Duisburger Sparkasse will 150 EURO für eine Auskunft nach IFG

Keine Bange liebe SparkassenkundenInnen bei der in der Überschrift erwähnten Auskunft gehts nicht um ein Geldgeschäft. Nein ich wollte wissen warum die Duisburger Sparkasse als Exklusiv-Partner (Sponsor) des MSV für ein Sponsor-Paket Geld ausgibt, bei dem ein Bestandteil lautet: nationale Werbung.

Dem MSV sei jedes Geld gegönnt, schließlich sind auch die Gebag und die Stadtwerke Exklusiv-Partner , also auch mit nationaler Werbungsmöglichkeit beglückt. Doch in allen drei Fällen hab ich mal genauer nachgefragt wieso diese Duisburger Urgesteine jeweils ein Werbepaket finanzieren bei dem es um nationale, also bundesweite Werbepräsenz geht. Gebag und Stadtwerke wollten mir bisher darauf nicht antworten.

Die Sparkasse, die meiner Meinung nach mit dieser Werbung sogar gegen Sparkasse-interne Richtlinien inkl. geltendem Recht (Sparkassengesetz) verstösst, will 150 EURO für ihre Auskunft. Angefragt hatte ich als Privatmann nach IFG NRW (Informationsfreiheitsgesetz) und nicht als Redakteur von xtranews.

Welche Richtlinien sind gemeint? Nun ja, unter den Sparkassen ist allgemein üblich dass jede Sparkasse bundesweit nur in ihrem regionalen Gebiet werblich tätig sein darf. Zwar gibt es eine bundesweite Sparkassengemeinschaftswerbung im Fernsehen, doch die Münchener Sparkasse sollte nicht in Duisburg und die Duisburger nicht in München werblich wildern, d.h. mögliche Kunden aktiv bewerben – anwerben. Dass ein/e MünchenerIn SparkassenkundeIn in Duisburg werden kann steht dabei aussen vor. Es gibt ja auch etliche DuisburgerInnen die wegen besserer Hypotheken-Konditionen KundenInnen bei der Düsseldorfer Sparkasse sind. Sparkasse ist eben nicht gleich Sparkasse was die Geschäftskonditionen angeht. Warum also braucht die regionale Sparkasse Duisburg nationale Werbemöglichkeiten die sie wohl mitbezahlt? Gehts um den Zusatz „Exklusiv“? Ich würde mich nicht wundern.

In der Sache kommt hinzu, dass ja nationale Werbung per Exklusiv-Sponsoring beim MSV viel teurer sind als regionale Werbung, dann auch ohne Exklusiv! So könnte man der Sparkasse ev. auch noch vorhalten sie würde nicht gut haushalten und somit Gelder(Gewinne/Überschüsse) die ev. sozialen Zwecken zukommen könnten (Sparkassengesetz) für unsinnige Werbezwecke ausgeben. Tja, hier könnte die Sparkasse den Werbe-Vertrag in einen regionalen ändern und einfach dafür mehr Geld ausgeben. Ob dass dann vorschriftsverträglicher wäre kann ich nicht sagen.

Und was die Gebag betrifft: In jedem Fall sitzt der Rechtsanwalt Udo Steinke -bis 2010 Ratsmitglied der Stadt Duisburg- im Vorstand des MSV, wohin ihn 2015 der MSV-Wahlausschuss-Vorsitzende Sören Link hinlobte. Der gebürtige Meidericher ist Justitiar des städtischen Wohnungsbauunternehmens und neuerdings Flächenentwicklers Gebag. Im Prinzip nicht anstössig, aber bemerkenswert – ich erlaube mir den dezenten Hinweis auf §181 BGB.

Ich bezahle die 150 EURO an die Sparkasse natürlich nicht. BÄTSCHI (Danke Frau Nahles!). Dabei kommt sowieso nichts raus, ausser dass es wahrscheinlich irgendwie wieder eine Ausnahme von der Ausnahme gibt. Wie so oft.

Aber wenn die Sparkasse sich erklären will und mich eines besseren belehren will, dann kann sie das ja gerne hier an dieser Stelle tun. Ganz öffentlich.

Dann kann sie ebenso wie Gebag und Stadtwerke auch mal bekanntgeben, wer denn die VIP-Eintrittskarten bekommt, die als Kontingent ebenfalls im Exklusiv-Partnerpaket enthalten sind.

 

 

4 thoughts on “Duisburger Sparkasse will 150 EURO für eine Auskunft nach IFG

  1. Ach ja, die Gebührenkeule. Ein von der Verwaltung immer wieder gern gewählter Showstopper, um hartnäckige Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern abzuwürgen.

    Im Januar 2014 durfte ich diese Gebührenkeule selber genießen. Für eine Nachfrage bei DuisburgSport zu den Betriebskosten des damaligen Kombibades in Homberg-Hochheide machte man mir folgende Rechnung auf:

    Veranschlagter Arbeitsaufwand für den zuständigen Mitarbeiter: 6 Stunden
    Der Stundensatz für eben diesen Mitarbeiter: 73 €
    Im Voraus von mir zu zahlende Bearbeitungsgebühr: 438 €

    Ich sollte also 438 € für ein bereits existierendes Zahlenwerk berappen, dass nach §13 der Betriebssatzung von DuisburgSport ohnehin für Jahresabschluss, Lagebericht und Erfolgsübersicht vorliegen muss.

    Der daraufhin von mir um Rat angeschriebene LDI NRW in Düsseldorf fand den angedrohten Aufwand und eben diese Rechnung „zumindest hinterfragenswert“.

    Von daher: Was der Untertan nicht sehen soll, bekommt er auch nicht zu sehen. IFG hin, Demokratie her.

  2. @Trevino
    Das LDI kann man abhaken. Hab ich diverse Male versucht „einzuspannen“. Aber mein Eindruck war eher der, dass ich nerve.
    Michael Schulze
    xtranews.de

  3. „Angefragt habe ich als Privatmann“…
    Natürlich wäre die Antwort auch nur als Privatmann genutzt worden, nicht wahr? Eine Verwendung in diesem Artikel hätte natürlich nicht statt gefunden, oder…?

  4. Michael Schulze 18. Dezember 2017 at 12:38:34 - Author

    @Martin Z
    Selbst wenn, was wäre daran zu kritisieren?
    Nein es war so, dass etliche meiner Themen auf xtranews darauf fussen, dass ich Anfragen schon vorher, also bevor ich für xtranews schrieb, gestellt hatte. Diese Anfragen als Privatmann und die Reaktionen darauf, inkl. der Nicht-Reaktionen darauf, habe ich quasi mitgenommen.

    Ansonsten verstehe ich Ihren Einwand bzw. Ihre Anmekung nicht. Bitte erläutern Sie worum es Ihnen geht.

    Auisserdem geht es mir gar nicht so sehr um die 150 EURO, sondern um die Tasache an sich, dass die Sparkasse ein derartiges „Nationales Werbepaket“ nutzt, inkl. der VIP-Karten.

    Lesen Sie mal:
    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=12265&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=377114

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=12265&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=377115