Wenn Du die Wahl machst, wie würdest Du die Wahl machen?

Frei nach einem Werbesprech einer norddeutschen Brauereimarke habe ich mir diese Frage schon am Abend der OB-Wahl in Duisburg gestellt. Spätestens seitdem ich das vorläufige Ergebnis zugunsten von Amtsinhaber Link gesehen hatte. Keine Stichwahl, direkt klar über 50%, aber nicht über 60%.

Klar, dass ich da mal ins Grübeln komme. Wahlbeteilung in Duisburg bei der OB-Wahl rund 60%, bei der Bundestagswahl knapp 70%, trotz Wahlrecht der 16-Jährigen bei der OB-Wahl. Verluste von SPD und CDU, doch SPD-Genosse Link gewinnt das Amt haushoch. Der vor der Wahl aussichtsreichste Gegner Gerhard Meyer kommt nur auf gut 25%, die anderen vier sind weit abgeschlagen und galten auch vor der Wahl als eher chancenlos.

Link selber hatte wohl mit einer Stichwahl gerechnet, so einige Aussagen von ihm selbst. Ob es am Ende der Amtsbonus, die relative Umbekanntheit von Gerhard Meyer oder die höhere Wahlbeteiligung war, inkl. der Vorverlegung der Wahl auf Betreiben von Link, das weiß niemand.

Es ist aber irgendwie merkwürdig. Genauso merkwürdig wie das Verhalten der Verlierer. Keine Antwort auf meine Anfragen nach der Wahl, keinerlei echte politische Lebenszeichen, dabei hatten doch alle was versprochen, ist das nun plötzlich Makulatur, oder sind diese Versprechungen nicht nachwievor einzulösen, selbst wann man nun mal nicht ins Amt gewählt wurde? Alle fünf in der politischen Versenkung verschwunden. Das gibt uns natürlich auch einen Eindruck von der Halbwertzeit dieser Kandidaten.

Nach diesem inhaltlichen Schlenker zurück zum Ausgangsthema. Sechs Tage nach der Wahl am 30.9. habe ich einfach mal die Duisburger Stabsstelle Wahlen angeschrieben, mit folgendem Wortlaut:

Guten Tag,

ich habe als Redakteur der xtranews.de folgende Presseanfrage:

Bitte erklären Sie mir welchen Weg die Stimmzettel der letzten OB-Wahl vom 24.9. genommen haben. Ich möchte genau wissen was mit den Stimmzetteln passiert ist nachdem am Abend die Wahllokale geschlossen wurden.
Ich weiß, dass für jede Wahl (Bundestag, OB-Wahl) sowie für die DOC-Entscheidung jeweils pro Wahllokal ein/e Sammelurne/Sammelbehälter aufgestellt war.

Mich interessiert ausdrücklich nur die OB-Wahl. Ich möchte sämtliche Einzelheiten wissen wie es zum abschließenden Wahl-Ergebnis gekommen ist, wie die Wahlzettel transportiert wurden, die Stimmen ausgezählt wurden, wie sie EDV-technisch erfasst wurden usw.

Herzlichen Dank vorab.
Michael Schulze

-xtranewslogo-

 

Zuvor hatte ich versucht mich schlau zu machen, wie so eine Wahl technisch abläuft. Doch den genauen -vor allem technischen- Ablauf konnte ich nicht ermitteln. Ich stieß -ganz aktuell- auch auf die unsäglichen Vorkommnisse rund um Wahlsoftware, dabei wurde u.a. vom Chaos Computer Club festgestellt, dass wohl teils einfach Benutzernamen wie „test“ und Passworte wie „test“ benutzt wurden, um sensible Wahldaten zu erfassen oder abzurufen. Egal. Deshalb meine Anfrage bei der Stabsstelle Wahlen. Es ist ja auch gut möglich, dass alles in Duisburg ganz anders läuft als anderswo und vor allem ganz korrekt.

Ich zumindest erhoffte mir von der Stabsstelle eine zügige Antwort, da ich davon ausging: Kein Problem, die haben alles parat, die können mir erklären wie usw.

Pustekuchen. Bis heute habe ich fünf Erinnerungsmails gesendet und immer noch keine Antwort. Noch nicht einmal eine Reaktion. Was macht so eine Stabsstelle nach der Wahl, wenn lange keine andere mehr bevorsteht. Wahlurnen putzen? Urlaub?

Dass keine Zeit zum Antworten vorhanden ist, kann ich mir nicht vorstellen. Jetzt kommt mir die Sache langsam aber sicher komisch vor.  Ich will niemanden unnötig belästigen und niemandem etwas unterstellen, doch ich will wissen wie diese OB-Wahl abgelaufen ist. Es könnte doch ein technischer Fehler unterlaufen sein, ein Zahlendreher, wie auch immer.

Nun gut, wir leben in Duisburg-Deutschland und nicht in einem 3.-Welt-Land oder in einer Diktatur, wo wir locker annehmen, da könnte was faul sein, an dem Wahlergebnis. Doch warum soll ich nicht nachfragen dürfen wie hier bei uns eine Wahl abläuft? Ich halte das für einen ganz legitimen, demokratischen Vorgang. Genauso wie Herr Link die Wahlvorverlegung im Prinzip auch begründet hat. Was soll ich auch davon halten, wenn eine so wichtige Stelle wie das Wahlamt mir keine Antwort gibt?

Sicher, aufgrund meiner Art der Fragestellung könnten die Wahlleute 1. denken, „Was will der Blödmann, was unterstellt der uns? sowie 2. denken „Was will der Blödmann, was belästigt der uns mit so was? und mich in beiden Fällen ignorieren.

Tja, das führt dann in meinem Fall immer zur Veröffentlichung an dieser Stelle, damit auch alle davon erfahren (können).

Und locker lasse ich auch nicht, denn jetzt will ich es wissen.

 

Hier für alle einige Rechtsinfos:

Wahlleiterinnen und Wahlleiter

Die Wahlleiterinnen und Wahlleiter für die Allgemeinen Kommunalwahlen und die Wahlen der Bürgermeisterinnen/Bürgermeister und Landrätinnen/Landräte sind grundsätzlich die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten (Bürgermeisterinnen/Bürgermeister bzw. Landrätinnen/Landräte) des Wahlgebietes.

Bewirbt sich jedoch der Hauptverwaltungsbeamtin bzw. der Hauptverwaltungsbeamte erneut um dieses Amt, so kann sie bzw. er nicht gleichzeitig die Wahl leiten. In diesem Fall leitet die Vertretung kraft Gesetzes die Wahl.

Folgende Aufgaben obliegen der Wahlleiterin bzw. dem Wahlleiter u.a.:

  • Vorsitz im Wahlausschuss
  • Losentscheid bei Stimmengleichheit
  • Prüfung der Wahlvorschläge
  • Nachfolgebestimmung und Feststellung von freibleibenden Sitzen

 

Gesetzestexte:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1112&bes_id=3356&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=Kommunalwahlordnung#det0

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=3356&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=374348

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=3356&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=374350

 

 

 

 

 

 

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