Neuer SPD-Fraktionschef ist Bruno Sagurna – in Duisburg auch bekannt als „Malindi“
Michael Schulze
Seit wenigen Tagen ist nach dem Rücktritt von Herbert Mettler nunmehr sein Ex-Stellvertreter Bruno Sagurna(Bild unten) an die Spitze der Duisburger SPD-Fraktion gerückt.
Nur der Form halber, aber unwichtig: Sein neuer Stellvertreter heisst Benedikt Falszewski. Ach ja, angeblich macht der sich -laut SPD-Pressemeldung- z.B. stark für gute Rahmenbedingungen für Schülerinnen und Schüler. Was heisst denn das? Geht es auch konkreter? Wenn ich da nachfrage kommt eh nix dabei raus. Soll der Mann sich bei mir melden, wenn es was Konkretes dazu zu sagen gibt. Wird er nicht machen. Hat schon Sarah Philipp nicht gemacht. Und gerade bin ich an Herrn Özdemir dran, ist aber auch wieder schwierig.
Ich verstehe gar nicht ( 😉 ) warum diese Politiker alle immer im Ungefähren bleiben und nie wirklich konkret werden. Und dann immer die Aufforderung zum Dialog. Wenn man dann mal was fragt, gibt es keine Antwort oder nur teilweise und wieder nur im Ungefähren.
Und zu einigen Punkten aus der SPD-Satzung hätte ich auch gewisse Fragen (Zitat / Auszug):
Darüber hinaus dürfen von der Partei delegierte Mitglieder nicht mehr als zwei Aufsichtsrats– bzw. Verwaltungsmandate wahrnehmen.
SPD–Mitglieder in öffentlichen Ämtern und Mandaten dürfen keinerlei Vergünstigungen in Anspruch nehmen, die ihnen von Institutionen angeboten werden, welche aufgrund des Amtes oder Mandates von diesen SPD–Mitgliedern beaufsichtigt oder kontrolliert werden.
Dies gilt insbesondere für:
die Konditionen von Banken, Sparkassen, sonstigen Kreditinstitutionen, in deren Aufsichtsorgan die öffentlichen Hände vertreten sind.
Bezugsbedingungen von Versorgungsunternehmen (Gas, Strom), die ihren Beschäftigten günstigere Bedingungen einräumen als ihren Kunden und solche Vorteile auch den Mitgliedern der Aufsichtsorgane bieten, obwohl diese Kundeninteressen wahrnehmen sollen. Mietpreise für Wohnungen, die herkömmliche Amts– oder Mandatsträgern zur Verfügung gestellt und für die ein geringerer als der ortsübliche Quadratmeter–Mietpreis berechnet wird.
Einkaufsmöglichkeiten in Unternehmen, in deren Aufsichtsorgane Amts– oder Mandatsträger wegen staatlichen oder kommunalen Aktienbesitzes oder sonstiger Anteile berufen werden.
Kreditbedingungen, die öffentliche Arbeitgeber den Beschäftigten der öffentlichen Hände einräumen.
Art und Umfang privater Rechtsgeschäfte und Dienstverträge des Amts– oder Mandatsträgers mit einem wirtschaftlichen Unternehmen innerhalb seines Amtsbereiches sind nicht reine Privatangelegenheit. Jeder Inhaber eines Amtes oder mit Entscheidungsbefugnis ausgestatteten Dienststellung ist gehalten, im Rechtsverkehr mit Dritten auch den Schein einer Interessenkollision zu meiden.
AHA.
Und hier noch ein Hinweis an den SPD-Boss Herrn Jäger. Es heisst Newsletter Herr Jäger und dann ist im April 2017 bei Ihnen Schluss mit News???
