Arbeitsmarkt angelegt, damit die Reallöhne bloß nicht steigen und die Gewerkschaften dazu loyal das Maul halten – nun tragen die „ehrlich“ arbeitenden Sozis, „dank“ ihrer eigenen Politik, weniger Lohn nach Hause, also sollen die Arbeitslosen gefälligst auch malochen und noch weniger Geld in der Tasche haben. Strafe muss sein, und zwar grundsätzlich für die anderen und nicht für die eigene politische Torheit.

Die CDU mit ihrer ideologischen Tendenz zur Privatisierung hat nicht einmal ganz Unrecht, wenn sie einen solchen künstlichen Arbeitsmarkt mit der Begründung ablehnt, dass damit gegenüber privaten Arbeitgebern eine unnötige Konkurrenz geschaffen werde. Der Staat ist nicht der empathischste und manchmal sogar ein grausamer Arbeitgeber, der junge Menschen in der Rush Hour ihres Lebens ausnutzt. Oft genug, man denke nur an die verheerenden Zustände am BAMF, stellt er weniger Personal ein, als zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung erforderlich wäre. Sachgrundlos befristete Mitarbeiter dürfen nach 2 Jahren wieder gehen, obwohl ihre Arbeitskraft gebraucht würde und sich ein neuer Befristeter wieder das Fachwissen neu aneignen muss. Tarifverträge stehen auf dem Papier, aber Tarifangestellte werden gerne mit dem einen oder anderen unlauteren Trick heruntergestuft; und die Personalräte vertreten in erster Linie die Interessen der Altgedienten, weil sie sich ohnehin in der Gewissheit wiegen können, dass die Nachwuchskräfte zu egoistisch sind, um ihre Interessen kollektiv zu bündeln.

Kurz gefasst: Der Staat neigt zum Lohndumping, weil ihm das kurzfristige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wichtiger ist als das langfristige Ziel einer nachhaltigen Personalentwicklung. Diesen Trend will die SPD also auf Arbeitslose ausweiten, indem ihre angespannte finanzielle Situation ausgenutzt wird, damit der Staat billig an Arbeitskräfte kommt. Nun gibt es tatsächlich einfache Gemeinwohl-Arbeiten, die in letzter Zeit immer mehr zu kurz gekommen sind. Die Toiletten in manchen öffentlichen Gebäuden stinken nach Pisse und Scheiße, um es mal so „wurstig“ auszudrücken, wie ich die Einstellung des Staates gegenüber seinen Bürgern auch empfinde. Parks verwildern, Sperrmüll steht an der Straße herum wie bestellt und nicht abgeholt. Aber warum ist das so? Weil kleinliche Krämersgeister ohne jeden Sinn für gesamtgesellschaftliche Interessen eine Möglichkeit entdeckt haben, wie man nochmal ein paar lächerliche Euro pro Jahr sparen kann. Oder weil vermeintlich niedere Tätigkeiten, die eigentlich der Staat selbst verrichten könnte und sollte, an externe Dienstleister outgesourced wurden, die damit reich werden, dass sie die billigsten Verträge über Dienstleistungen anbieten, nur leider „vergessen“, für das Geld auch die vertraglich geschuldete Dienstleistung auszuführen. Mut zur Lücke liegt im Trend – wenn die Staubflocken und Dreckshaufen groß genug sind, wird sich schon jemand beschweren oder auch nicht.

Nach dem Motto „wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein“ könnte der Staat also grundsätzlich erst mal an das Gute im Menschen glauben: Arbeitslosen schnörkellos das auszahlen, was sie zum Leben brauchen, denen mit Taten helfen, die nach Hilfe fragen, und grundsätzlich jedem das Bedürfnis unterstellen, sich nützlich machen und Teil der Bürgergesellschaft sein zu wollen – auch wenn manche in ihrer Hilflosigkeit nicht mehr wissen, wie sie das aus eigener Kraft anstellen sollen. Der Personalschlüssel der Arbeitsvermittler und Fallmanager ist ohnehin ein besserer Witz, weil viel zu viele Personalkapazitäten sinnlos dadurch gebunden werden, dass das Jobcenter ein paar Euronen auf den Cent genau zurückfordert, wogegen der Betroffene Widerspruch und Klage erhebt und oftmals auch gewinnt, weil der in der Eile erstellte Bescheid einfach Mist war. Auch die vielen, vielen Jobcenter-Mitarbeiter, die Sanktionen verhängen und Sozialbetrug verfolgen, leben nicht von Luft und Liebe – die Sozialrichter, die sich mit sowas befassen und auf formale Fehler von Amts wegen eingehen müssen, erst recht nicht. Seit Jahren werden Programme für Langzeitarbeitslose in der Ebene nicht ausgeführt, weil die im Haushalt verankerten Mitarbeiter stattdessen benötigt werden, um die täglichen bürokratischen Anforderungen der allgemeinen Verwaltung mehr schlecht als recht zu bewältigen.

CDU und SPD haben sich für diese Legislaturperiode das Ziel der Vollbeschäftigung auf die Fahnen geschrieben. Dieses erscheint als Illusion, wenn man die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht als das oberflächliche Ziel versteht, möglichst viele Menschen in prekären Lebensverhältnissen eiskalt aus der Statistik herauszustreichen, sondern jedem den Weg für ein menschenwürdiges Lebe zu ebnen. Und damit muss mehr gemeint sein, als jetzt und heute auf Zeit fremdbestimmt zu arbeiten und somit dem kühlen Zahlenwerk der Statistik nicht zu Last zur fallen, sondern man muss seine Ausbildung bzw. sein Studium finanzieren, seine Kinder ernähren, seine Angehörigen pflegen und später von seiner Rente leben können und dabei Planungssicherheit haben.

Viele Jobs werden infolge der Digitalisierung wegfallen. Während viele technische Fachkräfte ein gutes Auskommen haben werden, wird es denen an den Kragen gehen, die einfachere Arbeiten verrichten oder deren Jobs austauschbar erscheinen, aber vermutlich auch BWLern, Juristen und anderen Geisteswissenschaftlern, die sich gestern noch für die unersetzlichen Herren des Universums hielten. Die Arbeitgeber jammern schon heute lieber über Fachkräftemangel und halten beide Hände gen Himmel auf, anstatt sich selbst gegen den Fachkräftemangel zu engagieren und anständig auszubilden. Die SPD hatte mal vorübergehend diese Idee mit den Konten für Lebenschancen – schade, dass ihre Funktionäre sie, sobald Gedanken über ihre Ausgestaltung in ehrliche Arbeit ausgeartet wären, nicht weiter verfolgt haben. Man sieht, die Großkopferten von der SPD tun sich immer noch leichter damit, Fleiß vom „kleinen Mann“ einzufordern, als ihn selbst einzulösen.

Es wird eine heftige Umstrukturierung des Arbeitsmarktes vorhergesagt – ist also ein bedingungsloses Grundeinkommen der Königsweg, um Menschenwürde für alle zu ermöglichen? Ich finde, die politische Linke sollte sich endlich abgewöhnen, solchen weltfremden und schier unbezahlbaren Illusionen nachzuhängen, welche letztlich die Axt an unseren Sozialversicherungsstaat anlegen würden, wie wir ihn kennen und wie er sich seit Bismarck im Großen und Ganzen auch bewährt hat. Wer gut verdient und einen sicheren Job hat, benötigt keine staatliche Unterstützung in Höhe des gleichen Betrages wie ein Arbeitsloser – das wäre sogar unsozial. Aber vielleicht wäre es eine Lösung, die negative Einkommenssteuer einzuführen? Dann würde es sich endlich wieder lohnen, auch für kleinen Lohn zu arbeiten – die ehrlich arbeitenden Menschen hätten keinen bürokratischen Stress mehr mit dem Jobcenter, sondern würden einfach in Ruhe gelassen werden oder sogar Geld vom Finanzamt ausgezahlt bekommen. Wäre das nicht schön? Ich wage sogar die frevelhafte These, wenn internationale Großkonzerne vom Fiskus in Ruhe gelassen werden, dass dann der kleine Bürger erst recht in Ruhe gelassen werden sollte. Aber der Gedanke ist fast zu menschenfreundlich und zu unbürokratisch, als dass die SPD daran Gefallen finden könnte – ich hoffe, eines Besseren belehrt zu werden.

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