Mancher Politiker in Duisburg sollte lieber die Enten füttern

In meiner lockeren Reihe „PolitikerInnen, was tun die eigentlich für uns und Duisburg?“ habe ich im Frühjahr Sarah Philipp, MdL, und SPD-Genossin unter die Lupe genommen, dann im Sommer Thomas Mahlberg, MdB, und Mitglied der CDU, und jetzt im Herbst ist Hans-Joachim Paschmann dran, Bezirksbürgermeister und Mitglied der SPD. Ach ja zwischenzeitlich ging es auch mal um Stefan Wedding von Junges Duisburg, der sich scheinbar nicht entscheiden kann ob er hier in Duisburg schlechte Politik machen will oder in Emmerich noch schlechtere.

Wie dem auch sei, bei Sarah Philipp konnte ich zum Schluß, allerdings erst nach vielen Versuchen, ein gewisses klitzekleines Maß an politischem Engagement erkennen. Bei Thomas Mahlberg kann ich das bis heute nicht. Er verweigert auch immer noch nach sechs Monaten eine Antwort auf die Frage, warum er denn 2010 in Düsseldorf interveniert hatte um den hiesigen Polizeipräsidenten loszuwerden.

Zu Stefan Wedding halte ich mich noch vornehm zurück, der kriegt sein Fett noch ein anderes Mal ab.

Kommen wir also zum Fall Hans-Joachim Paschmann. Dazu habe ich mir einfach was aktuelles, konkretes ausgesucht, und zwar sein Engagement für die Gewerbeneuansiedlung auf dem alten Hornitex-Gelände und dabei ganz speziell sein vollmundiges „Versprechen“, dass hier Arbeitsplätze entstehen würden, mindestens 100 in der ersten Stufe.

Super-Paschmann für Duisburg könnte man denken, wenn man seine Arbeitsplatzankündigungen liest. Bei konkreter Nachfrage wird er aber eher kleinlaut oder reagiert gar nicht mehr.

Ja und da er nicht der einzige Polit-Prophet ist der mit solchen Arbeitsplatz-Versprechen versucht Projekte durchzuboxen und die Kritik im Zaum zu halten, mußte er sich nun von mir ein paar konkrete Nachfragen gefallen lassen, die ich ihm per Mail zusandte und wie gewohnt mit einem Rücksende-Schlußtermin versah.

Hier meine Anfrage an ihn persönlich:

Ich recherchiere gerade im Zusammenhang mit den Gewerbe-Neuansiedlungen auf dem ehemaligen Hornitex-Gelände.

In diesem Zusammenhang habe ich Presseartikel aus der Vergangeheit gefunden in denen Sie persönlich zitiert werden mit den Worten es würden im ersten Schritt 100 Arbeitsplätze entstehen und am Ende sogar wesentlich mehr. Ich denke dies war ein gewichtiger Grund, dass Sie sich für das Projekt so stark gemacht haben.

Fundstelle: http://www.stadt-panorama.de/ausgaben/du-west/im-bezirk-tut-sich-was-aid-1.6437752

Zitat aus der Fundstelle:

„Man wollte dem Investor hier entgegenkommen,“ so der Bezirksbürgermeister, im Hinblick auf die entstehenden Arbeitsplätze, von denen 100 in einem ersten Schritt entstehen sollen.

Meine Fragen dazu an Sie:
Haben Sie sich beim Investor oder bei den Nutzern/Mietern/Käufern/Betreibern bereits danach erkundigt ob die Zahl der Arbeitsplätze auch tatsächlich enstanden ist bzw. noch entstehen wird? Wissen Sie ob DuisburgerInnen davon profitieren und dort gute Jobs gefunden haben?
Was bedeutet „Man wollte dem Investor hier entgegenkommen,“ – womit entgegenkommen – was war konkret gemeint?
Wer außer den Investoren und 
Nutzern/Mietern/Käufern/Betreibern hat  von den Entwicklungen auf dem Gelände profitiert bzw. wird profitieren?

 

Daraufhin kam folgende Antwort von ihm:

Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für die Presseanfrage.
Im Augenblick bearbeitet die Stadtverwaltung die Vorlage zum Satzungsbeschluß für den Gewerbepark.
Die aktuellen Sachstände erhalten Sie über

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Referat für Kommunikation
Burgplatz 19
47051 Duisburg
Telefon: 0203 283 2197
Telefax: 0203 283 4395
E-Mail:   kommunikation@stadt-duisburg.de

Mit freundlichen Grüßen

Hans -j. Paschmann

 

Und ich schrieb zurück:

Guten Morgen,

und danke für Ihre Antwort. Leider weichen Sie jedoch ziemlich kleinlaut meinen Fragen aus.

Ich hatte Sie persönlich gefragt (Meine Fragen dazu an Sie:) und Sie geben mir einen Hinweis auf die Kommunikationsabteilung der Stadt, die mit Verlaub gesagt sowieso nie antwortet.

Ich fordere Sie also nochmals auf persönlich zu antworten und sich nicht billig hinter der Stadt zu verstecken.

Schließlich sollten Sie in der Lage dazu sein. Ihr Amt und Ihr Auftreten als Bürgermeister und SPD-Mitglied lassen mir keine anderen Schlüsse zu. Sie können ja auch anderen Medien Rede und Antwort stehen ohne gleich die Stadt zu Hilfe zu rufen.

Wie bereits geschrieben haben Sie bis zum 10. noch Zeit dazu. Ansonsten schreibe ich, dass Sie weder in der Lage noch willens sind mir zu antworten und dass Sie sich nicht darum kümmern festzustellen ob Versprechen und Zusagen (Arbeitsplätze / Arbeitsplätze für Duisburger) auch eingehalten werden.

Danke vorab.

M. Schulze

 

Bis zum 10.10. bekam ich keine Antwort von ihm, weshalb ich nunmehr hiermit meine Ankündigung wahrmache und schreibe:

Hans-Joachim Paschmann  ist weder in der Lage noch willens mir zu antworten und kümmert sich nicht darum festzustellen ob Versprechen und Zusagen (Arbeitsplätze / Arbeitsplätze für Duisburger) von Investoren und von ihm selbst auch eingehalten werden.

Fazit: Herr Paschmann, gehen Sie lieber Enten füttern, der Polit-Job ist nichts für Sie. Deshalb meine klare Empfehlung: DEN MANN NICHT MEHR WÄHLEN!

Und wenn gerade keine Enten zur Verfügung stehen, versuchen Sie es mit Tauben.

 

 

 

2 thoughts on “Mancher Politiker in Duisburg sollte lieber die Enten füttern

  1. Vonseiten der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ beklagen wir seit langem die Unzugänglichkeit der kommunalpolitischen Akteure für Bürgerinteressen. Jüngstes Beispiel ist der Fragenkatalog, den die BI den Bürgermeister-Kandidaten der Ratsparteien zu den Bürgermeisterwahlen am 24. Sept. vorgelegt hatte. Mit Ausnahme des Kandidaten der Linkspartei hat es kein Amtsbewerber für nötig gehalten eine Antwort auf die Fragen zu geben. Ganz nach dem Motto: Bürger fragen, Politker tauchen ab und stellen sich nicht den Bürgerfragen!

    Auch bei der Duisburger Verwaltung scheint es kaum anders zu sein. Die Anfrage der Bürgerinitiative beim Stadtverordneten Carsten Tum (Dezernent des Planungsamtes) mit der Bitte um ein Gespräch zu dem Bauprojekt an der Rheindeichstraße, lehnte er ab.

    Die Kontaktsuche sollte auch auf einer von der Sozialdemokratischen Partei unlängst anberaumten Bürgerversammlung in Baerl stattfinden. In der Veranstaltung des SPD-Ortsvereins nahm der Lobgesang über die städtische Innenstadtentwicklung durch Stadtverordneten C. Tum breiten Raum ein. Dieser pries u.a. die Attraktivität Duisburgs für Immobilieninvestoren. Desweiteren wurden Planungen vorgestellt, die am Beispiel eines Edeka-Maktes im Stadtteil bei vielen Anwesenden für Stirnrunzeln sorgte, weil mit der Planung die Nahversorgung auf dem Spiel steht. Dann wurden u.a. Wohnbauprojekte vorgestellt, die bis in das Naherholungsgebiet am Uettelsheimer See reichen sollen. Rhetorische Rückendeckung dafür bekam der Veranstalter auch von Herrn Beckmann, Vertreter der Grünen in der Bezirksvertretung. Die Bürgerinitiative konnte ihre Anliegen wegen der Bebauung des Hornitexgeländes und einem Teil des Landschaftsschutzgebietes am Uettelsheimer See nicht darstellen. Denn als es dazu kommen sollte wurde kurzerhand vom Veranstalter die Vorstellung geschlossen und die Bürgerinnen und Bürger nach Hause geschickt. Das ist keine Art und Weise mit Bürgeranliegen umzugehen!

    Allein die Verweigerung sich zu Gesprächen bereit zu finden, zeigt die Arroganz und Herablassung der politischen Akteure, wie diese kritischen Bürgern im Bezirk begegnen. Die Mitstreiter in der Bürgerinitiative haben zu den Wahlgängen im September gesagt: Wählt diese Parteien nicht, die sich den Meinungen der Bürger verschließen! Leider haben viele diese Erfahrung mit gewissen Parteien bei der Abgabe ihres Stimmzettels nicht umgesetzt!
    Jürgen Hagenguth

  2. Es wird langsam Zeit für ein neues Talkshow-Format: „Bürger fragen – Politiker antworten nicht.“

    Harald Jochums

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